Die neofaschistische Regierung geht gegen Sozialstaat und Erwerbslose vor: Italien schafft Bürgergeld ab und schleift Arbeitsrechte

Dossier

Broschüre der USB zum neuen italienischen Sozialgesetz am 1.1.2018 „Die italienische Regierung unter Ministerpräsidentin Meloni hat ein Haushaltsgesetz für 2023 beschlossen – und darin das Bürgergeld weitgehend abgeschafft. Damit setzt sie eines ihrer Wahlversprechen um. (…) 2023 soll Bürgern, die nach Maßgabe der Regierung in der Lage sind zu arbeiten, nur noch acht Monate lang das Bürgergeld ausgezahlt werden. Ab 2024 bekommen sie dann gar kein Geld mehr, wenn sie ein nach der Definition der Regierung „angemessenes“ Jobangebot ablehnen. Andere Menschen, die die Unterstützung beziehen, sollen intensiv überprüft werden. Dazu gehören unter anderem ältere Menschen. (…) 2019 hatte die Fünf-Sterne-Bewegung es eingeführt. Deren Chef Giuseppe Conte kündigte an, für den Erhalt des Bürgergelds zu kämpfen und gemeinsam mit Unterstützern auf die Straße zu gehen.“ Meldung vom 22.11.2022 in tagesschau.de („Italien schafft Bürgergeld ab“) – siehe mehr dazu und Hintergründe:

Generalstreik am 11. April, nationale Demonstrationen am 20. April und 25. Mai: Italienische Gewerkschaften nehmen den Kampf gegen Massenverarmung auf
- Armes Italien: Der Kampf gegen Massenverarmung ist ein zentrales Thema der italienischen Gewerkschaften in den kommenden Tagen und Wochen
  „… Das betonte Maurizio Landini, Generalsekretär der CGIL, dem mit über 5,6 Millionen Mitgliedern größten Gewerkschaftsbund des Landes, bei der Ankündigung eines Generalstreiks in den Unternehmen der Privatindustrie für den kommenden Donnerstag. Unter der seit Oktober 2022 regierenden faschistischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat die Armut einen Rekordstand erreicht. Nach einem Bericht der Caritas ist die Zahl der »neuen Armen«, die sich das erste Mal wegen finanzieller Nöte an die katholische Organisation wendeten, allein im vergangenen Jahr von 31 auf 45 Prozent angestiegen. (…) Laut Istat liegen die Löhne in Italien rund zwölf Prozent unter dem EU-Durchschnitt. Das seien rund 3.700 Euro pro Jahr weniger als der EU-Durchschnitt und über 8.000 Euro weniger als der Durchschnitt deutscher Beschäftigter. 2022 musste eine Familie für Grundnahrungsmittel wie Brot, Nudeln und Reis, Fleisch und Wurstwaren 613 Euro mehr bezahlen als noch im Jahr zuvor. Zu ihnen gehören auch die Hafenarbeiter, die am vergangenen Freitag für höhere Löhne streikten. Das durchschnittliche Gehalt eines Hafenarbeiters in Italien liegt bei rund 21.000 Euro brutto pro Jahr. Ein Blick in den Haushalt 2024 zeigt, wo die Ursachen für die wachsende Armut liegen. Er enthält Mehrausgaben in Höhe von drei Milliarden Euro allein zur Senkung von Steuern und Sozialabgaben der Unternehmen, zwei Milliarden Euro für Lieferungen von Rüstungsgütern an die ukrainische Armee, mehrere Millionen für den Aufbau von Haftanstalten oder die »Rückführung« von Migranten, während für die Abmilderung der Altersarmut so gut wie nichts enthalten ist. Mit der Anhebung des Renteneintrittsalters wurde die Anpassung der Renten an die Inflation aufgehoben und die Bedingungen für Frühpensionierungen verschärft, was Millionen Rentner, die »Ausrangierten«, deren Arbeitskraft für das Kapital keinen Wert mehr besitzt, am härtesten traf. Die Teuerung »frisst die Rente auf«, so der Vorsitzende der Rentnergewerkschaft der CGIL, Alfred Ebner. (…) Von blanker Armut sind Frauen dabei deutlich stärker betroffen als Männer. Während letztere laut dem Sozialversicherungsträger INPS 2019 im Schnitt 1.381 Euro Rente erhielten, lag das Mittel bei den Frauen bei 976 Euro. Mit der Abschaffung des Bürgergelds wurde das Mindesteinkommen für arme Menschen, die in Haushalten ohne »Eingliederungshilfe« leben, von 550 auf 350 Euro reduziert, die Zahlung zudem an Bedingungen wie die Teilnahme an Berufsbildungsmaßnahmen geknüpft. Hunderttausende wurden so in die Armut getrieben.“ Artikel von Gerhard Feldbauer ib der jungen Welt vom 9. April 2024 , siehe dazu:
- ital. Aufruf CGIL und UIL, 4-stündiger Generalstreik für alle privaten Sektoren am Donnerstag, den 11. April mit Demos in ganz Italien
- Arbeit: CGIL, Generalversammlung lanciert umfassende Mobilisierungsstrategie
  „Generalstreik am 11. April, nationale Demonstrationen am 20. April und 25. Mai in Rom und Neapel. Beginn der Referendumskampagne zu vier Fragen zur Überwindung der Prekarität..“ ital. Meldung vom 26.3.24 von CGIL
Italien: Giorgia Meloni und der schleichende Weg in den autoritären Staat
„Fast hätte es scheinen können, als habe das Amt Giorgia Meloni gemäßigt. Immer wieder stößt man auf die erstaunte Frage, ob aus der oppositionellen Postfaschistin vielleicht eine regierende Rechtskonservative geworden ist. Jedenfalls setzte nach dem außerhalb Italiens oft mit Sorge aufgenommenen Wahlsieg ihrer Fratelli d‘Italia im September 2022 bald ein erleichtertes Aufatmen in Europas Hauptstädten ein. Sicher, Meloni hat kaltherzig das erst kurz zuvor eingeführte Bürgergeld für Arbeitslose gestrichen. Sie beschneidet die Rechte queerer Menschen und feindet Seenotretter an. Und sie hat ein viel kritisiertes Abkommen mit Albanien geschlossen, wo künftig die Asylverfahren für in Italien angelandete Bootsflüchtlinge stattfinden sollen. Aber all das hört und sieht man im heutigen Europa auch von Politikern, die – anders als Italiens Ministerpräsidentin – keine Vergangenheit als neofaschistische Nachwuchskader haben. (…) So hat sich eine beruhigende Gewissheit verbreitet: Italien wird kein zweites Ungarn werden. Doch diese Gefahr ist keineswegs gebannt. Giorgia Meloni, das wird zusehends klar, hat wohl einfach den für sie günstigen Zeitpunkt abgewartet, um eines ihrer zentralen Vorhaben in Angriff zu nehmen. Nicht weniger als „die Mutter aller Reformen“ will die Ministerpräsidentin jetzt durchsetzen: den premierato, eine Verfassungsänderung, die das politische System Italiens erheblich verändern würde. Ihr Ziel ist es, das Amt der Regierungschefin massiv zu stärken, zulasten des Staatspräsidenten, vor allem aber zulasten des Parlaments – und damit letztlich auf Kosten der Gewaltenteilung. Meloni argumentiert mit Effizienz und Stabilität, zielt aber erkennbar darauf, eine starke Figur an der Spitze der italienischen Politik zu installieren. Genau dies hatten die Gründerinnen und Gründer der Zweiten Republik nach den Erfahrungen des Faschismus vermeiden wollen. Das Kabinett hat Melonis Plänen bereits zugestimmt, noch vor den Europawahlen im Juni 2024 soll das Parlament entscheiden. Dort stößt das Vorhaben jedoch auf Widerspruch. Oppositionsführerin Elly Schlein vom Partito Democratico warnt zu Recht, diese Reform sei „gefährlich“ und werde „den Parlamentarismus aushöhlen“. (…) Ihre Reform sieht vor, künftig die Ministerpräsidentin direkt vom Volk wählen zu lassen – das wäre einmalig in Europa. Bisher wird sie vom Parlament vorgeschlagen und vom Präsidenten ernannt. Das Staatsoberhaupt, dessen Rolle ansonsten weitgehend repräsentativ ist, hat damit ein Vetorecht, von dem die Amtsinhaber zuletzt mehrfach Gebrauch machten, um einzelne Rechtsaußen-Minister zu verhindern. Diese Kontrollfunktion soll der Präsident nun weitgehend verlieren, zugleich würde die des Parlaments massiv eingeschränkt: Sollte die Ministerpräsidentin zurücktreten, dürfte ihr künftig nur eine Person aus der Regierungsmehrheit – nicht aber aus der Opposition – nachfolgen. Erst wenn es dieser Person nicht gelänge, die Mehrheit der Abgeordneten hinter sich zu versammeln, käme es zu Neuwahlen. Ohnehin soll es im Parlament nach dem Willen der Rechtskoalition keine Mehrheit gegen die Regierung mehr geben dürfen: Nach der geplanten Reform erhielte die stärkste Partei automatisch 55 Prozent der Sitze. Damit könnte eine Kandidatin wie Meloni, deren Partei bei der jüngsten Wahl mit gerade einmal 26 Prozent zur Wahlsiegerin wurde, eine bloß relative Mehrheit der Stimmen nutzen, um mit absoluter Mehrheit im Parlament durchzuregieren. Kritiker fürchten schon „die Diktatur einer Minderheit“. (…) Gelingt es Meloni also, eine Mehrheit der Italienerinnen und Italiener hinter ihrer „Mutter aller Reformen“ zu versammeln, wird ihre Strahlkraft in Europa weiter zunehmen – als leuchtendes Vorbild aller Demokratieverächter.“ Artikel von Steffen Vogel aus ‚Blätter‘ 1/2024
Rechte Regierungsmehrheit in Italien stimmt gegen Mindestlohn
„Nur fünf EU-Länder haben keinen Mindestlohn – Italien gehört weiterhin dazu. Nach einer entsprechenden Parlamentsentscheidung in Rom schäumt die Opposition und spricht von einer »Schande«.
In Italien hat die Regierungsmehrheit der ultrarechten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ein Gesetz gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns verabschiedet. Mit 153 zu 118 Stimmen votierte die Abgeordnetenkammer in Rom für einen Gesetzentwurf, der dem Kabinett Melonis sechs Monate einräumt, um für auskömmliche Löhne zu sorgen – ohne eine gesetzliche Lohnuntergrenze. Italien bleibt somit bis auf Weiteres einer von nur fünf EU-Mitgliedstaaten, in denen es keinen gesetzlichen Mindestlohn gibt. Vertreter der italienischen Opposition reagierten auf die Abstimmung empört, mehrere von ihnen hielten im Parlament Transparente und riefen »Schande, Schande!«. Die Chefin des sozialdemokratischen Partito Democratico (PD), Elly Schlein, sprach von einem »traurigen Tag für die Republik«. Die Regierung Meloni habe »den Ausgebeuteten eine Ohrfeige verpasst«…“ Agenturmeldung vom 06.12.2023 im Spiegel online
Italien streicht Bürgergeld: Wie Meloni den Armen an den Kragen geht
„Italiens rechte Regierung macht ernst und schafft das sogenannte Bürgergeld ab – die Sozialhilfe für Menschen ohne Arbeit. Die Folgen sind schon jetzt spürbar. (…) Der Bürgermeister von Bacoli, Josi Gerardo Della Ragione, formuliert es noch drastischer: „Die soziale Bombe, die ausgelöst werden kann durch Familien, die früher in der Lage waren, das Essen auf den Tisch zu stellen und das heute nicht mehr sind, ist real. Sie existiert und kann explodieren. Und es wird Schaden entstehen – darunter werden alle Gemeinden Italiens leiden.“
Meloni erhofft sich Einsparungen in Milliardenhöhe
Italiens ultrarechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bleibt hart in der Sache: „Ein gerechter Staat kann nicht diejenigen, die arbeiten können, auf die gleiche Ebene stellen wie diejenigen, die es nicht können“, so ihre Argumentation. Ab nächstem Jahr sollen nur noch Haushalte mit Menschen über 60 oder mit Behinderungen sowie solche mit minderjährigen Kindern eine sogenannte „Eingliederungsbeihilfe“ von maximal 500 Euro monatlich erhalten. Alle anderen gelten als „arbeitsfähig“. (…) allerdings sind Arbeitsplätze besonders im wirtschaftlich schwachen Süden Italiens rar – jedenfalls legale. Angeboten wird oftmals Schwarzarbeit zu einem entwürdigend niedrigen Lohn. (…) Bei den Hilfsorganisationen ist die Zahl der Anträge, an der Verteilung von Lebensmittelpaketen teilzunehmen, um ein Drittel gestiegen. Italien wird mit der Abschaffung erneut zum einzigen Land in der Europäischen Union, das kein universelles Mindestsicherungssystem für die gesamte Bevölkerung hat. Insgesamt 2,7 Millionen Italiener waren es, die im ersten Halbjahr 2023 Bürgergeld erhielten. 70 Prozent davon leben in den südlichen Regionen…“ Beitrag von Jonas Grethel und Annette Hilsenbeck, Rom, vom 01.11.2023 in ZDF
Italien als Lehrstück für Europa: Gesellschaft als Beute
„Italien ist keine Demokratie mit einer rechten Regierung, sondern ein Musterbeispiel für das Zusammenspiel von postdemokratischem Neoliberalismus und Faschisierung der Gesellschaft. In der EU wird diese Entwicklung weitgehend ignoriert – auch weil es der Regierung Meloni noch gelingt, nicht alle Elemente ihrer Machtergreifung deutlich sichtbar werden zu lassen.
Über die verschlafene mitteleuropäische Presse kam, jedenfalls dort, wo sie noch Reste von sozialem Gewissen aufweist, die jüngste Nachricht aus dem (post-)faschistischen Italien wie ein kleiner Gruselschock: Per SMS hat die Regierung Giorgia Melonis Hunderttausenden Menschen mitgeteilt, dass sie von jetzt an keinen Anspruch auf den „reddito di cittadinanza“, das Bürgergeld, als Sozialleistung mehr hätten. Die Kommunen waren so wenig auf diesen Coup vorbereitet wie die Betroffenen. Man hätte es allerdings wissen können, dass diese Sanierung der Staatsfinanzen auf Kosten der Armen in solch brachialer Weise kommen würde – und doch glaubten die meisten, die neofaschistische Regierung würde es unter den Augen der Weltöffentlichkeit doch nicht so weit treiben, wie es ihre Rhetorik des „runter vom Sofa“ vermuten ließ, mit der sie ihren Geldgebern von Industrie, Landwirtschaft und Tourismus billige Arbeitskraft zutreibt. (…) Die italienische Republik, so steht es in der Verfassung von 1947, ist auf Arbeit aufgebaut; die Faschisten von heute übersetzen Arbeit mit Ausbeutung, Entrechtung und Verachtung.
Der Krieg gegen die Armen
Wenn man die scheinbar so rücksichtslose wie übers Knie gebrochenen Maßnahme zur radikalen Reduktion des Bürgergeldes als eine Art von Demaskierung oder als einen ideologischen Bruch ansieht, sitzt man einer doppelten Täuschung auf. Erstens nämlich gehörte diese Reduktion ja zum Wahlprogramm der „Fratelli d’Italia“ (FdI), der Partei Melonis: Sie wurden gewählt (und vor allem: finanziert), damit sie diesen Krieg gegen die Armen führen. Denn neben dem Rassismus gehört der Klassenhass zur DNA des Postfaschismus: Die „Fremden“ werden genauso gehasst wie die „unten“, die Schmutzigen und die Nutzlosen. Nur in der Sklavenarbeit auf den Tomatenfeldern oder in niederen Dienstleistungen im Tourismusgeschäft, mit Löhnen, die zum Sterben zu viel und zum Leben zu wenig abwerfen, sollen sie geduldet werden. Und in beiden Fällen gehören die europäischen Konsumenten, die europäischen Urlauber mit zu den Nutznießern. Und zweitens gehört es durchaus zum Plan, dass diese Reduktion Protest und Chaos auslöst. Denn jedes rechte Regime braucht ein solches Spektakel des Aufruhrs, der „niedergeschlagen“ werden kann. Es ist ein bewährtes Mittel der Faschisten, sich als Bezwinger des Chaos zu inszenieren, das sie selber angerichtet haben. (…)
Der Krieg gegen die Armen ist nun ein Teil des faschistischen Kriegs gegen die Arbeiterklasse. Er ist damit nicht nur die Erfüllung eines zumindest impliziten Versprechens an die neoliberalen Geldgeber, er dient auch dazu, die Jugend in den Griff zu bekommen, für die insbesondere im Süden eigentlich keine Hoffnung auf ein bürgerliches Leben besteht. Es gibt nun unter den gegebenen Umständen nur drei Lebensentwürfe für sie: ein Leben als ewiger Hungerleider, Verlierer, Ausgebeuteter, eine Position in der jeweiligen Mafiafamilie – oder eine Karriere in der faschistischen Durchorganisation. Jede dieser drei Optionen ist in der einen oder anderen Weise nützlich für das (post-)faschistische Regime. Demgegenüber wirken die Kämpfe von Gewerkschaften und Opposition für einen Mindestlohn und eine Grundsicherung chancenlos, selbst dann, wenn sich die Regierung Meloni hier und da zu einem Kompromiss bereit- erklären will oder mit der symbolischen Abschöpfung der Extraprofite von Banken ihre Art von „Gerechtigkeit“ inszeniert. Der neoliberale Flügel sorgt schon dafür, dass es nicht so schlimm wird…“ Artikel von Georg Seeßlen vom 24.8.2023 in woxx.lu
Meloni kürzt Sozialhilfe und verschärft ihre Voraussetzungen – Proteste gibt es v.a. im ärmsten Süden Italiens
„Die italienische Regierung kürzt die Sozialhilfe und sorgt damit für Proteste. Circa 170.000 Familien werden ab August kein Bürgergeld mehr erhalten. Grund sind die strengeren Voraussetzungen für den Bezug der Mindestsicherung, die von der Regierung um Premierministerin Giorgia Meloni beschlossen wurden. Bürgergeld werden künftig nur noch Haushalte erhalten, in denen es minderjährige Mitglieder, Menschen mit Behinderung oder Menschen über 65 Jahre gibt. Zwischen August und September dürfte die Leistung für 80.000 weitere Familien ausgesetzt werden, hieß es aus Regierungskreisen. Nach einem Bericht des Beratungsinstituts Censis lebten im Jahr 2021, dem Zeitraum mit den jüngsten verfügbaren Daten, mehr als 1,9 Millionen Haushalte in Italien in Armut, das sind 7,5 Prozent aller Haushalte. Insgesamt betroffen waren 5,6 Millionen Menschen – und damit eine Million mehr als 2019. Gut 44 Prozent wohnen im Süden Italiens oder auf den Inseln. Die hohe Inflation, die in Italien insbesondere auch Nahrungspreise stark steigen ließ, hat die Lage im vergangenen Jahr weiter verschlechtert. Die Kürzungen bei der Sozialhilfe sorgten in Süditalien für Proteste. Hunderte von Menschen, die per SMS über die Einstellung der Auszahlung der Mindestsicherung informiert wurden, bestürmten in Neapel den Sitz der Fürsorgeanstalt INPS und versuchten, sich über die neuen, strengeren Anforderungen für den Bezug des Bürgergelds zu informieren…“ Meldung vom 28.7.2023 bei ORF.at („Meloni kürzt Sozialhilfe: Proteste im Süden Italiens“), siehe auch:
- „Reddito di Cittadinanza“: Die SMS der Regierung Meloni gegen die Arme wird auf der Straße beantwortet
  „Eine SMS genügte, um 169.000 Haushalte, d.h. 250.000 Menschen, zu warnen, dass dies der letzte Monat sein würde, in dem sie das Bürgergeld erhalten. Und ab Januar wird das gleiche Schicksal weitere 350.000 Menschen ereilen.
  Mit dem phantasievollen Narrativ der „Beschäftigungsfähigkeit“ hat die Regierung Meloni beschlossen, etwa 700.000 Menschen in den Abgrund der Armut zu stürzen, und zwar nicht nur Arbeitslose, sondern auch Arbeiterinnen und Arbeiter, die ihren Lohn mit dem RdC aufstocken konnten, und damit dieses minimale Schutzinstrument zu beseitigen, das es ihnen einige Jahre lang ermöglichte, mit der fortschreitenden Verschlechterung der Bedingungen des schwächsten Segments der Gesellschaft fertig zu werden.
  Die Regierung, die die Vertragsverlängerung durch Boni und Gratifikationen verschiedener Art ersetzt, die Regierung, die das Bürgergeld durch eine schändliche Sozialkarte ersetzt, setzt ihren Krieg gegen die Armen fort. Während sich die Gewinne der Banken verdoppeln, bescheinigt die OECD unserem Land den stärksten Rückgang der Löhne, und die Preise für Grundgüter machen es immer schwieriger, die Grundbedürfnisse zu befriedigen. Das ist die liberalistische Orthodoxie, für die diese Regierung ein perfekter Interpreter ist.
  Und wie man den Klassenkampf der Reichen gegen die Armen fortsetzen kann, werden sie in Cernobbio erörtern, indem sie ihre volksfeindlichen Rezepte mit dem Mantra der Hyperwettbewerbsfähigkeit überdecken. Sie werden versuchen, sich in jeder Hinsicht mit Verboten und phantasievollen roten Zonen zu wappnen. Aber am 2. September werden sie auf die USB stoßen, die bereits zu einer nationalen Demonstration aufgerufen hat, die durch die Straßen von Cernobbio ziehen will, um eine Politik zu fordern, die sich an den Interessen der Arbeiter und der arbeitenden Klassen orientiert und nicht an denen des Großkapitals und der Finanzwelt.“ it. Pressemitteilung vom 31.7.2023 der Unione Sindacale di Base (maschinenübersetzt)
- „169.000 Menschen wurde in Italien nun per SMS mitgeteilt, dass sie ab 01.08. keine Sozialhilfe mehr erhalten. Ab dem 01.01.24 wird auch beim Rest massiv gestrichen. Rechte Parteien schaffen den Sozialstaat ab. Damit seid ihr der Willkür der Konzerne komplett ausgeliefert. Enjoy. Verheirateten mit Kindern wird eine Bonuskarte für ausgewählte Lebensmittel im Wert von 382 Euro gewährt…“ Thread von Sebastian 23 vom 30. Juli 2023
Geschenk an Großindustrie: Italienische Gewerkschaften mobilisieren gegen Beschäftigungspolitik der Regierung. Die will Arbeitspflicht und Befristungen ausweiten
„Die Kundgebung der drei großen italienischen Gewerkschaften CGIL, CSIL und UIL am Sonnabend in Mailand war auch eine Reaktion auf den jüngst beschlossenen Angriff gegen Lohnabhängige. Am 1. Mai hatte der Ministerrat ein Maßnahmenpaket von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der Ministerin für Arbeit und Sozialpolitik, Marina Calderone, »zur Förderung der Beschäftigung« beschlossen. Es ermöglicht Unternehmen, die Befristung von Arbeitsverträgen von zwölf auf 24 Monate zu verlängern. Das Bürgergeld wird weitgehend abgeschafft. An dessen Stelle soll eine »Eingliederungsbeihilfe« treten, die an eine Arbeitspflicht gekoppelt wird. So ist der Verfall der Leistungen vorgesehen, wenn erwerbsfähige Arbeitsuchende im Alter von 18 bis 59 Jahren Angebote für Vollzeit- oder Teilzeitstellen (mindestens 60 Prozent der Vollzeitstunden) ablehnen. Mindestlohn, Befristung und eine Entfernung von 80 Kilometern gelten dabei als zumutbar. Das Mindesteinkommen für arme Personen, die in Haushalten ohne »Eingliederungshilfe« leben, wurde von 550 auf 350 Euro reduziert. Zudem wird die Zahlung von der Teilnahme an Berufsbildungsmaßnahmen abhängig gemacht. (…) Unternehmen, die die »Begünstigten« einstellen möchten, werden Anreize geboten. So können sie unter bestimmten Bedingungen von den Sozialversicherungsbeiträgen befreit werden. Stellen sie Erwerbslose bis zum Alter von 30 Jahren ein, die nicht an Ausbildungsprogrammen teilnehmen, können sie sich zusätzlich darauf freuen, 60 Prozent des Gehalts für zwölf Monate erstattet zu bekommen. Italienische Medien berichteten von 40.000 Teilnehmern auf der Mailänder Kundgebung – mehr als auf der vorhergegangenen Kundgebung am 6. Mai in Bologna. Eine dritte von CGIL, CSIL und UIL organisierte Kundgebung wird am 20. Mai in Neapel folgen. In einer gemeinsamen Erklärung, mit der die drei Organisationen zu den Demonstrationen aufgerufen haben, fordern sie, die Prekarität zu überwinden, Sicherheit zu garantieren, angemessene Löhne zu zahlen und auf junge Menschen einzugehen. Die Basisgewerkschaft USB hat ihrerseits zu einem Generalstreik am 26. Mai aufgerufen. In Italien »sind wir im Käfig eines Systems gefangen«, in dem CGIL, CISL, UIL und der Verband der Großindustriellen, Confindustria, »den sozialen Konflikt unter Kontrolle halten«, erklärte Guido Lutrario vom nationalen Vorstand der Basisgewerkschaft am 12. Mai im Interview mit dem Magazin Contropiano. Die ebenfalls mit dem Arbeitsdekret auf den Weg gebrachte Lohnsteuersenkung für Beschäftigte ist für die USB »nicht nur ein Tropfen auf den heißen Stein«, sondern »hat als Gegenstück eine Lohnzurückhaltung bei Vertragsverlängerungen«. Ohne einen gesetzlichen Eingriff in den Mindestlohn und ohne einen neuen Mechanismus zur Anpassung der Löhne (und Renten) an die reale Preisentwicklung »werden wir weiter unter dem Lohnverfall leiden«, so Lutrario. Allerdings sei genau das die Agenda der Regierung: Löhne drücken, um die Arbeitskosten gering zu halten und auf der internationalen Bühne wettbewerbsfähig zu sein. Die Folgen seien die Abwanderung der Arbeitskräfte ins Ausland und die »Schrumpfung unserer Wirtschaft auf Sektoren, in denen sich unterbezahlte Arbeit konzentriert, vom Tourismus bis zum Handel, von der Gastronomie bis zu den Pflegediensten.« Das Maßnahmenpaket wurde am 4. Mai im Amtsblatt veröffentlicht. Innerhalb der nächsten zwei Monate wird es dem Parlament zur Umwandlung in ein Gesetz vorgelegt.“ Artikel von Gerhard Feldbauer in der jungen Welt vom 16. Mai 2023
Heißes Frühjahr in Italien erwartet: Gewerkschaften machen mobil gegen Melonis Arbeitsgesetz und den Abbau des Sozialstaats
„… Zwar sind im Dekret Lohnsteuersenkungen beschlossen worden, doch die greifen nur bei niedrigen Einkommen. So sollen Arbeitende mit einem Bruttojahreseinkommen bis 25 000 Euro sieben Prozent weniger Steuern, solche mit einem Einkommen bis 35 000 sechs Prozent weniger zahlen müssen. Netto entspräche dies etwa einer Zahlung zwischen 35 und 100 Euro monatlich – eine Summe, die in keiner Relation zur derzeitigen Inflations- und Teuerungsrate steht. Die Premierministerin fügte sodann noch hinzu, Unternehmen hätten ja noch die Möglichkeit, über Boni und Sachgutscheine ihre Mitarbeiter für gute Leistungen zu honorieren. Allerdings liegt dieses Mittel in der Hand der Unternehmer, ohne dass für die Arbeitenden ein gesicherter Rechtsanspruch besteht. Um mehr Menschen in Arbeit zu bringen – so eine weitere Maßnahme der Regierung –, soll die Möglichkeit der Befristung von Arbeitsverträgen von bisher 12 auf nun 24 Monate erhöht werden. Mussten bislang Beschäftigte nach einem Jahr in einen festen Vertrag übernommen werden, so erhöht sich nun die Unsicherheit auf zwei Jahre (…)
Parallel ist im Dekret der bereits angekündigte Wegfall des Grundeinkommens, des Reddito di Cittadinanza, zu Beginn des kommenden Jahres festgeschrieben. Wer nachweislich aus Krankheits- oder Altersgründen, wegen einer Schwerbehinderung oder wegen der Erziehung von Kindern keiner geregelten Arbeit nachgehen kann, soll befristet noch eine Sozialunterstützung erhalten; allerdings ist dieses Geld nicht kontinuierlich erhältlich. Und da auch die Arbeitslosenunterstützung deutlich gekürzt wird, ist eine Verarmung der Italiener mit der neuen Verordnung programmiert. Dass Giorgia Meloni das Dekret ausgerechnet am 1. Mai, dem traditionellen Feiertag der Arbeiterinnen und Arbeiter verkündet, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Doch nicht nur des Datums willen gehen Opposition und Gewerkschaften auf die Barrikaden. (…) Bereits für den kommenden Samstag ruft er zur Protestdemonstration in Bologna auf. Am 13. Mai folgt dann Mailand und eine Woche später versammeln sich die Gewerkschafter in Neapel…“ Artikel von Wolf H. Wagner vom 02.05.2023 in ND online , siehe auch:
- die USB ruft am 26. Mai zum Generalstreik auf, siehe deren it. Erklärung vom 2. Mai 2023
- Meloni-Regierung streicht italienisches „Bürgergeld“
  „… Die italienische Regierung hat Medienberichten zufolge die Abschaffung des vor vier Jahren eingeführten Bürgereinkommens beschlossen. Statt der Regelung, von der im vergangenen Jahr vier Millionen Menschen profitiert hatten, soll es sogenannte Eingliederungsschecks geben. Dadurch will die Regierung der ultrarechten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni knapp drei Milliarden Euro jährlich einsparen. Ab dem 1. Januar 2024 soll das Bürgereinkommen durch einen eingeschränkteren, sogenannten Inklusionsscheck ersetzt werden. Während das 2019 eingeführte Bürgereinkommen von durchschnittlich 550 Euro pro Monat allen Menschen mit geringem Einkommen zugutekam, wird der Inklusionsscheck nur Haushalten mit Menschen mit Behinderungen, Minderjährigen und über 60-Jährigen vorbehalten sein. Die Regierung unter Meloni will zudem die Einstellung von Arbeitnehmern mit befristeten Verträgen erleichtern und plant eine einjährige Befreiung von Arbeitgeberbeiträgen für Firmen, die Empfänger des „Eingliederungsschecks“ einstellen. Die Opposition und die Gewerkschaften bezeichneten die Maßnahme als „Provokation“. Der „Eingliederungsscheck“ wird auf 500 Euro pro Monat begrenzt sein (630 Euro für Haushalte mit einem über 67-Jährigen oder schwer behinderten Mitglied) zuzüglich 280 Euro für Haushalte, die kein Wohneigentum besitzen. Die Leistung ist auf 18 Monate befristet.“ n-tv-Meldung vom 1. Mai 2023
- Abschaffung des Bürgergelds: Meloni streicht in Italien Sozialleistungen zusammen . Italiens Regierung setzt am Feiertag der Arbeiterbewegung mit ihren Reformen klar rechte Akzente.
  „Die italienische Regierung hat zum Tag der Arbeit wichtige Entscheide zur Arbeits- und Sozialpolitik gefällt. So schafft die von Giorgia Meloni geführte Regierung aus rechten Parteien zum Beispiel den sogenannten Reddito di cittadinanza – das Bürgergeld – wieder ab. Das so eingesparte Geld will die Regierung über tiefere Steuern und reduzierte Abgaben wieder an die Bevölkerung zurückgeben. Während die Regierung Meloni von einer zentralen Reform für Italien spricht, befürchtet die Opposition mehr soziale Ungerechtigkeit.
  Soziales Auffangnetz wird durchlässiger
  Die Vorgängerregierung, in der die Fünf-Sterne-Bewegung dominierte, wählte für ihre Reformen jeweils hochtrabende Namen: das Dekret der Würde oder eben das Bürgergeld. Diese Reformen der Cinque Stelle verwässert Melonis Regierung nun stark oder schafft sie teilweise ab.
  Den Reddito di cittadinanza sollen deutlich weniger Italienerinnen und Italiener erhalten. Wer arbeitsfähig, aber trotzdem arbeitslos ist, soll nur noch sehr kurzfristig und unter strengen Auflagen Anspruch auf diese Unterstützung haben. Auch der Name verschwindet...“ Artkel von Franco Battel vom 01.05.2023 in srf.ch
Meloni vergreift sich am Bürgergeld. Italienische Rechtsregierung beginnt mit dem Sozialabbau
„Wenn in Italien große Wahlen anstehen, neigen die politischen Parteien dazu, den Bürgern große Versprechen zu geben, was nach neuem Regierungsantritt sich alles verbessern sollte. (…) Vor vier Jahren war es die Bewegung 5 Sterne (M5S), die ein bedingungsloses Bürgergeld, das Reditto di Citadinanza, in Aussicht stellte. Wer von Armut bedroht war, langzeitarbeitslos und auch wenig Chancen auf einen Platz im Arbeitsmarkt hatte, sollte wenigstens ein Existenzminimum erhalten, von dem man in Würde leben könne. So die Vorstellung der M5S. Leicht abgestaffelt konnte man so ein Bürgergeld – vergleichbar mit dem deutschen Hartz-IV – in Höhe bis zu 780 Euro monatlich erhalten. Zudem gab es einen Mietzuschuss beziehungsweise einen Zuschuss zu Wohnungskaufkrediten in Höhe von 150 Euro monatlich. Mit dem Haushaltsplan 2023, von der Meloni-Regierung in dieser Woche beschlossen, sollen diese Zahlungen nun langsam zurückgeschraubt werden und ab 2024 nahezu gänzlich wegfallen. In ihrer Begründung für diesen Schritt beruft sich Giorgia Meloni auf Papst Franziskus: »Armut bekämpft man mit Arbeit, nicht mit Hilfen eines Wohlfahrtsstaates.« Bereits 2023 sollen die staatlichen Unterstützungen deutlich gemindert werden. Die monatliche Unterstützung soll 540 Euro nicht übersteigen, das Bürgergeld im Übrigen nur noch acht Monate ausgezahlt werden. Diese Maßnahme gilt für alle »Arbeitsfähigen« im Altar von 18 bis 59 Jahren. Ziel ist, diese Gruppe irgendwie in den Arbeitsmarkt zurückzuführen. Daher sind mit der Auszahlung des Bürgergeldes weitere Bedingungen verbunden: Antragsteller müssen einem sechsmonatigen Qualifikations- oder Umschulungskurs zustimmen und an ihm teilnehmen. Wer einen akzeptablen Arbeitsplatz zurückweist, kann von der Fortzahlung der Unterstützung ausgeschlossen werden. (…) Insgesamt erhofft sich die Meloni-Regierung mit dem Modifizieren des Bürgergeldes Haushaltseinsparungen von 735 Millionen Euro. Von der Idee, das Bürgergeld sofort mit Beginn des kommenden Jahres abzuschaffen, ist man auf der Regierungsbank abgekommen. Denn immerhin handelt es sich um 3,4 Millionen Italiener, die das Reditto di Citadinanza beziehen, zwei Drittel von ihnen leben im ärmeren Süden des Landes – und stellen ein Gros der Wählerschaft der Rechtskoalition. Sie vor den Kopf zu stoßen, wollte man in Rom dann doch nicht wagen…“ Artikel von Wolf H. Wagner vom 24. November 2022 in Neues Deutschland online
Mit dem Manöver sind die Gutscheine wieder da, d.h. die Legalisierung der nicht angemeldeten Arbeit: die Regierung konsultiert die Sozialpartner, hört aber nur auf die Bosse
„Im neuen Haushaltsgesetz tauchen wieder Gutscheine für die Landwirtschaft, Hotels, Restaurants, Cafés und persönliche Dienstleistungen auf, insbesondere für die Hausarbeit, d.h. Arbeitsgutscheine, die vom Inps gedruckt werden und mit denen Arbeitgeber ihre Angestellten stundenweise bezahlen können. Sie wurden 2003 mit dem Biagi-Gesetz eingeführt und 2008 offiziell für bestimmte Kategorien von Arbeitnehmern für einen Betrag von bis zu 7.000 Euro angewandt (später wurde dieser Betrag mit dem Dekret über die Würde auf 5.000 Euro gesenkt). Zwischen 2012 und 2014 erlebte dieses Instrument eine wahre Explosion, als seine Inanspruchnahme von 24 auf 64 Millionen anstieg.
Dieses Instrument der reinen Sklaverei, das 2017 gestrichen wurde und von den Arbeitgeberverbänden gefordert wurde, die es sogar noch weiter ausbauen wollen, wird von der aktuellen Regierung im Haushaltsplan 2023 mit einer auf 10.000 Euro verdoppelten Einkommensgrenze pro Arbeitnehmer wieder aufgegriffen. Die Regierung Meloni hat in den letzten Wochen ein Tourbillon von Treffen und Konsultationen mit den Sozialpartnern gestartet. In Wirklichkeit sind die einzigen Forderungen, die sie hören, die der Chefs. Am Tisch des neuen Arbeitsministers Calderone forderte Coldiretti die Wiedereinführung von Gutscheinen, wenn auch unter einem anderen Namen“. Und die Antwort kam innerhalb weniger Tage.“ Maschinenübersetzung der USB-Mitteilung vom 23.11.2022

Siehe zum Hintergrund u.a. auch:

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