Schwangerschafts-abbruch in DDR und BRD

1990 traf eine staatlich durchgesetzte, kaum diskutierte Fristenregelung der DDR auf eine hoch umstrittene und zunehmend staatlich beschränkte Indikationenregelung der BRD. Die unterschiedliche Rechtsentwicklung in beiden deutschen Staaten beginnt bereits in der Nachkriegszeit.

Zwischen Bevölkerungspolitik und emanzipatorischem Selbstbild: Die DDR-Fristenregelung

Ab 1945 erließen die Länder in der sowjetischen Besatzungszone Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch, welche kriminologische und medizinische, aber auch soziale Indikationen berücksichtigten.1 Mit dem „Gesetz über den Mütter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau“ vom 27. September 1950 sank die zunächst stark gestiegene Zahl der Schwangerschaftsabbrüche rasch ab, weil dieses nur noch eine enge medizinische Indikation sowie eine Indikation bei ‚schwerer Erbkrankheit‘ eines Elternteils vorsah, was angesichts der klaren Absage an nationalsozialistische Gesetzgebung sehr befremdlich war.2 An Positionen der KPD und SPD aus den 1920er Jahren, welche die Entkriminalisierung gefordert hatten, wurde nicht angeknüpft. Und auch die in Artikel 7 der Verfassung der DDR garantierte Gleichberechtigung der Frau gab zunächst keinen Anlass zu liberaleren Regelungen. Das staatliche Frauenbild war die berufstätige Mutter und die DDR-Regierung plagten große Sorgen mit Blick auf Arbeitsmarkt und Bevölkerungswachstum.3 Lockerungen der Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch in den 1960er Jahren wurden mit Regelungen zu Mutterschutz, Vereinbarkeit, Kindergeld und Gleichberechtigung in der Ehe verbunden.4

Ovosiston in der Ausstellung des DHM Berlin

Mit dem „Gesetz über die Unterbrechung der Schwangerschaft“ vom 9. März 1972 wurde überraschend eine Fristenregelung eingeführt.5 Eine breite öffentliche Debatte fand weder vorher noch nachher statt. Das Gesetz war das erste und einzige in der DDR, welches von der Volkskammer nicht einstimmig beschlossen wurde, sondern mit 14 Gegenstimmen und acht Enthaltungen.6 Ein Schwangerschaftsabbruch konnte danach in den ersten 12 Wochen ohne weitere Voraussetzungen in einer Klinik vorgenommen werden.7 Anderes galt nur, wenn der Abbruch zu wesentlichen gesundheitlichen Komplikationen führen konnte oder der letzte Abbruch weniger als sechs Monate zurücklag. Durchführung und Nachbehandlung des Abbruchs wurden versicherungsrechtlich dem Krankheitsfall gleichgestellt und ein Recht auf kostenlose Verhütungsmittel statuiert.

Bis zur Einführung der Fristenregelung im Jahr 1972 starben in der DDR jährlich noch 60 bis 70 Frauen an den Folgen eines (illegalen) Schwangerschaftsabbruchs, in den gesamten 1980er Jahren kam es zu zwei abortbedingten Todesfällen.8 Der tatsächliche Zugang zum Schwangerschaftsabbruch war durch Spezialabteilungen in fast allen Krankenhäusern garantiert, die konkrete medizinische Durchführung konnte aber durchaus kritisiert werden. Zudem wurden ungewollt Schwangere kaum beraten und gab es weder vor noch nach der Einführung der Fristenregelung9 tiefergehende gesellschaftliche Debatten über den Schwangerschaftsabbruch.  

Frauen in der DDR, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen ließen, hatten ganz unterschiedliche Gründe.10 Mehr als drei Viertel von ihnen hatten bereits Kinder, mehr als ein Drittel wollten später noch ein Kind.11 Insgesamt blieb die Geburtenrate in der DDR gering, obwohl immer neue familienfördernde Maßnahmen erlassen wurden.12 Dies dürfte auch der weiblichen Mehrfachbelastung durch Beruf, Weiterbildung, Sorgearbeit und politisch-gesellschaftliches Ehrenamt geschuldet gewesen sein.13

Weitreichende Entscheidungen über die eigene Familienplanung gehörten zur weiblichen Lebensrealität in der DDR. Trotz bevölkerungspolitischer Bedenken in der Staatsleitung erwies sich die Abkehr von restriktiven Regelungen des Schwangerschaftsabbruchs als unumkehrbar. Man tröstete sich mit einem emanzipatorischen Selbstbild: „Die Gleichberechtigung der Frau in Ausbildung und Beruf, Ehe und Familie erfordert, daß die Frau über die Schwangerschaft und deren Austragung selbst entscheiden kann.“14 Tatsächlich dürfte wesentlicher Auslöser der überraschend „von oben“ eingeführten Fristenlösung die politische Konkurrenz zur Bundesrepublik gewesen sein.15 Dort hatte sich zu Beginn der 1970er Jahre der Erlass einer liberalen Regelung zum Schwangerschaftsabbruch abgezeichnet.

Leidensdruck in der BRD: Das Ende der sozialen Indikation durch Memmingen

Vorausgegangen waren öffentliche Proteste und gesellschaftliche Auseinandersetzungen um das Recht von Frauen* auf Selbstbestimmung über ihr Leben und ihren Körper. Im Juni 1971 erklärten 374 Frauen öffentlich im Stern: „Wir haben abgetrieben!“16 Nach mehreren Anläufen durch die sozial-liberale Regierungskoalition wurde am 26.04.1974 in einer Stichabstimmung im Bundestag mit 247 zu 233 Stimmen bei 9 Enthaltungen eine Strafrechtsreform verabschiedet, welche eine Fristenlösung mit Beratungspflicht vorsah.17 Zehn Monate später entschied das Bundesverfassungsgericht, dass diese Regelung verfassungswidrig und nichtig war, da sie den staatlichen Schutz des ungeborenen Lebens nicht hinreichend garantierte.18

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Daraufhin galt ab 1976 eine Indikationenregelung, wonach in vier unterschiedlichen Konstellationen ein von der Krankenkasse finanzierter Schwangerschaftsabbruch zulässig war.19 Drei Indikationen kamen kaum jemals in Betracht, die vierte war die sog. Notlagen-Indikation, welche ärztlich festgestellt werden musste.  Die Zahl der legalen Schwangerschaftsabbrüche in der BRD stieg zunächst deutlich an und wurde zu mehr als 80% auf eine weit verstandene Notlagen-Indikation gestützt.20 Nach einem Kommissionsbericht aus dem Jahr 1980 wünschten drei Viertel der Bevölkerung keine restriktiveren Regelungen, allerdings wurde zugestimmt, dass Sexualaufklärung, Beratungsstrukturen und soziale Hilfen für schwangere Frauen und Mütter noch deutlich ausgebaut werden könnten.21 Spätestens mit dem Regierungswechsel 1982/83 wurde der „Missbrauch der Notlagen-Indikation“ von konservativer Seite immer schärfer kritisiert.22 Dabei waren die Ausführungsbestimmungen in Bayern und Baden-Württemberg schon so gestaltet, dass kaum noch legale Schwangerschaftsabbrüche stattfanden.23 Und wo ein legaler Schwangerschaftsabbruch noch möglich war, erlebten viele ungewollt Schwangere einen eklatanten Mangel an Ärzt*innen und Kliniken, Fehlinformationen, Täuschung, Erniedrigung oder medizinische Misshandlung.24

Schließlich wurde die Notlagen-Indikation grundlegend infrage gestellt: Vor dem Landgericht Memmingen fand von September 1988 bis Mai 1989 ein Strafprozess gegen den Arzt Horst Theissen wegen illegaler Schwangerschaftsabbrüche statt.25 Gegen weitere 279 Frauen und 78 Männer wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Auch nachdem sie sich schuldig bekannt hatten, wurden 156 Frauen absprachewidrig als Zeuginnen vorgeladen und 79 von ihnen vor Gericht befragt, wobei die beiden Staatsanwälte insbesondere durch frauenfeindliche und rassistische Anmerkungen hervortraten.26 Kern des Prozesses war, den von den betroffenen Frauen geschilderten Lebenssituationen nach staatlicher Prüfung die Qualifikation als „Notlage“ abzuerkennen.27 Dies machte die Indikationenregelung weitgehend wertlos und kriminalisierte Ärzt*innen wie ungewollt Schwangere. Der Prozess fand ein breites Medienecho und mobilisierte westdeutsche Frauenbewegungen.

Die offene Frage einer gesamtdeutschen Regelung

Allerdings wendete sich die mediale Aufmerksamkeit sehr bald von dieser Mobilisierung ab, da zunächst die Ereignisse in der DDR in den Vordergrund traten. Dem kurzen Traum von einem demokratischen Sozialismus folgte eine rasche umfassende Anpassung an das Rechts- und Wirtschaftssystem der BRD. Dies galt aber nicht für die Regelung des Schwangerschaftsabbruchs, deren gesamtdeutsche Ausgestaltung zu einer offenen Frage im Einigungsprozess wurde. In einem der ganz wenigen Felder, in dem die Übernahme einer DDR-Regelung überhaupt möglich schien, ging es für die einen um den Erhalt staatlicher Gleichstellungspolitiken, für die anderen um die mögliche Erfüllung seit Jahrzehnten umkämpfter feministischer Forderungen. Ostdeutsche und westdeutsche Frauenbewegungen mussten eine gemeinsame Sprache und politische Aktionsmöglichkeiten finden.

Mehr zur Regelung des Schwangerschaftsabbruchs im Prozess der deutschen Einheit in einem weiteren Beitrag von Prof. Dr. Ulrike Lembke.