Wegen Belarus-Flucht-Route: Polizisten verlangen Grenzkontrollen nach Polen
An der polnisch-belarussischen Grenze patrouillieren Soldaten – jetzt werden von der Polizei Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze gefordert
Auf Deutschland rollt eine neue Asylwelle zu: Bis Ende September stellten das neunte Jahr in Folge 100 000 Migranten einen Erstantrag auf Asyl in Deutschland (Welt am Sonntag).
Einer der Hauptgründe: Der belarussische Machthaber Lukanschenko lässt Migranten in sein Land einfliegen und an die EU-Außengrenze lotsen, von wo aus sie über Polen bis in die Bundesrepublik kommen.
Jetzt schlägt der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz (48), bei Innenminister Horst Seehofer (72, CSU) Alarm: In einem Schreiben an Seehofer drängt er auf die „Einführung von temporären Grenzkontrollen nach Polen“!
Denn: „Seit mehreren Monaten steigen die Zahlen der Aufgriffe nahezu explosionsartig an.“ Nur mit der Einführung temporärer Grenzkontrollen könne die Bundesregierung einem „Kollaps“ an den Grenzen wie 2015 vorbeugen.
► Derzeit entspräche die „Anzahl der Feststellungen unerlaubter Einreisen und Schleusungen an der Grenze zu Polen“ den Zahlen von 2013 an der österreichischen Grenze. Die Situation erreichte dann 2015 „ihren traurigen Höhepunkt“, als das „Kollabieren der Sicherheitsarchitektur an der Grenze“ mit einer „unkontrollierten Einreise von Migranten nach Deutschland“ führte. Das dürfe sich „nicht noch einmal wiederholen“.
Teggatz schrieb weiter: „Auch sind unsere Kolleginnen und Kollegen einer erheblichen Gesundheitsgefährdung ausgesetzt, da die SARS COV-2 Infektionen, insbesondere in den Herkunftsländern der Migranten (Irak, Syrien, Jemen, Iran, Afghanistan, usw.), nach wie vor sehr hoch sind und nur sehr selten behördlich erfasst werden.“ Hygienevorschriften, wie in Deutschland und Europa üblich, würden im „Schleusungsvorgang“ selbstverständlich nicht eingehalten.
Die Regierungen in Lettland, Litauen und Polen beschuldigen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde - als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen sein Land. Seitdem mehren sich Meldungen über versuchte illegale Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen zu Belarus sowie an der deutsch-polnischen Grenze.