Überblick Verjährungsrecht (Strafprozessrecht) im US-Bundesstaat Kalifornien – GER/ENG version

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Überblick Verjährungsrecht (Strafprozessrecht) im US-Bundesstaat Kalifornien

Das „California Criminal Statute of Limitations“ ist ziemlich umfangreich und komplex und kann hier nur summarisch aufgelistet werden.

Gem. Kalifornien Pen. §§ 799 - 803 unterscheidet man zunächst zwischen felonies = Verbrechen und misdemeanors = Vergehen (wie auch im deutschen Strafrecht in Verjährungsfragen).

Es gibt grundsätzlich keine Verjährung für Straftaten gegen das Leben, die mit der Todesstrafe, lebenslanger Haft oder lebenslanger Haft ohne die Möglichkeit der Bewährung geahndet werden.

Ansonsten verjähren:

  • Straftaten mit Gefängnisstrafe ab acht Jahre oder mehr (mit einigen Ausnahmen) = 6 Jahre
  • Sonstige Vergehen mit Gefängnisstrafen (mit einigen Ausnahmen) = 3 Jahre.
  • Straftaten der Produktion von pornographischem Material mit Minderjährigen = 10 Jahre
  • Sonstige Vergehen: 1 Jahr nach dem Zeitpunkt der Straftat

Spezifizierte Straftaten begangen an Minderjährigen unter 14 Jahren verjähren 3 Jahre ab dem Datum der Straftat.

Es gibt aber Ausnahmen ähnlich der Unterbrechung, der Hemmung und des Ruhens der Verjährung im deutschen Strafrecht. Allerdings ist dieses Recht der „Verjährungsänderungen“ ziemlich kasuistisch und kann hier nur beispielhaft aufgezeigt werden.

Bestimmte Sexualverbrechen gegen Opfer unter 18 Jahren können jederzeit vor dem 28. Geburtstag, oder innerhalb von 10 Jahren nach der Begehung der Straftat unter bestimmten Bedingungen verfolgt werden, ähnlich dem Ruhen im deutschen Strafrecht.

Für ein Sexualverbrechen gegen ein Opfer jünger als 18, in welchem die Verjährung abgelaufen ist, kann jedoch innerhalb von 1 Jahr nach dem Zeitpunkt verfolgt werden, in dem ein Bericht (Anzeige) bei einer staatlichen Strafverfolgungsbehörde eingereicht wurde. Der Status der Verjährung ist „tolled“ (=gehemmt) während eines Zeitraums, in dem gegen die gleiche Person die gleiche Verhaltensweise anhängig ist.

Nicht zuletzt bleibt noch zu erwähnen, dass wie auch in Deutschland im jeweiligen US-Staat des Tatorts oder auch des Orts der Ergreifung angeklagt werden kann.

english version:

Overview Limitation Law (Criminal Procedure Law) in the State of California

The „California Criminal Statute of Limitations“ is quite extensive and complex and can only be summarily listed here.

According to California Pen. §§ 799-803 one distinguishes first between felonies = crime and misdemeanors = offense (as in German criminal law in statute of limitations)

There is basically no statute of limitations for life offenses punishable by the death penalty or life imprisonment or life imprisonment without the possibility of parole.

Otherwise statute of limitations:

  • Offenses imprisonment of eight years or more (with some exceptions) = 6 years
  • Other offenses with imprisonment (with some exceptions) = 3 years.
  • Offenses of production of pornographic material with minors = 10 years
  • Other offenses: 1 year after the date of the offense
  • Specified offenses committed to minors under the age of 14 years become statute-barred 3 years from the date of the offense.
  • There are exceptions similar to the interruption, the inhibition and the suspension of the statute of limitations in German criminal law. However, this right of „statute of limitations“ is quite casuistic and can only be shown here by way of example.
  • Certain sex crimes against victims under the age of 18 may be prosecuted at any time prior to their 28th birthday or within 10 years of committing the offense under certain conditions; similar to the rest in German criminal law.
  • However, a sexual offense against a victim younger than 18 in which the limitation period has expired, can be prosecuted within 1 year of the time a report (complaint) was filed with a state law enforcement agency. The statute of limitations status is „tolled“ during a period in which the same behavior is pending against the same person.
  • Last but not least as well as in Germany, in the respective US state it can be accused in the state of the crime scene or also the place of the seizure.

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