Kubicki wirft SPD-Fraktionschef „verfassungsfeindliche Erklärungen“ vor
Rolf Mützenich in der 156. Sitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude.
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Berlin. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich nach dessen jüngstem Auftritt in der Taurus-Debatte des Bundestages scharf kritisiert und ihm autoritäres Verhalten vorgeworfen. „Die heutigen Erklärungen des sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzenden sind nicht auf große Gegenliebe bei vielen Grünen und Freien Demokraten gestoßen – um es freundlich zu sagen“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Ich halte jedenfalls den gedanklichen Angang, die Kanzlerpartei dürfe das Gewissen der Koalitionsabgeordneten in die ihr genehme Richtung lenken, für über-ambitioniert.“
Kubicki fügte hinzu: „Wer wie Herr Mützenich ‚Konsequenzen‘ für ihm missliebiges Abstimmungsverhalten fordert, der steht jedenfalls auf Kriegsfuß mit unserer Verfassung. Ich rate ihm dringend, solche verfassungsfeindlichen Erklärungen, die gegen Artikel 38 des Grundgesetzes gerichtet sind, zu unterlassen. Aus meiner Erfahrung als langjähriger Fraktionsvorsitzender kann ich sagen, dass man nur mit überzeugenden Argumenten Veränderungen bewirken kann, und nicht, indem man autoritär auftritt.“ Artikel 38 besagt, dass Abgeordnete des Bundestages an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind.
Mützenich: „Gegen mich persönlich auch verletzend“
Mützenich hatte vor der Abstimmung über den zweiten Unionsantrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine an diesem Donnerstag beklagt, dass ein Koalitionspartner bei der Bundestagsdebatte über die Ukraine-Unterstützung im Februar „eine besondere Abgeordnete“ habe sprechen lassen, die am Ende beiden Anträgen zugestimmt habe. Damals hatte die Koalition auf Druck der SPD lediglich die Lieferung von „zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen“ gefordert, „Taurus“ aber vermieden.
Einem Antrag der Union, der die Lieferung von Taurus ausdrücklich forderte, stimmte aus der Koalition seinerzeit nur die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu. Mützenich sagte dazu: „Das fand ich nicht nur ungewöhnlich, sondern gegen mich persönlich auch verletzend. Und ich hoffe, dass das Konsequenzen innerhalb der jeweiligen Fraktionen hat.“
Neben Strack-Zimmermann votierte am Donnerstag auch Kubicki für den Unionsantrag.
