Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) (r.)
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Mit dem Demokratiefördergesetz sollen Demokratieprojekte langfristig finanziert werden. Auch in der Ampel gab es immer wieder Kritik. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages halten den Bund nun gar nicht für zuständig. FDP-Vize Kubicki sieht das Vorhaben als gescheitert an.
