Vor der UN-Vollversammlung : Baerbock ruft die Welt zur Ächtung Russlands auf
Mit starken Worten hat Außenministerin Annalena Baerbock die internationale Gemeinschaft aufgefordert, Russland für seinen Angriff auf die Ukraine zu ächten. Baerbock sagte vor der UN-Generalversammlung in New York, Russlands Attacke gelte nicht nur der Ukraine, sondern der ganzen Welt. Der Angriff markiere den Beginn einer neuen Ära: „Heute sehen wir uns einer neuen Wirklichkeit gegenüber, die sich niemand von uns ausgesucht hat“. Russland führe einen Krieg, dessen Begründung auf Lügen aufgebaut sei.
Baerbock warf dem russischen Außenminister Sergej Lawrow vor, glatte Lügen über die Aggression seines Landes zu verbreiten. Er behaupte, Russlands Aktionen seien ein Akt der Selbstverteidigung. Aber die ganze Welt habe zugesehen, wie Russland seine Truppen für einen Angriff aufgestellt habe. Lawrow gebe an, es gelte die russischsprachige Bevölkerung im Osten der Ukraine zu schützen. Aber die ganze Welt könne sehen, wie die Häuser von russisch-sprechenden Ukrainern in Charkiw bombardiert würden.
Die Außenministerin erläuterte, Deutschland bleibe sich seiner historischen Verantwortung „tiefgreifend bewusst“. Die Bundesregierung habe sich jetzt entschieden, die Ukraine militärisch zu unterstützen. Diese Hilfe, um einen Aggressor abzuwehren, sei in Einklang mit Artikel 51 der UN-Charta. Sie sagte, „wenn unsere Friedensordnung attackiert wird, dann müssen wir uns dieser neuen Wirklichkeit stellen“.
Vor den Delegierten der Vereinten Nationen zitierte Baerbock den kürzlich verstorbenen südafrikanischen Erzbischof Desmond Tutu: „Wenn man neutral bleibt in Momenten des Unrechts, hat man Partei für den Unterdrücker ergriffen.“ Sie sagte, deswegen beschwöre ich Sie alle: „Plädieren sie einig für den Frieden und stimmen Sie mit Ja“ für die Resolution, welche den russischen Angriff verurteilen soll. Alle müssten sich in diesem Augenblick entscheiden zwischen Frieden und Aggression, zwischen Gerechtigkeit und dem Recht des Stärkeren, zwischen Handeln und Wegschauen.
