Beim Bayrischen Rundfunk kann man einen interessanten Artikel zur Causa Faeser finden. Der Aktivist Journalist Hardy Funk vertritt die Auffassung, nicht die Aktion sei das Problem, sondern die Reaktion. Dazu versucht er erfolglos, unter den Kritikern eine Kontaktschuld zu den „Unberührbaren“ aufzubauen.
Was war geschehen? Die neue SPD-Innenministerin Nancy Faeser hat vor wenigen Monaten in der „Vereinszeitschrift“ des VVN-BdA einen Gastbeitrag veröffentlicht. Das wäre für sich genommen kein Grund zur Aufregung, denn der Text ist inhaltlich nicht zu beanstanden. Das Problem ist jedoch, dass dieser Verein vom hessischen Verfassungsschutz als „linksextremistisch beeinflusst“ eingestuft wurde, und dies Frau Faeser das auch bekannt gewesen sein musste, denn sie selbst hatte ein Jahr zuvor eine entsprechende kleine Anfrage im hessischen Landtag getätigt. Das ist der Skandal. Man mag von den Einschätzungen des Verfassungsschutzen, die nicht zuletzt auf den zwielichtigen Aktionen der eigenen V-Leute basieren, halten, was man möchte, aber Staatsvertreter sollten bei den Einschätzungen dieser Behörde nicht mit zweierlei Maß messen. Wer dort genannt wird, ist kein Kooperationspartner.
Nun kann man sich natürlich die Frage stellen, ob der Zweck die Mittel heiligt. Sind Linksextremisten deshalb hoffähig, weil sie gegen Rechtsextremisten kämpfen? In der DDR war dies selbstverständlich kein Problem, weil dort Linksextremisten an der Regierung waren. In der BRD haben sich SPD-geführte Regierungen bislang nicht offen linksextrem gezeigt. Dies hat sich möglicherweise geändert. Da man unangreifbar ist, kann man die Maske fallen lassen.
Man darf natürlich auch nicht vergessen, wo der deutsche Ableger der sog. „Antifa“ seinen eigentlichen Ursprung hat. Es waren die „Antifa-Schulen“ in sowjetischen Kriegsgefangenenlagern, die Nazi-Gegnern und Opportunisten eine realtiv einfache Möglichkeit boten, ihre Haftbedinungen zu verbessern. Aus den Absolventen wurde später der Verwaltungsapparat der Ostzone rekrutiert, der den „Antifaschismus“ in der DDR zur Staatsdoktrin erhob. Dass die derzeitige Antifa eine ähnliche Ausrichtung hat, darf daher nicht verwundern. Dass die Antifa dem Namen nach nur noch gegen „Faschisten“ kämpft und nicht mehr gegen „Sozialfaschisten“, also gegen Nationalsozialisten und Sozialdemokraten, geht übrigens auf den VII Weltkongress der Komintern im Jahre 1935 zurück. Wir haben es hier de facto mit den Relikten einer stalinistischen Kampforganisation zu tun, die sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion auf ihr Kernthema beschränkt hat, Entnazifizierung. Da die politischen Grundsätze des Potdamer Abkommens nach der Wiedervereinigung weiterhin als ungeschriebene Grundsätze die Staatsraison der BRD bestimmen, erklärt sich auch der poltische Kampfauftrag der neuen Innenministerin.
Ein ganz besonderes Anliegen wird für mich der Kampf für die offene Gesellschaft und gegen ihre Feinde sein – der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unsere Demokratie und ich will als Innenministerin diese Gefahr mit aller Entschlossenheit bekämpfen.
— Nancy Faeser (@NancyFaeser) December 6, 2021
Trivia: Wieso ist der VVN eigentlich ein eingetragener Verein?
Der Grund liegt u.a. darin, dass die Mitgliedschaft in einem sog. „Geheimbund“ noch bis ins Jahr 1968 gem. § 128 a.F. StGB strafbar war. Dies führte dazu, dass sich in Deutschland das Vereinswesen ausgebreitet hat und sogar Berufskriminelle, die „üblichen Verdächtigen“, sog. „Ringvereine“ gründeten.