Die Bilder von Islamisten, die bei einer Demo in Hamburg ein Kalifat fordern, sorgten für bundesweite Empörung. Nun will die Union gegen Islamisten vorgehen und dazu wurden bereits einige Eckpunkte öffentlich.
Auf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag beschloss die Union einen Antrag, um gegen den politischen Islam vorzugehen. So soll künftig, wie in vielen anderen europäischen Ländern, die Forderung nach einem Kalifat strafbar sein. Darüber berichtete zuerst die „Bild“ .
Zuletzt sorgten Islamisten, die in Hamburg für ein Kalifat auf die Straße gingen, bundesweit für Empörung. Die beiden Kundgebungen kamen aus dem Umfeld der vom Verfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuften Gruppe „Muslim Interaktiv“.
Asylbewerber sollen keine Zahlungen mehr erhalten
Zudem sollen Menschen mit zwei Staatsangehörigkeiten die Deutsche verlieren, wenn sie sich für einen islamistischen Gottesstaat stark machen. Außerdem sollen entsprechende Asylbewerber keine Zahlungen mehr erhalten und ausgewiesen werden. Zudem sollen entsprechende Organisationen verboten werden, wie beispielsweise das Islamische Zentrum in Hamburg.
„Die islamistische Bedrohung für unsere freiheitliche Demokratie ist enorm", sagt CDU-Innenexperte Christoph de Vries gegenüber der „Bild“ und fügt hinzu: "Wir haben einen breit angelegten Aktionsplan gegen Islamismus mit konkreten Maßnahmen und Schritten, der insbesondere auf den Schutz junger Muslime vor islamistischen Influencern abzielt.“
