Kürzungen und Sanktionen: Was die Ampel-Koalition beim Bürgergeld ändert
Die Ampel-Koalition hat im Rahmen der Sparmaßnahmen auch Änderungen beim Bürgergeld verkündet. Ein Überblick darüber, was bleibt und was sich ändert.
Berlin – Die Marathonverhandlungen über den Haushalt 2024 haben ein Ende. Die Ampel-Koalition hat einen Kompromiss bei den Sparmaßnahmen gefunden. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat dabei angekündigt, 1,5 Milliarden Euro beim Bürgergeld einsparen zu wollen. Unser Überblick zeigt, welche Bereiche betroffen sind:
Bürgergeld-Bonus wird gestrichen
So wird der Bürgergeld-Bonus, der erst im Juli dieses Jahres eingeführt wurde, nach der Haushaltseinigung gestrichen. Dieser Bonus in Höhe von 75 Euro pro Monat wurde gewährt, wenn Bürgergeld-Beziehende an einer Weiterbildungsmaßnahme teilnahmen und dadurch ihre Jobchancen verbesserten. Das Weiterbildungsgeld von 150 Euro ist davon jedoch wahrscheinlich nicht betroffen.
Mit der Einführung des Bürgergeld-Bonus und des Weiterbildungsgeldes wollte die Ampel-Koalition eigentlich mehr Menschen die Möglichkeit zur Weiterbildung und damit zur Verbesserung ihrer Jobchancen geben. Etwa 1,2 Millionen Bürgergeld-Beziehende haben keine abgeschlossene Ausbildung.
Sanktionen werden verschärft
Darüber hinaus plant die Ampel-Koalition Sanktionen für Bürgergeld-Beziehende, die Arbeitsangebote ablehnen. In solchen Fällen können dann Leistungskürzungen erfolgen. Es könnte auch sein, dass der sogenannte Vermittlungsvorrang wieder eingeführt wird. Mit der Einführung des Bürgergeldes zu Beginn des Jahres wurde dieser eigentlich abgeschafft. Die Jobcenter mussten dabei die Betroffenen so schnell wie möglich in eine Arbeitsstelle vermitteln, auch wenn diese nur von kurzer Dauer war.
Bürgergeld-Erhöhung kommt
Immerhin eine gute Nachricht gibt es für Bürgergeld-Beziehende: Die geplante Erhöhung des Bürgergeldes für 2024 bleibt bestehen. Ab Januar soll der Regelsatz für Alleinstehende 563 Euro pro Monat betragen, was einer Erhöhung von 12 Prozent entspricht. Die Regelsätze für Kinder und Jugendliche werden entsprechend angepasst. Hier ein Überblick:
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| Regelsatz aktuell | Regelsatz neu | |
|---|---|---|
| Alleinstehende | 502 Euro | 563 Euro |
| Jugendliche von 15 - 18 Jahre | 420 Euro | 471 Euro |
| Kinder von 7 - 14 Jahre | 348 Euro | 390 Euro |
| Kinder bis 6 Jahre | 318 Euro | 357 Euro |
Strom wird teurer
Außerdem gibt es noch andere Sparmaßnahmen der Ampel-Koalition, die zwar nicht direkt mit dem Bürgergeld zusammenhängen, aber dennoch Auswirkungen auf die Beziehenden haben. Dazu gehört beispielsweise die Streichung des Zuschusses für die Netzentgelte, was zu höheren Stromkosten im kommenden Jahr führt. Denn Bürgergeld-Beziehende müssen die Stromkosten aus dem Regelsatz bestreiten. Auch das Tanken und Heizen wird teurer, da die CO₂-Abgabe 2024 steigt. In diesem Fall übernimmt jedoch das Jobcenter die Heizkosten.
