Neues Gesetz : Russland erklärt neun amerikanische Medien zu „ausländischen Agenten“
Russland hat neun amerikanische Medien zu „ausländischen Agenten“ erklärt. Unter den betroffenen Medien sind auch die beiden amerikanischen Sender „Voice of America“ und „Radio Free Europe/Radio Liberty“, wie das Justizministerium in Moskau am Dienstag auf seiner Internetseite bekanntgab. Allen neun betroffenen Medien wird demnach vorgeworfen, „die Funktionen eines ausländischen Agenten auszuüben“.
Ursprünglich war befürchtet worden, dass auch deutsche Medien wie „Deutsche Welle“ unter das Gesetz fallen könnten. Journalisten, die für die nun genannten Medien arbeiten, könnten in ihrer Arbeit eingeschränkt werden. So sei es möglich, dass sie zu Sitzungen des Föderationsrates, des Oberhauses des russischen Parlaments, nicht mehr zugelassen werden. Eine Entscheidung darüber könnte nächste Woche fallen, meldet der russische Staatssender RT (früher Russia Today). Der Vorsitzende des Komitees für den Schutz der staatlichen Souveränität, Anrej Klimov sagte dem Sender, eine Erweiterung der Liste sei erst einmal nicht geplant. Der Schritt sei nur die Antwort auf das amerikanische Vorgehen gewesen und sollte in Amerika nichts neues passieren, gebe es auch keinen Grund, die Liste zu erweitern, so Klimov.
Präsident Wladimir Putin hatte das umstrittene neue Mediengesetz im November unterzeichnet. Neben der Registrierung als „ausländische Agenten“ müssen die betroffenen Medien in Russland, die Geld aus dem Ausland erhalten, ihre Finanzierung offenlegen und den Behörden vollständigen Einblick in ihre Aktivitäten gewähren.
Auslöser für die Änderung des Mediengesetzes war ein entsprechender Schritt der Vereinigten Staaten, die den russischen Fernsehsender RT auf Grundlage eines Gesetzes von 1938 Anfang November wegen seiner Einflussnahme auf die amerikanische Präsidentschaftswahl im Vorjahr gezwungen hatten, sich als „ausländischer Agent“ registrieren zu lassen.
Ein ähnliches Gesetz in Russland klassifiziert bereits Nichtregierungsorganisationen (NGOs) als „ausländische Agenten“ und zwingt sie zur Offenlegung ihrer Finanzen. Viele NGOs in Russland haben ihre Aktivitäten wegen der intensiven Überwachung inzwischen eingestellt.