Die SPD unterstützt die Seenotrettung von Migranten im Mittelmeer und fordert die Erleichterung des Nachzugs von Familienangehörigen von „subsidiär Schutzbedürftigen“. Ein entsprechender Antrag mit dem Titel „Deutschland ist ein Einwanderungsland – wir gestalten Einwanderung“ wurde am Samstag auf dem SPD-Parteitag in Berlin beschlossen. Bei Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer schlägt der Antrag einen deutlich zurückhaltenderen Ton an als zuletzt Bundeskanzler Olaf Scholz.
Die Jusos scheiterten mit Anträgen, in denen sie die Abschaffung der Grenzschutzagentur Frontex und einen Abschiebestopp in den Irak forderten und sich gegen Teile der europäischen Asylreform stellten, die von Scholz und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) unterstützt wird.
Unmut über Scholz-Äußerung zu Abschiebungen
In den vergangenen Wochen hatte der Regierungskurs in der Migrationspolitik für einigen Unmut am linken Flügel der SPD gesorgt. Er entzündete sich vor allem an einem Satz des Kanzlers in einem „Spiegel“-Interview: „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.“ Die Führung der Jusos hatte das als Forderung „direkt aus dem Vokabular des rechten Mobs“ kritisiert.
Für den Parteitag hatte es rund 60 Anträge zum Thema Migration gegeben, die die Parteiführung in einen Kompromissantrag zusammenführte, der jetzt beschlossen wurde.
„Wo sie ihm nicht gefolgt sind, ist bei der Flüchtlingspolitik. Er hat um Worte gerungen“
Auf dem SPD-Parteitag verteidigte Kanzler Olaf Scholz den Sozialstaat. „Aber er ist nicht konkret geworden“, sagt der stellvertretende WELT-Chefredakteur Robin Alexander bei WELT TV. „Solange sich die Erde dreht, kann es keinen SPD-Kanzler geben, der behauptet, wir bauen den Sozialstaat ab“.
Quelle: WELT TV/Robin Alexander
Bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber wird darin die Förderung einer freiwilligen Ausreise hervorgehoben. Zur zwangsweisen Abschiebung heißt es nur: „Wird die freiwillige Ausreise allerdings abgelehnt, so ist eine Abschiebung erforderlich.“ Mehr Tempo wird in dem Antrag lediglich bei der Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber gefordert. „Hier sind unsere Verfahren zu langwierig.“
Seenotrettung soll „nicht kriminalisiert werden“
Der Antrag setzt sich auch für die staatliche Förderung der Rettung von Migranten aus dem Mittelmeer durch Hilfsorganisationen ein. „Die Seenotrettung ist eine Verpflichtung aus dem internationalen Seerecht. Zivile Seenotrettung, die diese Aufgabe und humanitäre Verantwortung übernimmt, Menschen aus Not zu retten, darf demnach auch nicht kriminalisiert werden und wird weiter von uns unterstützt.“
Italien betrachtet die Seenotrettung ausländischer Hilfsorganisation in seinen Gewässern als Einmischung in innere Angelegenheiten. Der Bundestag hat beschlossen, sie mit jährlich zwei Millionen Euro bis 2026 zu fördern. Scholz sieht die staatliche Finanzierung skeptisch.
Familiennachzug als wichtige Voraussetzung für Integration
Die SPD will auch die Familienzusammenführung für „subsidiär Schutzbedürftige“ wieder ermöglichen – „weil sie eine wichtige Voraussetzung für gelingende Integration in unsere Gesellschaft ist“. Zu dieser Migrantengruppe zählen diejenigen, denen weder Asyl noch Flüchtlingsschutz gewährt wird, die aber in ihren Heimatländern etwa mit der Todesstrafe oder Folter bedroht sind.
SPD, Grüne und FDP hatten sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, Beschränkungen für diese Gruppe aufzuheben. Bundesinnenministerin Faeser ist aber angesichts der derzeit hohen Asylbewerberzahlen skeptisch.
Kühnert: „Das sind keine Schlepperbanden“
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert rief in seiner Rede am Samstag zu einer sachlichen Debatte zum Thema Migration auf. „Wir müssen dafür sorgen, dass diese Debatten nicht entgleiten“, sagte er am Samstag. Es sei wichtig, Fragen der Migration zu ordnen, aber Humanität dabei zu wahren.
Kühnert wies darauf hin, dass 25 Prozent der in Deutschland lebenden Menschen eine Einwanderungsgeschichte haben. Viele dieser Menschen seien „tief verunsichert durch Debatten, die nicht nur Rechtsradikale, sondern auch Konservative führen“. Nachdrücklich wandte sich Kühnert auch gegen eine Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung. „Das sind keine Schlepperbanden“, stellte er klar.
