Spanien verschärft das Sexualstrafrecht. Das Parlament in
Madrid billigte mit deutlicher Mehrheit einen Gesetzentwurf der linken
Regierung, nach dem alle beteiligten Personen künftig sexuellen Handlungen
ausdrücklich zustimmen müssen.
Gegen das sogenannte Nur-Ja-heißt-Ja-Gesetz stimmten lediglich die Abgeordneten der konservativen Volkspartei (PP) und der rechtspopulistischen Vox. Ihr Hauptargument: Mit dem Vorhaben werde das Prinzip der Unschuldsvermutung gefährdet. Zur Verabschiedung muss das Gesetz noch vom Senat gebilligt werden, was aber als Formsache gilt.
Das Gesetz hebt die bisherige Unterscheidung zwischen Missbrauch und Aggression auf. Sexuelle Übergriffe werden nach dem Inkrafttreten als Vergewaltigung betrachtet – egal ob das Opfer sich wehrt oder eine Handlung aus Angst geschehen lässt. Auf Vergewaltigung und sexuelle Gewalt werden dann bis zu 15 Jahre Haft stehen. Zudem werden unter anderem auch bestimmte Formen von Einschüchterung sowie die Verbreitung von Sexvideos unter Strafe gestellt.
"Ein Schritt zur Veränderung der sexuellen Kultur"
Gleichstellungsministerin Irene Montero lobte die Billigung durch das Unterhaus und sagte, es sei "ein entscheidender Schritt zur Veränderung der sexuellen Kultur" Spaniens sowie zur Beendigung des sexuellen Terrors und der Vergewaltigungskultur. "Die feministische Bewegung schreibt Geschichte in Spanien", sagte sie.
Mit ihrem Vorstoß reagierte die linke Regierung auf mehrere Fälle von Gruppenvergewaltigungen, die Aufsehen erregt hatten, weil Täter mit nur milden Strafen verurteilt wurden.
Große Empörung hatte vor allem ein Fall aus dem Juli 2016 ausgelöst. Eine Gruppe von fünf jungen Männern zerrte damals während der San-Fermín-Feiern in Pamplona eine junge Frau in einen Hauseingang. Sie vergewaltigten ihr Opfer mehrfach und filmten die Vergewaltigungen. Das zuständige Gericht sah den Tatbestand der Vergewaltigung als nicht gegeben an, weil es, wie es im Urteil von 2018 hieß, "weder Schläge noch Drohungen" gegeben habe und das Opfer passiv geblieben sei. Das Urteil löste Proteste im ganzen Land aus.
Spanien verschärft das Sexualstrafrecht. Das Parlament in
Madrid billigte mit deutlicher Mehrheit einen Gesetzentwurf der linken
Regierung, nach dem alle beteiligten Personen künftig sexuellen Handlungen
ausdrücklich zustimmen müssen.
Gegen das sogenannte Nur-Ja-heißt-Ja-Gesetz stimmten lediglich die Abgeordneten der konservativen Volkspartei (PP) und der rechtspopulistischen Vox. Ihr Hauptargument: Mit dem Vorhaben werde das Prinzip der Unschuldsvermutung gefährdet. Zur Verabschiedung muss das Gesetz noch vom Senat gebilligt werden, was aber als Formsache gilt.