Sollte die CDU wieder an die Regierung kommen, stünde für die Partei eine Veränderung des Bürgergeldes ganz oben auf der Liste. „Wenn wir an der Regierung sind, werden wir als erstes großes Reformpaket das Bürgergeld in der jetzigen Form abschaffen“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Bild am Sonntag“.

Die CDU will nach den Worten Linnemanns unter anderem die Sanktionen für Jobverweigerer deutlich verschärfen. Wer sich weigert zu arbeiten, obwohl er könnte, müsse mit harten Sanktionen rechnen, so Linnemann. Dazu gehöre eine deutliche Kürzung der Unterstützung und Geldleistungen sowie die Wiedereinführung der Vermögensprüfung. Die geltende „Karenzzeit“, wonach derzeit im ersten Jahr des Bürgergeldbezuges das Vermögen de facto nicht mehr überprüft wird, soll abgeschafft werden. „Die Vermögensprüfung soll ab dem ersten Tag Sozialgeldbezug beim neuen Konzept gelten“, kündigte Linnemann an.

Weiter sagte der Generalsekretär: „Niemand muss in Deutschland arbeiten. Aber wer Sozialleistungen erhält und arbeiten kann, darf nicht mehr davon ausgehen, dass andere, die jeden Tag hart arbeiten, das bezahlen. Soziale Hilfe wird sich in Zukunft wieder auf die wirklich Bedürftigen konzentrieren.“

Schon im Oktober 2023 hatte sich Linnemann scharf zu den aktuellen Bürgergeldleistungen geäußert: „Ich finde: Jeder, der Sozialleistungen bezieht und arbeitsfähig ist, muss einen Job annehmen. Und wer keine Arbeit findet, muss eine gemeinnützige Tätigkeit übernehmen“, sagte er „Bild“.

Lindner erwartet Nullrunde beim Bürgergeld

Das Bürgergeld war zu Jahresbeginn im Vergleich zu 2023 im Schnitt um rund zwölf Prozent gestiegen. Für Alleinstehende bedeutet das ein Plus von 61 auf 563 Euro im Monat. Erwachsene, die mit einem Partner oder einer Partnerin zusammenleben, bekommen 506 Euro. Für Kinder und Jugendliche liegen die Sätze je nach Alter zwischen 357 und 471 Euro.

Hintergrund der Erhöhung sind gestiegene Lebenshaltungskosten, die bei der Berechnung der Regelsätze berücksichtigt werden. Der Regelsatz für das Bürgergeld wird jährlich an Preise und Löhne angepasst und berücksichtigt auch die Inflation.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte gesagt, dass er beim Bürgergeld im kommenden Jahr eine Nullrunde erwarte. Der Regelsatz sei zum 1. Januar dieses Jahres sehr stark gestiegen, sagte der FDP-Politiker am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. „Ich sage, er ist überproportional stark gestiegen, denn als er festgelegt worden ist, ist man von einer ganz anderen Inflationsrate für den Januar 2024 ausgegangen.“ Die Konsequenz werde nach seiner Erwartung sein, dass es zum 1. Januar 2025 eine Nullrunde geben werde, „um die überproportionale Erhöhung wieder einzuarbeiten.“

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte seinen Kabinettskollegen, Finanzminister Christian Lindner (FDP), für diese Prognose kritisiert. „Niemand sollte den Eindruck erwecken, dass der Regelsatz im Bürgergeld gewürfelt wird“, sagte Heil dem Magazin „Spiegel“ am Freitag. Dieser entspreche viel mehr den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts, ein menschenwürdiges Existenzminimum abzusichern.