Debatte über Klimaaktivisten Verfassungsschutzpräsident stuft »Letzte Generation« nicht als extremistisch ein
Ein Aktivist der »Letzten Generation« hat sich mit Sekundenkleber auf dem Asphalt fixiert
Foto: Filip Singer / EPASie blockieren den Verkehr, um von den Regierenden mehr Engagement beim Klimaschutz zu erzwingen – die Union warnt bereits vor einer »Klima-RAF«. Nun bemüht sich der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, um verbale Abrüstung.
Er halte die Klimaaktivisten der Gruppe »Letzte Generation« nicht für extremistisch, sagte Haldenwang dem SWR. Es handele sich um eine »spezielle Gruppe«, die auch Straftaten begehe, »aber das Begehen von Straftaten macht diese Gruppierung jetzt nicht extremistisch«.
Extremistisch seien Gruppen immer dann, »wenn der Staat, die Gesellschaft, die freiheitlich demokratische Grundordnung infrage gestellt wird«, führte Haldenwang aus. »Und genau das tun die Leute ja eigentlich nicht.« Die »Letzte Generation« sage im Grunde: »He, Regierung, ihr habt so lange geschlafen, ihr müsst jetzt endlich mal was tun«, sagte Haldenwang weiter. »Also, anders kann man eigentlich gar nicht ausdrücken, wie sehr man dieses System eigentlich respektiert, wenn man die Funktionsträger zum Handeln auffordert.«
Streit um schärfere Strafen
Er erkenne gegenwärtig nicht, »dass sich diese Gruppierung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet, und insofern ist das kein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz«, verdeutlichte Haldenwang. Haldenwang äußerte sich bei der Veranstaltung »Demokratie-Forum« auf dem Hambacher Schloss. Die Gesprächsreihe ist eine Veranstaltung des SWR und der Stiftung Hambacher Schloss.
Der Protest der »Letzten Generation« ist in der Bevölkerung umstritten – und wird laut einer SPIEGEL-Umfrage mehrheitlich abgelehnt . Neben Straßenblockaden bemüht sich die Klimagruppe auch um Aufmerksamkeit durch das Beschädigen von Kunstwerken in Museen. Große Teile der Bevölkerung sind sich parteiübergreifend einig, dass die Methoden nicht dabei helfen, für schärfere Klimaziele einzustehen.
Zuletzt hatte insbesondere die Union härtere Strafen für Aktivisten der »Letzten Generation« gefordert, wenn diese beispielsweise den Verkehr blockieren, indem sie sich auf der Straße festkleben. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte in diesem Zusammenhang kürzlich der »Bild am Sonntag«, härtere Strafen seien nötig, »um einer weiteren Radikalisierung in Teilen dieser Klimabewegung entgegenzuwirken«. Dobrindt wie auch die AfD sprechen mit Bezug auf die Aktivistinnen und Aktivisten von der möglichen Entstehung »einer Klima-RAF«.
