Das Kabinett beschließt vor kurzem eine Anhebung des Hartz-IV-Satzes um drei Euro pro Monat. Der Linken ist das zu wenig. Sollte es zu einer Regierung mit SPD und Grünen kommen, will Vorsitzende Hennig-Wellsow den Regelsatz deutlich stärker anheben - und das zügig.

Die Bundesvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, hat sich dafür ausgesprochen, im Falle einer rot-grün-roten Bundesregierung in den ersten 100 Tagen die Hartz-IV-Sätze um 100 Euro anzuheben. "Zu Recht fordern Gewerkschaften und Sozialverbände die Neuberechnung und deutliche Erhöhung der Hartz-IV-Sätze, denn die Erhöhung um drei Euro liegt weit unter der aktuellen Inflation", sagte Hennig-Wellsow.

Ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linke könne dies zügig erreichen - schon in den ersten 100 Tagen, sagte sie. "Dafür spreche ich mich aus, die Ablösung von Hartz-IV regelt dann der Koalitionsvertrag", sagte Hennig-Wellsow. Ihrer Ansicht nach sei auch deshalb die "Färbung der kommenden Bundesregierung" für viele Menschen in Deutschland "so existenziell".

Politik 17.09.21

Nach den Wahlsendungen Eine Kämpferin, ein Aufsteiger, eine Schachtel Pralinen

Erst vor wenigen Tagen brachte das Kabinett eine Verordnung des Bundessozialministeriums auf den Weg, die eine Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes um drei Euro pro Monat vorsieht. Ein alleinstehender Erwachsener soll demnach ab Januar 449 Euro im Monat bekommen. Insgesamt erhalten Empfänger von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe sowie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 0,76 Prozent mehr Geld. Der Satz für Partnerinnen, Partner und Ehegatten steigt um 3 auf 404 Euro.

Den jüngsten Umfragen zufolge könnte es nach der Bundestagswahl für eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken reichen. Doch vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik gibt es große Differenzen zwischen den Positionen von Sozialdemokraten und Grünen auf der einen und denen der Linken auf der anderen Seite. Die beiden Kanzlerkandidaten von SPD und Grünen, Olaf Scholz und Annalena Baerbock, hatten sich zuletzt eher skeptisch zu einem rot-grün-roten Bündnis geäußert. Scholz hatte von den Linken ein Bekenntnis zur NATO gefordert.