Die Nato lobt ausdrücklich die bisherigen Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine. „Deutschlands starke Unterstützung macht einen entscheidenden Unterschied“, sagte Nato-Chef Jens Stoltenberg WELT AM SONNTAG zwei Tage vor dem Treffen der Außenminister des Verteidigungsbündnisses in Bukarest. Die deutschen Luftverteidigungssysteme würden helfen, Häuser, Schulen und Krankenhäuser vor russischen Raketen zu schützen.
„Die Waffenlieferungen aus Deutschland retten Leben. Wir alle müssen unsere Unterstützung für die Ukraine aufrechterhalten und verstärken“, sagte der frühere norwegische Ministerpräsident weiter. Damit würde den Ukrainern geholfen, ihr Recht auf Selbstverteidigung zu wahren.
Stoltenberg ging auch ein auf aktuelle Entwicklungen im Ukraine-Krieg. „Präsident Putin reagiert auf Niederlagen mit mehr Brutalität“, sagte der Nato-Chef. Mit Einzug des Winters habe Moskau angefangen, die Energieversorgung der Ukraine zu bombardieren, um das Land in die Knie zu zwingen. „Putin versucht, den Winter als Waffe zu nutzen. Aber er wird damit keinen Erfolg haben.“
Der Nato-Chef sagte weiter, je mehr militärische Erfolge die Ukraine verzeichne, desto stärker wäre ihre Position bei künftigen Verhandlungen: „Wir können die Position der Ukraine am Verhandlungstisch stärken, wenn wir dem Land militärische Unterstützung gewähren. Der beste Weg, den Frieden zu unterstützen, ist, die Ukraine zu unterstützen.“
Er räumte ein, dass das Engagement für die Ukraine in westlichen Gesellschaften Kosten verursache. „Steigende Lebensmittel- und Energierechnungen bedeuten harte Zeiten für viele Haushalte in Europa. Aber wir sollten uns daran erinnern, dass die Menschen in der Ukraine jeden Tag mit ihrem Blut bezahlen.“
Keine Chance auf Mitgliedschaft
Falls Putin den Krieg gewinnen würde, so würden er und andere Despoten auch weiterhin Gewalt einsetzen, um ihre Ziele zu erreichen. „Das kann mehr Krieg und mehr Leid bedeuten. Das würde unsere Welt noch gefährlicher machen. Es ist in unserem eigenen Interesse, dass die Ukraine sich durchsetzt.“
Die Außenminister wollen Mitte der Woche beschließen, die Ukraine im Rahmen eines umfassenden Hilfspakets noch mehr zu unterstützen. Kurzfristig werden weitere Waffenlieferungen garantiert, aber auch Generatoren zur Stromversorgung, winterfeste Ausrüstung für die Soldaten und Sanitätsmaterial. Langfristig will die Nato die „strategische Ausbildung“ ukrainischer Soldaten übernehmen und das Land kontinuierlich an die militärischen Standards der Allianz heranführen. Auf eine Nato-Mitgliedschaft hat Kiew aber dennoch derzeit keine Chance.
Auch China wird ein wichtiges Thema in Bukarest sein. Die Allianz sieht Peking, trotz Vorbehalten aus dem Berliner Kanzleramt, immer mehr als Herausforderung und will ihre „Resilienz“ gegenüber Peking stärken – wirtschaftlich, militärisch, aber auch im Cyberbereich.
„Der Krieg hat gezeigt, wie gefährlich es ist, beim Gas abhängig von Russland zu sein. Wir müssen jetzt unsere Abhängigkeiten von autoritären Regimen bewerten, nicht zuletzt von China“, meint Stoltenberg. Es gehe darum, „die Risiken zu steuern, Schwachstellen zu reduzieren und die Widerstandsfähigkeit unserer kritischen Infrastruktur und Lieferketten zu verbessern.“
