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Übernahmerichtlinie: Schröders Besuch bei Prodi ohne Erfolg

Die EU-Kommission hält an ihrem Entwurf für ein einheitliches Übernahmerecht in Europa fest

Ein Sprecher des für die Übernahmerichtlinie zuständigen Kommissars Frits Bolkestein, erklärte in Brüssel, der Vorschlag der Kommission sei "ein exzellenter Kompromiss". Er reagierte damit auf die erneute Kritik von Bundeskanzler Gerhard Schröder, der bei einem Treffen mit Kommissionspräsident Romano Prodi den Vorschlag als "nicht fair" bezeichnet hatte. Bestimmte Teile der geplanten Richtlinie seien für Deutschland nicht akzeptabel.

Bolkesteins Sprecher räumte in Brüssel erstmals ein, dass bei dem Vorschlag für das Übernahmerecht auch taktische Überlegungen eine Rolle gespielt hätten. Da es in mehreren Länder seit Jahrzehnten so genannte Mehrfachstimmrechte gebe, sei es illusorisch gewesen, dies in der Richtlinie zu ändern. Hätte die Kommission auch die Mehrfachstimmrechte geändert, würde kaum die erforderliche Mehrheit unter den EU-Regierungen zu erreichen sein. Am liebsten, so erklärte der Sprecher, hätte die Kommission alle Hindernisse für eine Übernahme abgeschafft. Aber wegen der gewachsenen Traditionen in einigen Ländern sei ein "Übernahme-Nirvana nicht zu erreichen".

Dieses offene Eingeständnis dürfte vor allem in Deutschland für erneute Aufregung sorgen. Denn während deutsche Bestimmungen wie die so genannten Vorratsbeschlüsse fallen sollen, kommen Länder wie Frankreich oder eine Reihe der Skandinavier, in denen Mehrfachstimmrechte an der Tagesordnung sind, ungeschoren davon. Mit Vorratsbeschlüssen können sich die Vorstände deutscher Unternehmen von der Hauptversammlung vorab eine Vollmacht zur Abwehr von Übernahmen einholen. Nur wenn die Aktionäre über ein Übernahme-Angebot umfassend unterrichtet sind, können sie künftig den Vorstand mit Abwehrmaßnahmen betrauen. Damit, so heißt es in der Kommission, werden die Rechte der Aktionäre wesentlich gestärkt. Im vergangenen Jahr war Bolkestein mit einem ersten Entwurf eines einheitlichen Übernahmerechts im Europaparlament gescheitert. mdl.

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