Streit und Hass sind täglicher Bestandteil von Diskussionen in sozialen Medien. Meist spielen sich die Auseinandersetzungen nur auf der jeweiligen Plattform ab, die Außenwelt bekommt wenig davon mit – doch hin und wieder ziehen die Scharmützel größere Kreise. So ist es im Fall des Twitter-Nutzers Bengt Rüstemeier.
Denn Rüstemeier, Jahrgang 1999, ist mehr als ein gewöhnliches Gesicht in den sozialen Netzwerken. Er sitzt im Vorstand eines Berliner Juso-Verbandes und repräsentiert somit die Jugendorganisation der SPD. Und er ist insbesondere auf Twitter schon seit Längerem bekannt für drastische Ansichten und Provokationen. Mit seinen jüngsten Aussagen hat er jedoch eine neue Eskalationsstufe erreicht – er spielte auf Erschießungen von Wohnungsvermietern und politischen Gegnern an sowie auf einen Sprengstoffanschlag auf Amazon-Boss Jeff Bezos.
Rüstemeier studiert seit 2017 Jura an der Berliner Humboldt-Universität, ist dort Mitglied im Akademischen Senat sowie Stellvertretender Vorsitzender bei den Jusos im Berliner Bezirk Pankow. Laut seinem Profil auf der Pankower Juso-Webseite „interessieren ihn u.a. die Themen sozialistische und feministische Theorie, Antifaschismus und Freiheitsrechte“. Auf Twitter bezeichnet er sich als „Mensch und Kommunist“, der sich mit den Personalpronomen er/he identifiziert. Auf seinem Profilbild steht: „Deutschland muss sterben“ – ein Song der Hamburger Punkrock-Band Slime.
Darunter teilte Rüstemeier jüngst ein Video, in dem Amazon-Mitarbeiter im US-Bundesstaat Alabama die Arbeitsbedingungen bei dem von Jeff Bezos geführten Online-Versandhändler anprangern. „Sollte Jeff Bezos eines Tages unerwartet den Folgen einer Sprengstoffverletzung erliegen“, schreibt Rüstemeier dazu, „käme ich nicht umhin, eine klammheimliche Freude zu verspüren.“
In anderen Tweets hetzt er gegen Wohnungsvermieter oder Liberale. Darin verklausuliert er problematische Wörter mit Sonderzeichen – übersetzt lässt sich aus der Zeile „denke ein v€rm1€7€rschw€!n persönlich zu €rsh0073n kann hilfreich sein aber, aber muss nicht notwendig voraussetzung sein (sic!)“ wohl die Fantasie herauslesen, ein „Vermieterschwein persönlich zu ershooten“. An anderer Stelle fragt er: „jungl1b€ra£€ €r5h007€n wann?“ Also offenbar: „Jungliberale ershooten wann?“ In einem weiteren Tweet heißt es: „Voran an Geschütze und Gewehre auf Schiffen in Fabriken und im Schacht!“ Ein Zitat aus dem Lied „Matrosen von Kronstadt“ über Soldaten der Oktoberrevolution von 1917.
Die Tweets lösten zum Teil entsetzte Reaktionen anderer Nutzer aus. Rüstemeier antwortete „nur zur Klarstellung“, keiner seiner Tweets sei als Volksverhetzung oder öffentliche Aufforderung zu Straftaten justiziabel. Wenig später stellte er sein Profil so um, dass nur noch von ihm bestätigte Follower seine Tweets sehen können, nicht mehr die Öffentlichkeit.
„Was wir an den Unis erreichen, kommt bald auch in der Gesellschaft an“
Auch außerhalb der sozialen Medien hat er seine politischen Ansichten in der Vergangenheit kundgetan – wenn auch nicht so explizit wie im Internet, wo er bereits mit gebrochenen Nasen für politische Gegner gedroht oder gefragt haben soll, wie viele Kniescheiben Mitglieder der FDP-Jugendorganisation Junge Liberale haben.
So resümiert „T-Online“ nach einem Gespräch mit dem Jungsozialisten: „Von ausgleichenden Ansichten hält Bengt Rüstemeier nichts.“ In dem Artikel erzählt dieser, er habe durchgesetzt, dass männliche Studenten im Studentenparlament nicht reden dürften, sofern auf der Rednerliste nicht mindestens eine Frau stehe. „Was wir an den Unis erreichen, kommt bald auch in der Gesellschaft an“, wird er weiter zitiert. „Wir müssen nur konsequent weitermachen.“
Seit seinen jüngsten Twitter-Beiträgen fordern andere Nutzer der Plattform sowie mittlerweile auch Stimmen aus der SPD Konsequenzen für Rüstemeier – die er zum Teil schon selbst gezogen hat.
Die Humboldt-Universität teilt auf Anfrage mit, man könne zu potenziellen Folgen für den Studenten noch nichts sagen. Sie verweist auf ein Statement des Präsidiums, das bereits 2019 nach ähnlichen Fällen herausgegeben und jetzt erneut auf Twitter gepostet wurde.
Darin steht, man verurteile „verbale Beleidigungen, diffamierende Äußerungen und Kommentare oder Tweets, die zu Gewalt aufrufen, auf das Schärfste“. Freie Meinungsäußerung gelte nur, soweit es nicht „um beleidigende, diffamierende, den Anderen in seiner Würde verletzende Äußerungen und Behauptungen“ gehe. Diese Regeln müssten für alle gelten, von der Professorin bis zum Studenten.
Der SPD-Politiker Tom Schreiber, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, bezeichnete die Tweets als „parteischädigendes Verhalten“ und forderte „Aufklärung“ sowie „politische Konsequenzen“.
Die Juso-Hochschulgruppe der Humboldt-Universität veröffentlichte zunächst ein Statement, in dem sie sich von Rüstemeiers Aussagen distanzierte und ihn namentlich nannte. Der Post wurde allerdings offenbar später wieder gelöscht.
Die Berliner Jusos veröffentlichten ein Statement auf Twitter, in dem es hieß, „Aufrufe“ zu jedweder „Form von Gewalt gegen Menschen“ seien „nicht mit unseren Grundwerten vereinbar“.
Die Reaktionen darauf fielen gemischt aus: Einige Nutzer kritisierten den Post als „glattgelecktes Statement“, andere als Einknicken vor einem „rechten Mob“. Gegenüber WELT legte der Landesvorstand nach und forderte Rüstemeier auf, seine Position im erweiterten Vorstand aufzugeben.
„Nach allen vorliegenden Informationen bewertet der Juso-Landesvorstand die Tweets als untragbare Entgleisung“, schreibt der Sprecher. „Der Juso-Landesvorstand ist im Gespräch mit der betreffenden Person über das Verhalten in den sozialen Medien. Der Landesvorstand hat die Person außerdem dazu aufgefordert, ihre Ämter bei den Jusos Berlin niederzulegen.“ Dies tat Rüstemeier wenig später – der Vorstand habe am Sonntagnachmittag die Nachricht erhalten, dass Rüstemeier zurückgetreten sei.
Die Pankower Jusos, in deren Vorstand Rüstemeier seit Februar 2020 sitzt, waren nicht zu erreichen. Rüstemeier selbst ließ eine Email-Anfrage unbeantwortet.
