FPÖ vor Sprung an die Macht Was deutsche Politiker jetzt zur Lage in Österreich sagen
FPÖ-Chef Herbert Kickl: Erhält er heute den Auftrag zur Regierungsbildung?
Foto:Helmut Fohringer / APA / dpa
Österreich steuert nach den gescheiterten Koalitionsgesprächen zwischen konservativer ÖVP, sozialdemokratischer SPÖ und liberalen Neos auf ein Regierungsbündnis aus ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ zu. Erstmals könnte damit ein FPÖ-Kanzler das Land regieren.
CSU-Politiker Dobrindt: »Das hat die Ränder weiter gestärkt«
Foto: Michael Kappeler / dpaIn Deutschland sorgt die Entwicklung im Nachbarland für Besorgnis. Es sei ein »Warnsignal, dass der Politikwechsel den Parteien der Mitte nicht gelungen ist«, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Sendern RTL und ntv. »Das hat die Ränder weiter gestärkt, in diesem Fall die FPÖ.« Die radikalen Parteien würden »zunehmend mehrheitsfähig«.
Dobrindt sagte, Österreich habe ähnliche Probleme wie Deutschland – etwa die wirtschaftliche Schwäche und Schwierigkeiten im Bereich Migration. »Das führt dann genau zu solchen Ergebnissen, wie wir sie sehen«, sagte der CSU-Politiker. »Wir müssen alles daran setzen, dass genau so eine Situation nicht entsteht.«
Zuvor hatte bereits Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Entwicklung in Österreich als Mahnung an die Parteien der Mitte gedeutet. »Österreich ist ein Beispiel, wie es nicht laufen darf. Wenn die Parteien der Mitte nicht bündnisfähig sind und Kompromisse als Teufelszeug abtun, hilft das den Radikalen.« Im Deutschlandfunk warnte er nun vor einer Entwicklung, in der »die Parteien sich immer weiter auseinanderbewegen«.
Besorgt äußerte sich auch der stellvertretende Grünenfraktionsvorsitzende Konstantin von Notz. »Wenn die Brandmauer fällt kommen Antisemiten, Rechtsextreme und Geschichtsklitterer an die Macht«, schrieb von Notz auf X .
Linkenchefin Ines Schwerdtner wurde noch deutlicher. »Österreich lehrt uns, dass Konservative offenbar lieber mit Faschisten regieren, als Superreiche zu besteuern«, schrieb Schwerdtner am Sonntag auf X .
Ganz anders deutete dagegen AfD-Parteichefin Alice Weidel die Entwicklungen in Wien. Weidel zufolge wünsche sich eine Mehrheit der Wähler »eine Koalition aus AfD und CDU«. »Ein Blick nach Österreich zeigt, welche Folgen die Ignoranz dieser Mehrheit hat«, schrieb Weidel auf X .
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Fassung wurde Konstantin von Notz als Fraktionsvorsitzender der Grünen bezeichnet. Wir haben die Stelle korrigiert.
