Der oberste Gerichtshof der USA hat die Regierung von Präsident Joe Biden drastisch in ihren Befugnissen beim Kampf gegen den Klimawandel eingeschränkt. Die Richter entschieden, dass die Umweltschutzagentur EPA keine Grenzwerte für den CO₂-Ausstoß von Kohlekraftwerken festlegen durfte. Für Bidens Klimapolitik ist die Entscheidung ein schwerer Rückschlag.
Hintergrund ist eine Klage der Kohlelobby. Die Grenzwerte für Kohlekraftwerke waren 2015 noch unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama im Rahmen seines Clean Power Plan eingeführt worden. Er stattete die EPA mit umfassenden Befugnissen zur Senkung der Treibhausgasemissionen aus. Republikanisch geführte Bundesstaaten, Kohleförderer und mehrere Energiekonzerne kritisierten die Pläne von Obama. Es brach ein Streit aus darüber, inwiefern die EPA befugt ist, Kraftwerke dazu zu zwingen, ihre Umweltverschmutzung zu reduzieren. Während der Republikaner Donald Trump die EPA während seiner Amtszeit schwächen wollte, plante Biden, den von Obama eingeschlagenen Kurs fortzusetzen.
Die Richter des Supreme Court entschieden nun zwar, dass die Festlegung von Obergrenzen für CO₂-Emissionen zur Abkehr von der Kohleverstromung "eine vernünftige Lösung" für den Kampf gegen die Erderwärmung sein könnte. Die EPA habe jedoch vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich die Befugnis zum Festlegen branchenweiter Grenzwerte erhalten, sondern nur für einzelne Kraftwerke.
Konservative Richter überstimmten liberale Kollegen
Die Entscheidung kam mit einer Mehrheit von sechs der neun obersten Richter zustande. Die drei Gegenstimmen kamen aus dem liberalen Lager, das am obersten Gerichtshof seit Trumps Amtszeit in der Minderheit ist.
Die drei liberalen Richter widersprachen der Einschätzung ihrer konservativen Kollegen: Die damalige Regierung habe die EPA sehr wohl mit den nötigen Befugnissen ausgestattet. "Heute entzieht das Gericht der Umweltschutzbehörde die Befugnis, die ihr der Kongress gegeben hat, um auf die 'dringendste ökologische Herausforderung unserer Zeit' zu reagieren", teilten die Richter mit.
UN: Rückschlag im Kampf gegen Klimawandel
Biden hatte als eine seiner ersten Amtshandlungen die Rückkehr der Vereinigten Staaten ins internationale Klimaabkommen verfügt. Demnach sollen die USA bis 2035 Strom ohne Kohlendioxidausstoß erzeugen und spätestens 2050 ihre CO₂-Emissionen auf netto Null drücken. Er kündigte außerdem an, dass die USA bis 2030 ihren Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen im Vergleich zu 2005 mindestens halbieren wollen. Die Umsetzung dieser Ziele wurde jedoch durch das jüngste Urteil erschwert.
Die Vereinten Nationen kritisierten das Urteil des Supreme Court. "Dies ist ein Rückschlag in
unserem Kampf gegen den Klimawandel", sagte der Sprecher von
UN-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric.
"Entscheidungen wie die heutige in den USA oder irgendeiner anderen
großen emittierenden Volkswirtschaft erschweren es, die Ziele des
Pariser Abkommens zu erreichen." Derzeit sei die Welt weit davon entfernt, dieses Ziel zu erreichen.
Der oberste Gerichtshof der USA hat die Regierung von Präsident Joe Biden drastisch in ihren Befugnissen beim Kampf gegen den Klimawandel eingeschränkt. Die Richter entschieden, dass die Umweltschutzagentur EPA keine Grenzwerte für den CO₂-Ausstoß von Kohlekraftwerken festlegen durfte. Für Bidens Klimapolitik ist die Entscheidung ein schwerer Rückschlag.
Hintergrund ist eine Klage der Kohlelobby. Die Grenzwerte für Kohlekraftwerke waren 2015 noch unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama im Rahmen seines Clean Power Plan eingeführt worden. Er stattete die EPA mit umfassenden Befugnissen zur Senkung der Treibhausgasemissionen aus. Republikanisch geführte Bundesstaaten, Kohleförderer und mehrere Energiekonzerne kritisierten die Pläne von Obama. Es brach ein Streit aus darüber, inwiefern die EPA befugt ist, Kraftwerke dazu zu zwingen, ihre Umweltverschmutzung zu reduzieren. Während der Republikaner Donald Trump die EPA während seiner Amtszeit schwächen wollte, plante Biden, den von Obama eingeschlagenen Kurs fortzusetzen.