Streit auf dem Parteitag FDP-Rebellen wollen Heizungsgesetz noch stoppen
22.04.2023, 12:28 Uhr
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FDP-Chef Lindner weiß, dass das Gebäudeenergiegesetz und der Atomausstieg nicht viele Fans in seiner Partei haben. Bindend sind die Anträge gegen die Ampelpläne für ihn aber nicht.
(Foto: picture alliance/dpa)
Unter großen Schmerzen stimmt die FDP dem neuen Gebäudeenergiegesetz zu - dahinter verbirgt sich das Verbot von Gasheizungen in Neubauten. Doch an der Basis sorgt das Vorhaben für Kopfschütteln. Per Dringlichkeitsantrag versucht eine Delegiertengruppe die Parteispitze zurückzupfeifen.
Eine Gruppe von FDP-Abgeordneten möchte das neue Gebäudeenergiegesetz in der geplanten Form doch noch verhindern. "Die Verbote etwa des Einbaus von Gasheizungen in Neubauten müssen raus aus dem Gesetz", sagte der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler ntv.de. "Es geht nicht darum, es zu stoppen, sondern so zu verändern, dass der Emissionshandel funktioniert", so der Vorsitzende des Parteibezirkes Ostwestfalen-Lippe. Der Emissionshandel soll zu steigenden Gaspreisen führen und damit die Nutzung entsprechender Heizungen wirtschaftlich verteuern - und so einen Anreiz zum Umstieg auf erneuerbare Energien geben.
Der Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe hat zum derzeit laufenden Bundesparteitag der FDP in Berlin einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag gestellt. Schäffler zufolge stehen rund 30 der 92 Bundestagsabgeordneten der Partei hinter dem Antrag. Schäffler sagte ntv.de, statt neue Gasheizungen zu verbieten, solle der Staat zunächst die eigenen Gebäude klimaneutral machen.
Der Abgeordnete wies die Einschätzung zurück, dass er seiner Parteiführung mit dem Antrag Probleme bereiten könnte. Parteichef Christian Lindner habe ja zum Kabinettsbeschluss am Mittwoch selbst eine Protokollerklärung abgegeben, wonach der Gesetzentwurf so nicht beschlossen werden solle. In seiner Parteitagsrede am Freitag hatte Lindner gesagt, dass es im parlamentarischen Verfahren noch Änderungen geben solle. Bei ntv übte Justizminister Marco Buschmann keine Kritik an dem Antrag. Die Menschen dürften nicht überfordert werden, sagte er. "Dass so viele Delegierte auf dem FDP-Parteitag darüber sprechen wollen, zeigt, dass sich die FDP da einbringen möchte."
Weiterer Antrag gegen Atomausstieg
Den Gesetzentwurf hatte die Ampelkoalition unter der Woche im Kabinett beschlossen - nach langem Streit und einem 30-stündigen Verhandlungsmarathon im Koalitionsausschuss. Schäffler nannte den Gesetzentwurf einen "Großangriff auf das Eigentumsrecht". Der werde "so nicht durch den Bundestag gehen".
Über den Dringlichkeitsantrag wird voraussichtlich am Nachmittag entschieden. Sollten die Delegierten ihm zustimmen, wäre er für die Parteispitze aber nicht bindend. Ihr würde aber die Rückendeckung in dieser Frage entzogen. Lindner hatte in seiner Rede darauf verwiesen, dass in der Koalition Kompromisse unvermeidbar seien.
Schäfflers Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe stellte jedoch noch einen weiteren Antrag, der Störpotenzial für die Ampelkoalition hat. Darin wird gefordert, die drei vor einer Woche abgeschalteten Atomkraftwerke wieder hochzufahren und den Rückbau der Ende 2021 vom Netz gegangenen Meiler zu stoppen. Es dürfte für die FDP aussichtslos sein, SPD und Grüne davon zu überzeugen.
"Wenn statt Atomkraftwerken Kohlekraft genutzt wird, dann sehe ich keinen Nutzen für den Klimaschutz", sagte Schäffler. "Das ist verlogen." Die Ampelkoalition versucht stattdessen, den Ausbau erneuerbarer Energien stark zu beschleunigen. Schäffler hatte schon vor zwölf Jahren von sich reden gemacht, als er die FDP dazu aufforderte, im Bundestag den Euro-Rettungsschirm ESM abzulehnen. Damals galt er als "Euro-Rebell".
Quelle: ntv.de
