Marine Le Pen Schwaches Ergebnis für Frankreichs Rechtspopulisten bei Regionalwahlen
Marine Le Pen, Chefin der rechtsextremen Partei Rassemblement National (RN), gibt bei den Regionalwahlen ihre Stimme ab
Foto: Denis Charlet / AFPDie französische Rechtsaußenpartei von Marine Le Pen hat in der ersten Runde der Regionalwahlen schwächer abgeschnitten als erwartet. Die Rassemblement National (RN) landete mit etwa 19 Prozent der Stimmen nur auf Platz zwei, wie der französische TV-Sender France 2 unter Berufung auf erste Hochrechnungen berichtete. Stärkste Kraft wurde demnach das bürgerlich-konservative Lager mit gut 27 Prozent der Stimmen.
Die traditionelle Volkspartei der Sozialisten und Partner schaffte es den Hochrechnungen zufolge auf rund 18 Prozent der Stimmen. Sie stellen derzeit zusammen mit der bürgerlichen Rechten in den meisten Regionen den Regionalpräsidenten oder die Regionalpräsidentin. Das grüne Lager holte etwa 13 Prozent und lag damit noch vor der Partei von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron LREM. Zusammen mit im Land teils besser verankerten liberalen Verbündeten kam die Partei auf etwa 11 Prozent und landete damit abgeschlagen auf Platz fünf.
Niedrige Wahlbeteiligung
Die Wahlbeteiligung dürfte mit geschätzt 31 bis 34 Prozent wohl ein historisches Tief erreicht haben. Die niedrigste Wahlbeteiligung in einer ersten Runde der Regionalwahlen hatte es bisher mit 46,3 Prozent im Jahr 2010 gegeben. Innenminister Gérald Darmanin nannte die Beteiligung auf Twitter besorgniserregend.
Mit den Wahlen sollen unter anderem die Regionalräte neu besetzt werden. Frankreichs Regionen haben etwa in den Bereichen öffentlicher Verkehr, Bildung und Wirtschaftsförderung wichtige Kompetenzen, aber auch im sozialen und kulturellen Sektor. Im zentralistisch organisierten Frankreich ist ihr Einfluss verglichen mit den deutschen Bundesländern dennoch begrenzt. Mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen im April und Mai 2022 sind die Ergebnisse daher nur mäßig aussagekräftig.
Bei den vergangenen Regionalwahlen im Dezember 2015 war Le Pens Partei in der ersten Runde noch als Siegerin hervorgegangen und auf 27,7 Prozent der Stimmen gekommen. In der zweiten Runde verpassten sie es dennoch, eine der französischen Regionen für sich zu gewinnen. Diesmal sieht die Partei Chancen, im Gebiet Provence-Alpes-Côte-d'Azur erstmals in einer Region die Mehrheit zu stellen. RN-Chefin Le Pen machte die extrem niedrige Wahlbeteiligung für das Abschneiden verantwortlich und sprach von einem »staatsbürgerlichen Desaster«.
Die Regionalwahlen werden in Frankreich in zwei kurz aufeinanderfolgenden Runden abgehalten. Nur wenn eine politische Kraft auf Anhieb die absolute Mehrheit gewinnt, entfällt die zweite Abstimmung in dem Gebiet. Die zweite Runde soll am 27. Juni stattfinden. Bis dahin können Parteien neue Bündnisse schmieden, um mehr Stimmen auf sich zu vereinen. Ursprünglich waren die Wahlen für März angesetzt gewesen, wegen der Coronapandemie wurden sie verschoben.
