Rechtsextremismus bei der Polizei - “Keiner will als Verräter gelten”
Der Schriftzug “Polizei” steht an einer Polizeiwache (Symbolfoto).
Quelle: Boris Roessler/dpa
Berlin/Hannover. Auf die Weihnachtsgrüße seines Kollegen hätte Polizeikommissar Helmut Maier (Name geändert, 54) gut verzichten können. Das Verschicken von Chats mit Adolf Hitler als Weihnachtsmann und Sprechblase: “Ho Ho Holocaust” oder Weihnachtskugeln mit Hakenkreuz ist eine Straftat. Maier tat das, wozu mehr als ein Dutzend Kollegen samt Vorgesetzten sich nicht in der Lage sahen: Er zeigte seinen Kollegen an.
Was er dann erlebte, ließ ihn staunen. “Ich wurde versetzt, angeblich um mich zu schützen”, sagt er. Doch auf der neuen Wache war schnell klar, was der neue Kollege getan hatte. “Ey, was willst Du hier?”, war noch eine der freundlicheren Ansprachen. Der Beamte wurde ignoriert. Er sollte allein zu Einsätzen fahren. Den Polizeikommissar hätte es nicht überrascht, wenn sich die Kollegen in einer brenzligen Situation etwas mehr Zeit gelassen hätten.
“Keiner will als Verräter gelten”, sagt Maier. “Bei der Polizei gibt es Menschen, die den Korpsgeist über das Recht stellen.” In seinem Fall musste er hinnehmen, dass die Vorgesetzten das Thema “Rechtsradikalismus auf der Wache” nach einem Gespräch mit dem Delinquenten für erledigt erklärten. Ermittlungs- und Disziplinarverfahren hätten folgen müssen. Aber nichts ist geschehen.
Rund 2 Prozent der Ermittlungsverfahren gegen Polizisten landen vor Gericht
Helmut Maier traut sich auch heute nicht, unter seinem wahren Namen mit Nennung der Dienststelle in der Öffentlichkeit zu reden. “Es waren Führungskräfte in die Vertuschungsaktion involviert”, erklärt er. Führungskräfte, die heute noch im Dienst sind und ihm das Leben schwer machen können. Tatsache ist, dass nur rund 2 Prozent der jährlich etwa 2000 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten in Deutschland vor Gericht landen.
Eine mindestens defensive Art des Umgangs mit dem Problem zeigt denn auch die aktuelle Debatte über Studien zu Rassismus bei der Polizei. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hatte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) zwar gesagt: “Die SPD-Innenminister sind sich einig, dass sie eine Studie zum Vorwurf des Rassismus in der Polizei durchführen wollen – und das notfalls auch allein. Die schiere Zahl von Einzelfällen wird langsam mal zu viel.” Maier betonte aber, dass er keine “Gesinnungsprüfung” wolle. Auch sei die Einbeziehung der Polizeigewerkschaften, die eine Rassismusstudie bisher überwiegend ablehnen, wichtig. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) unterstützt das Vorhaben.
Der Sprecher von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte am Freitag hingegen, es stehe jedem Landesinnenminister frei, sich mit seiner eigenen Polizei zu beschäftigen. Seehofer sei aber nicht der Auffassung, “dass man sich jetzt sozusagen einzelne Berufsgruppen herausgreift”.
Rechtsextreme Chats in NRW
An dieser Einschätzung des Ministers ändert offenbar auch der Umstand nichts, dass nach einem Skandal um rechtsradikale Netzwerke in der hessischen Polizei und anderswo nun die nordrhein-westfälische Polizei von einem ähnlichen Skandal erschüttert wird. Dort wurden fünf Chatgruppen entdeckt, in denen insgesamt 30 Polizistinnen und Polizisten rechtsextremistische Botschaften austauschten.
Rechtsextremismus: Razzia bei der Polizei NRW
Wie NRW-Innenminister Herbert Reul in einer Pressekonferenz erklärt, sind 29 Polizisten verdächtigt, in rechtsextremistischen Chatgruppen aktiv gewesen zu sein.
Quelle: Reuters
Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) sprach von einer “Schande” und erinnerte die suspendierten Polizisten und alle anderen daran, dass sie einen Eid auf die Verfassung geleistet hätten.
Polizeikommissar Helmut Maier musste erleben, dass ihn der Arbeitgeber nicht schützte, als er den Kollegen anzeigte. Die schlimmste Erfahrung war für ihn nach eigenen Worten: “Ich werde wie ein Straftäter behandelt, während die Behörde glaubt, alles richtig gemacht zu haben.”
Würde er wieder so handeln? “Ja”, antwortet er mit fester Stimme. Doch dieses Mal würde er es ein bisschen anders machen. “Ich würde jeden Kollegen einzeln anzeigen, dann hätte man was tun müssen und hätte sich nicht wegducken können.”
Sein Kollege wurde übrigens wegen des Verwendens von Kennzeichen einer verfassungsfeindlichen Organisation verurteilt. Er ist immer noch im Dienst.
