Nach den außergewöhnlich heftigen Protesten gegen Kubas kommunistische Führung im vergangenen Sommer hat das Parlament eine Strafrechtsreform verabschiedet, die die Verfolgung von Oppositionellen erleichtert. Der gestern verabschiedete Strafrechtskatalog schütze „die Interessen des Staates und des Volkes“, erklärte der Präsident von Kubas Oberstem Gerichtshof, Ruben Remigio Ferro.
Auf dieser Grundlage würden „die schwersten Verstöße hinsichtlich der missbräuchlichen Nutzung der verfassungsmäßigen Rechte“ bestraft. Die neuen Regelungen richteten sich unter anderem gegen „subversive Aktivitäten“ und Angriffe mit Informationstechnologien, führte Ferro aus. So sieht das neue Strafrecht Strafen für politische Aktivitäten im Internet vor. Damit reagiert die Staatsführung offenbar auf die Einführung des mobilen Internets in Kuba im Jahr 2018.
37 neue Straftatbestände
Zu dem bereits existierenden Straftatbestand der Störung der öffentlichen Ordnung kommen 37 neue Straftatbestände hinzu, darunter Proteste von Einzelpersonen und in Gruppen. Wenn unabhängige Medien und Oppositionsgruppen in Kuba aus dem Ausland finanziell unterstützt werden, droht den Verantwortlichen eine Verurteilung als ausländische „Söldner“ mit Strafen zwischen vier und zehn Jahren Gefängnis. Unter anderem bei „Verbrechen gegen die Sicherheit des Staates“ und „Terrorismus“ kann in Kuba weiterhin die Todesstrafe verhängt werden.
Der Rechtsprofessor Harold Bertot sagte, das neue Strafrecht sei so konzipiert, dass es „eine große Wirkung auf den politischen Aktivismus in Kuba“ haben werde. „Das neue Strafrecht ist ein weiteres Anziehen der Schraube durch das Regime, um die Repression der Bürger zu intensivieren“, hatte der Vorsitzende von Corriente Agramontista, Kubas ältester Organisation regierungskritischer Anwälte, Rene Gomez Manzano, vergangene Woche der Nachrichtenagentur AFP gesagt.
Am 11. und 12. Juli hatte es in Kuba so heftige Demonstrationen gegen die kommunistische Führung gegeben wie noch nie während deren seit sechs Jahrzehnte währender Herrschaft. Mehr als 1.300 Teilnehmende wurden festgenommen, außerdem gab es einen Toten und Dutzende Verletzte. Zahlreiche Protestierende wurden zu harten Strafen verurteilt, bis zu 30 Jahre Haft wurden verhängt.