Schröder "Gewählt ist gewählt"
Bonn - Bundeskanzler Gerhard Schröder ist am Montag auf dem SPD-Sonderparteitag in Bonn mit großer Mehrheit zum neuen SPD- Vorsitzenden gewählt worden. Der 55 Jahre alte Schröder erhielt 370 von 487 gültigen Stimmen. 102 votierten gegen ihn, 15 enthielten sich. Er konnte also knapp 76 Prozent der Stimmen für sich gewinnen. Schröder ist der achte SPD-Vorsitzende in der Nachkriegszeit.
Vor Beginn des Parteitages kündigte Schröder im ARD-Morgenmagazin an, eine Schmerzgrenze gebe es dabei für ihn nicht. In Anlehnung an Konrad Adenauer gelte: "Gewählt ist gewählt, und Mehrheit ist Mehrheit."
Schröder bekam damit das schlechteste Wahlergebnis eines SPD- Vorsitzenden seit Mai 1946. Lediglich Oskar Lafontaine hatte 1995 nur 62,6 Prozent erzielt. Allerdings geschah dies in einer Kampfabstimmung gegen Rudolf Scharping.
Schröder sagte in seinem Dank an den Parteitag: "Ich will versuchen, euer Vertrauen zu verdienen." Er wolle außerdem versuchen, es bei denen zu erwerben, die ihn nicht gewählt hätten.
Zuvor hatten sich die Delegierten mit großer Mehrheit hinter die Kosovo-Politik der rot-grünen Bundesregierung gestellt. Für einen Leitantrag des Parteivorstandes, der ein Ende der Nato-Luftangriffe an den Abzug jugoslawischer Truppen aus dem Kosovo knüpft, stimmte eine breite Mehrheit der rund 500 Delegierten. Ein Gegenantrag der SPD-Linken, die mit Unterstützung des Landesverbandes Bremen einen sofortigen Waffenstillstand in Jugoslawien verlangt hatte, fand keine Mehrheit. Zuvor hatten Bundeskanzler Gerhard Schröder und Verteidigungsminister Rudolf Scharping eindringlich um die Unterstützung der Delegierten geworben.
Mit ihrer Entschließung fordert die SPD die jugoslawische Regierung auf, alle Kampfhandlungen im Kosovo "sofort und überprüfbar einzustellen". Außerdem müsse die Regierung in Belgrad alle militärischen und paramilitärischen Kräfte sowie die Sonderpolizei aus der Krisenregion abziehen. An ihrer Stelle sollen "internationale Sicherheitskräfte" stationiert werden. Wie schon im jüngsten Forderungskatalog der westlichen Mitglieder der Balkan-Kontaktgruppe wird damit offen gelassen, aus welchen Staaten sich die Schutztruppen zusammensetzen sollen. Die SPD verlangt darüberhinaus die Rückkehr der Vertriebenen in das Kosovo. Im Gegenantrag hatte die Parteilinke vergebens eine befristete Feuerpause mit dem Beginn sofortiger Verhandlungen über einen Waffenstillstand gefordert.
