Dezember 2021

Stellungnahme zu 3G Regel in Berliner Jobcentern

Aufgrund der aktuellen Corona Situation und der damit einhergehenden Verschärfungen der Maßnahmen wurden nach unserem Wissen auch die Jobcenter auf "3-G-Regel" umgestellt. Diese Zugangsbeschränkung ist aus unserer Sicht nicht nur problematisch, sondern auch diskriminierend.
Uns liegen Berichte vor über Menschen die in den Jobcentern Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick aufgrund dessen abgewiesen wurden. Nach unserem Wissen werden auch keine kostenlosen Tests in den Jobcentern angeboten.

Diese Menschen befinden sich teilweise in absoluten Notlagen. Sie haben kein Geld, haben Angst, ihre Wohnung zu verlieren oder müssen ihre Familien versorgen. Ihnen in dieser Phase eine weitere Hürde dieser Art raubt den Menschen die Chance ihr Existenzminimum zu sichern.
Viele Menschen haben auch ohne Corona eine große Scharm, sich bei Problemen an Dritte oder das Jobcenter zu wenden. Jeder weitere Hürde grenzt Menschen aus, die das Angebot nicht mehr nutzen.

Darüber hinaus stellt sich die Frage, was mit Menschen geschieht, die in einer der o.g. Notlagen sind, keine Freunde und Familie haben und bei einem Schnelltest ein positives Testergebnis haben? Wie soll dann ein Wohnungsverlust abgewandt werden? Ein Großteil der Berliner Sozialbehörden ist aufgrund von Krankheit, Quarantäne, Homeoffice oder Zugangsbeschränkungen derzeit nur schwer bis gar nicht erreichbar.

Weiterhin gibt es Menschen die keinen Zugang zu kostenlosen Bürgertests bekommen. Einige Testzentren verlangen 15 € für Menschen die nicht in Deutschland gemeldet sind oder dies mangels fehlender Meldebescheinigung oder Ausweis nicht nachweisen können. Häufig sind davon Menschen betroffen die auf der Straße leben und mittellos sind. Diese Menschen sind derzeit auch vom Öffentlichen Nahverkehr ausgeschlossen.

Wir Fordern daher:

  1. Das jedes Jobcenter selbst kostenfreie Schnelltests anbietet
  2. Eine Regelung für Menschen, die ein positives Testergebnis haben.
  3. Keine Bestrafungen für die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs bei Mittellosigkeit oder Obdachlosigkeit