Britische Geheimprotokolle Kohl wollte offenbar jeden zweiten Türken loswerden
"SECRET" steht ganz oben in Schreibmaschinenlettern auf dem eng beschriebenen Blatt - und ein Beamter hat noch mal per Hand hinzugefügt "NOT FOR DISTRIBUTION". Es ist ein brisanter Plan, den der frisch gewählte Bundeskanzler Helmut Kohl der britischen Regierungschefin Margaret Thatcher bei ihrem Besuch in Bonn anvertraut haben soll.
"Kanzler Kohl sagte, […] Über die nächsten vier Jahre werde es notwendig sein, die Zahl der Türken um 50 Prozent zu reduzieren - aber er könne dies noch nicht öffentlich sagen", heißt es demnach in dem geheimen Gesprächsprotokoll vom 28. Oktober 1982. Und weiter: "Es sei unmöglich für Deutschland, die Türken in ihrer gegenwärtigen Zahl zu assimilieren." Nur vier Menschen waren damals im Raum: Kohl, sein langjähriger Berater Horst Teltschik, Thatcher und ihr Privatsekretär A.J. Coles, der Verfasser des Dokuments.
Die Akte PREM 19/1036 riecht muffig. Drei Jahrzehnte lang haben die Aufzeichnungen der Treffen zwischen Kohl und Thatcher der Jahre 1982 und 1983 unter Verschluss gelagert, unzugänglich für Normalsterbliche. Jetzt ist die Geheimhaltungsfrist abgelaufen, das britische Nationalarchiv hat diese Dokumente öffentlich zugänglich macht. SPIEGEL ONLINE konnte sie einsehen.
Die Thatcher-Protokolle zeigen, wie Kohl offenbar Hunderttausende Türken außer Landes schaffen wollte. Sie werfen aber auch ein Licht darauf, wie sich das Verhältnis zwischen den Deutschen und ihren türkischen Mitbürgern in den vergangenen drei Jahrzehnten verbessert hat. Denn was damals in der Bonner Republik gesellschaftlicher Konsens war, würde im Deutschland von heute als ziemlich weit rechts gelten.
Kohl will laut den Dokumenten im Oktober 1982 die Türken einfach nur loswerden. "Deutschland habe kein Problem mit den Portugiesen, den Italienern, selbst den Südostasiaten, weil diese Gemeinschaften sich gut integrierten", zitiert Protokollant Coles den Kanzler, der gerade vier Wochen im Amt ist. "Aber die Türken kämen aus einer sehr andersartigen Kultur. […] Deutschland habe 11 Millionen Deutsche aus osteuropäischen Ländern integriert. Aber diese seien Europäer und stellten daher kein Problem dar."
Als Beispiele für das "Aufeinanderprallen zweier verschiedener Kulturen" nennt Kohl Zwangsehen und Schwarzarbeit der Türken. Jeder zweite von ihnen müsse daher gehen, für die Bleibenden sieht der Kanzler spezielle Schulungen vor: "Diejenigen, die integriert werden, müssten Deutsch lernen."
Von den Zuwanderern aus Anatolien hielt der Pfälzer damals offenbar nicht allzuviel. "Nicht integrationsfähig und auch im Übrigen nicht integrationswillig", sei die größte Gastarbeitergruppe in der Bundesrepublik, urteilt er schon als Oppositionschef der CDU. Und in seiner ersten Regierungserklärung, zwei Wochen vor dem Treffen mit Thatcher, sagt er: "Integration ist nur möglich, wenn die Zahl der bei uns lebenden Ausländer nicht weiter steigt." Aber seinen konkreten Plan, binnen vier Jahren jeden zweiten Türken loszuwerden, verschweigt Kohl. Obwohl sich die öffentliche Empörung womöglich in Grenzen gehalten hätte.
"Die Bonner Politik war damals überfordert"
"Damals war der gesellschaftliche Konsens in der Bundesrepublik: die Türken sind Gastarbeiter und müssen heim", sagt der Freiburger Historiker und Buchautor Ulrich Herbert SPIEGEL ONLINE. "Das ging bis weit in die SPD hinein." So fordert Hessens damaliger Ministerpräsident Holger Börner, der Zuzug von Ausländern müsse "rigoros gestoppt" werden. Kohls Vorgänger Helmut Schmidt wird im Sommer 1982 im "Stern" mit dem Satz zitiert: "Mir kommt kein Türke mehr über die Grenze." Sein Kanzleramtsminister Hans-Jürgen Wischnewski mokiert sich über die Muslime, die "ihren Hammel in der Badewanne schlachten".
Manch einer ist in der Bundesrepublik der größten Gastarbeitergruppe überdrüssig. Schon 1973, zwölf Jahre nach Unterzeichnung des Entsendungsabkommens mit Ankara, hat die sozialliberale Bundesregierung einen Anwerbestopp beschlossen. Dennoch steigt die Zahl der Türken in Deutschland weiter an: weil Frauen und Kinder ihren Familienoberhäuptern hinterherziehen, weil immer mehr nach dem Militärputsch 1980 in Ankara Asyl beantragen. 1982 leben rund 1,5 Millionen Türken in Deutschland. Und die Bundesrepublik hat gerade ihre eigenen Probleme: nach der zweiten Ölkrise Anfang der 1980er Jahre schwächelt die Wirtschaft wie nie seit dem Zweiten Weltkrieg; 1982 sind 1,8 Millionen Menschen arbeitslos, sechsmal mehr als 1973.
Immer mehr Bürger betrachten die Immigranten als Last für die Sozialsysteme und Konkurrenten um ihren Job, 58 Prozent der Deutschen plädieren 1982 in einer "Infas"-Umfrage dafür, die Zahl der Ausländer zu verringern. "Die Bonner Politik war damals überfordert", sagt Herbert. "Man hatte Angst, von Türken überschwemmt zu werden und wollte sie loswerden. Aber man wusste nicht, wie."
Kohl probiert es mit seinem liebsten politischen Mittel: mit Geld. "Er beabsichtige, die Sozialversicherungsbeiträge der türkischen Arbeiter zu kapitalisieren und ihnen eine Abfindung zu geben", heißt es im Thatcher-Protokoll. Tatsächlich verabschiedet die schwarz-gelbe Koalition 1983 ein "Gesetz zur befristeten Förderung der Rückkehrbereitschaft von Ausländern", versucht die Türken mit einem Abschiedsgeld von 10.500 D-Mark und Auszahlung ihrer Rentenversicherungsbeiträge zu ködern, zurück in die Heimat zu ziehen. Dieses Programm allerdings erweist sich als Schlag ins Wasser. "Nur etwa 100.000 Türken sind gegangen", sagt Historiker Herbert. Und im Gegenzug kommen Zehntausende als Asylbewerber in die Bundesrepublik.
1993 schwenkt Kohl radikal um
Das Verhältnis der Deutschen zu ihren türkischen Mitbürgern bessert sich mit den Jahren. Eine neue Generation von Türken wächst in der Bundesrepublik auf, viele sprechen fließend deutsch, integrieren sich gut. Nach den fremdenfeindlichen Anschlägen Anfang der 1990er Jahre in Rostock, Solingen oder Hoyerswerda solidarisieren sich viele Deutsche mit den Ausländern. Dies habe die Integration ebenso befördert wie später die Zuwanderungspolitik von Rot-Grün, sagt Historiker Herbert. "Der gesellschaftliche Konsens hat sich verschoben."
Kohl selbst schwenkt noch radikaler um: 1993 setzt er gegen innerparteiliche Widerstände durch, dass Ausländer der dritten Generation, die in Deutschland geboren waren, den deutschen Pass bekommen konnten und erleichterte damit die Einbürgerung. Die Migranten trügen "ganz erheblich zum Wohlstand der Deutschen" bei und sicherten deren Renten mit, erklärt der Kanzler. Im Jahre 2000 kommt Kohl nach Istanbul, zur Hochzeit seines Sohnes Peter mit einer türkischen Unternehmerstochter. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU ist ihm allerdings nie geheuer. Genauso wie der Eisernen Lady von heute. Angela Merkel.
