Vorwürfe, Polemik, Emotionen: SPD-Antrag erregt Gemüter im Büdinger Parlament
Hohe Wellen schlug der Prüfantrag der SPD unter den Stadtverordneten. Die Fraktion will eine Hausarztpraxis in den geplanten neuen Standort der Feuerwehr in Diebach am Haag integrieren.
Mit den Worten »Ich dachte, wir haben den ersten April, als ich die Zeitung aufschlug« leitete Thomas Appel (CDU) seine Rede ein, als er zum Prüfantrag der SPD-Fraktion in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung in Orleshausen Stellung bezog. Der Antrag der Sozialdemokraten bezog sich auf das geplante neue Feuerwehrgerätehaus in Diebach am Haag, von dem künftig auch die Wehren aus Lorbach und Vonhausen ausrücken werden.
Patrick Stürz hatte die Idee der SPD, eine Hausarztpraxis in den Gerätekomplex zu integrieren, erklärt. »Gespräche mit dem Ortsbeirat, der Freiwilligen Feuerwehr und Hausärzten in Diebach haben wir geführt«, schilderte Stürz. Er ging auf die Unruhen im Vorfeld ein, die die Brisanz belegten. Selbst Stadtbrandinspektor Stephan Naumann habe sich schriftlich im Vorfeld zu Wort gemeldet, obwohl noch keine konkrete Planung vorliege. »Das verwundert mich sehr, aber letztlich zeigt es: Das Thema ist wichtig.« Offenbar bestehe Diskussionsbedarf, weshalb er Überweisung in den Ausschuss für Bauangelegenheiten, Umwelt- und Hochwasserschutz beantragte.
CDU-Mann Appel, der auch Vorsitzender der Feuerwehr in der Kernstadt ist, sprach von einem Schauantrag. »Es macht keinen Sinn, den Antrag zu unterstützen. Man müsste mit den Planungen in Diebach am Haag noch mal neu anfangen und das würde zu Recht zu Unmut und Unverständnis bei den betroffenen Feuerwehren aus Lorbach, Vonhausen und Diebach führen.« Für Wolferborn liege der Förderbescheid vor. Der erste Spatenstich könne aber frühestens Ende 2023, vermutlich eher im Frühjahr 2024 vollzogen werden. »Die CDU-Fraktion ist mit Sicherheit nicht gegen eine langfristige medizinische Versorgung vor Ort im Lande. Aber dass das zu Lasten der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Büdingen passieren soll, lehnen wir grundsätzlich ab.«
Gunnar Bähr (Pro Vernunft) sagte: »Man kann ja Anträge stellen, aber wenn man weiß, vor 2030 tut sich nichts, muss man das nicht tun. 2017 haben wir beschlossen, dass es fünf neue Feuerwehrhäuser geben wird.« 2024 sei der Feuerwehrstützpunkt Wolferborn vielleicht fertig. Passiert ist ansonsten nichts. Ab 2024 müssen wir uns auf die Landesgartenschau konzentrieren, sonst erleben wir ein Fiasko.«
Manfred Scheid-Varisco (SPD) konterte: »Die SPD ist weiter, als manche, die hier sitzen - wir sind im Grunde der Zeit voraus.« Das Wort »Aprilscherz« ärgerte ihn. »In Deutschland gibt es solche Modelle, Polemik hat hier nichts zu suchen.« Die SPD habe sich das Grundstück in Diebach angeschaut - man könne dort auch ein eigenständiges Gebäude für die Praxis bauen. »Wir sollten zukunftsorientiert beschließen und planen. Gerade im Ortsteil ist der Bedarf groß.«
Joachim Cott (Grüne) sah das ähnlich. »Wir müssen neu denken und von eingefleischtem Denken weg«, sagte er. Er empfahl Appel, »objektiv zu denken« und plädierte dafür, den Antrag in den Ausschuss zu überweisen.
Stadtverordnetenvorsteher Dieter Jentzsch (CDU) verließ seinen Platz, um gegen die Überweisung zu sprechen. Ihn vertrat Christdemokrat Appel. Wie Jentzsch ausführte, werde die Diskussion über Hausarztpraxen auf vielen Ebenen geführt. »Es ist aber in grober Weise fahrlässig, dies auf das Feuerwehrgerätehaus in Diebach zu konzentrieren«, betonte er. Jentzsch sprach von einem »katastrophalen Signal«, denn es seien Beschlüsse gefasst worden. Mehrheitlich lehnte das Parlament ab, den Antrag in den Ausschuss zu überweisen. Sozialdemokrat Scheid-Varisco beantragte, die Befangenheit des CDU-Manns und Wehrführers Appels festzustellen und dies im Protokoll aufzunehmen.
Er beantragte außerdem, der Magistrat möge untersuchen, ob Parlamentschef Jentzsch sein Amt objektiv und parteineutral ausgeführt habe. »Auch die SPD lässt das prüfen«, fügte er hinzu.
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Andrea Rahn-Farr (FDP) plädierte ebenfalls dagegen. »Ich finde es wichtig, dass das Procedere bei den Feuerwehrgerätehäusern läuft«, sagte sie. Der Stadtverordnete Markus Gerlach (CDU) sah das ähnlich. »Es wird fast alles aus einem Guss gemacht, so ist es beschlossen. So, wie wir es angefangen haben, so bringen wir es auch zu Ende.«
Mehrheitlich lehnte die Stadtverordnetenversammlung den SPD-Antrag ab.
Einstimmig beschloss die Büdinger Stadtverordnetenversammlung in einem Begleitbeschluss zum Haushalt 2021, die Planungsleistungen für das Feuerwehrgerätehaus in Wolferborn auszuschreiben. Während der Sitzung ging auch Christdemokrat Thomas Appel auf die Vorgeschichte zu den Feuerwehr-Neuplanungen in Büdingen ein. »Im Jahr 2015 hat der Technische Prüfdienst des Landes alle Feuerwehrgerätehäuser der Stadt Büdingen - außer das Brandschutzzentrum - auf Rot gestellt, also nicht mehr einsatzbereit. Es wird also nur noch geduldet, die Gerätehäuser weiterzubetreiben, um eine angemessene Lösung zu finden.« Ende Januar 2020 sei es dann so weit gewesen. »Die Stadtverordnetenversammlung beschloss einstimmig den Bedarfs- und Entwicklungsplan der kommenden zehn Jahre für die Feuerwehren der Stadt«, blickte Appel zurück. Dies ging mit einer Investitionssumme von zehn Millionen Euro einher: Für jeweils das gleiche Feuerwehrgerätehaus in Diebach, Düdelsheim, Eckartshausen, Wolf und Wolferborn. ihm
