Der Wochenkommentar
Eine Initiative für eine wirkungsvolle Klimapolitik
Ein mutiger Vorschlag für die Vereinfachung der schweizerischen Klimapolitik könnte die Schweiz günstiger und sicherer auf den Pfad Richtung netto-null bringen als das Sammelsurium der Massnahmen, die derzeit in Kraft sind oder parlamentarisch debattiert werden. An den Bestrebungen für eine stark vereinfachte und transparentere Klimapolitik – am besten in Form einer einheitlichen Bepreisung – ist für Lukas Rühli unbedingt festzuhalten, wie es auch unsere Studie «Wirkungsvolle Klimapolitik» aufzeigt.
Parlamentarische Initiative für eine wirkungsvolle Klimapolitik |
Hannah’s Insights
«Facing Difficult Times
Because of Our Relationship with Europe»
In ihrem Editorial widmet sich Hannah Wise dem Avenir-Suisse-Erosionsmonitor #3 mit seinem Schwerpunkt auf die Nordwestschweizer Kantone. Die schottisch-schweizerische Wirtschaftsjournalistin betont in ihrem Beitrag aus dem Kanton Aargau die Bedeutung der Region als Industrie- und Innovationsstandort für die ganze Schweiz – und die drastischen Auswirkungen der schleichenden Erosion der bilateralen Beziehungen. Avenir Suisse hat im neusten Report zum Stand des bilateralen Verhältnisses Schweiz – EU die Möglichkeiten der Kantone aufgezeigt, in der schweizerischen Aussenpolitik mehr Einfluss zu gewinnen.
Video (mit deutschen Untertiteln): «Facing Difficult Times Because of Our Relationship with Europe» |
Wettbewerbspolitik
Die eidgenössische Subventionsmaschine läuft
auf Hochtouren
Das Volumen der ausgerichteten Bundessubventionen stieg in den letzten Dekaden stetig an. Im Jahr 2020 wurden direkte Subventionen im Wert von 57 Mrd. Fr. ausgeschüttet. Dabei handelt es sich laut Samuel Rutz und Laurenz Grabherr jedoch nur um die Spitze des «Subventionseisbergs». Es existiert eine Vielzahl weiterer Subventionsarten, die nirgends systematisch erfasst und ausgewiesen werden und potenziell wettbewerbsverzerrend sein können.
Der Subventionseisberg des Bundes |
Die Zahl
Der bilaterale Weg erodiert, das «Mutual Recognition Agreement» wird nicht mehr aufdatiert. Dies erschwert den EU-Marktzugang für viele Schweizer Exportbranchen wie Medtech und Diagnostika. Zukünftig betroffen sind auch die Maschinen- und Pharmaindustrie. Rund ein Viertel aller Schweizer Exporte leidet unter der bilateralen Erosion. (PAD)
Weitere Informationen dazu finden Sie in unserem Erosionsmonitor #3 |
Presseschau
Avenir Suisse in den Medien
Agrarpolitik: In der Sendung «Eco Talk» des Schweizer Fernsehens SRF sprach Markus Ritter, Präsident des Schweizer Bauernverbands, über steigende Kosten in der Schweizer Landwirtschaft, die Rolle der Bauern und Bäuerinnen beim Klimaschutz, steigende Lebensmittelpreise sowie die Versorgungssicherheit in der Schweiz. Patrick Dümmler kritisierte in der Sendung, dass die Landwirtschaftssubventionen zum grossen Teil nicht bei den Bauern landen, sondern vor- und nachgelagert in die Wertschöpfungskette abwandern. Er forderte daher eine Deregulierung im Agrarsektor sowie einen stufenweisen Abbau der Subventionen und des Grenzschutzes. So könnte das Unternehmertum in der
Bauernschaft gefördert werden.
Bildungskosten: «Weil ein Studium pro Semester nicht mehr kostet als ein iPhone, verhalten sich Studenten wie Konsumenten in einer Fast-gratis-Welt». Mit dieser Kernaussage thematisierte Alain Zucker in der «NZZ am Sonntag» die Frage, ob höhere Studiengebühren eingeführt werden müssen, damit Studierende wirtschaftlicher und verantwortungsvoller mit der Ressource Bildung umgehen. Der Beitrag erwähnt, dass auch Avenir Suisse sich immer wieder mit der Frage der Finanzierung und Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Hochschulen auseinandergesetzt hat, unter anderem in der Studie «Exzellenz statt Regionalpolitik im Hochschulraum Schweiz».
Sicherheitspolitik: Die Nato rüstet extrem auf. «Blick TV» hat bei Lukas Rühli nachgefragt, ob die Schweiz da nachziehen sollte und wo unser Land allenfalls Nachholbedarf hat. Der Autor unserer Studie «Perspektiven der Sicherheitspolitik» betonte die Bedeutung der transnationalen Kooperation mit befreundeten Staaten. Dringender Handlungsbedarf bestehe insbesondere im Bereich Cybersicherheit.
Subventionen: Sind AHV-Rabatte noch Zeitgemäss? Im «Blick» äussert sich Jérôme Cosandey zur Rentner-Rabatte und unterstreicht, dass diese Art der Subvention problematisch und überholt ist: Viele Rentner befinden sich heute in einer komfortablen finanziellen Situation und sind auf diese Rabatte nicht mehr angewiesen. Eine Ausschüttung dieser Vergünstigungen an Personen mit geringen finanziellen Mitteln, unabhängig ihres Alters, wäre sinnvoller und gerechter. |
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