Neustadt Stiftung Hambacher Schloss: Gegen Verreinnahmung von rechts

Die Stiftung Hambacher Schloss hat ein Maßnahmenpaket vorgestellt, mit dem die Vereinnahmung des Hambacher Festes durch Rechtspopulisten verhindert werden soll. In den vergangenen Jahren hatten rechte Gruppierungen dort Veranstaltungen unter dem Titel „Neues Hambacher Fest“ abgehalten. „Wenn die Bundesregierung mit einer Diktatur gleichgesetzt wird, ist das eine Verhöhnung der tatsächlichen Opfer aus dem 19. und 20. Jahrhundert“, sagte Kristian Buchna, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Stiftung.

Teil des Maßnahmenpakets ist eine neue Besucherordnung, die Veranstaltungen mit extremistischen, rassistischen oder antisemitischen Inhalten untersagt. Auch das Leitbild und die Satzung der Stiftung wurden neu formuliert. Sie sollen verdeutlichen, dass die Stiftung und damit das Hambacher Fest für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung und einen respektvollen Umgang miteinander stehe. Außerdem wolle man „mit allen rechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Vereinnahmung vorgehen“, sagte Bildungsminister Konrad Wolf, der als Vorstandsvorsitzender der Stiftung die Maßnahmen präsentierte. So wolle man beispielsweise die Nutzung des Namens „Neues Hambacher Fest“ gerichtlich untersagen lassen.