Weil wir immer noch Putins Gas kaufen: Britische Zeitung fordert Sanktionen gegen Deutschland

Steht in der Kritik: Bundeskanzler Olaf Scholz

Steht in der Kritik: Bundeskanzler Olaf Scholz

Foto: Getty Images
Von: Johannes C. Bockenheimer

Trotz der Sanktionen macht Russen-Despot Wladimir Putin (69) weiter Kasse mit seinen Gas- und Öl-Lieferungen an deutsche Firmen und Haushalte. Im Schnitt 200 Millionen Euro bekommen die russischen Energiekonzerne jeden Tag aus Deutschland überwiesen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) lehnt ein Gas-Embargo bislang strikt ab, obwohl viele europäische Nachbarstaaten genau das seit Wochen fordern.

Das Ausland verliert deshalb jetzt die Geduld mit Scholz. In einem Artikel der britischen Zeitung „The Telegraph“ werden sogar Sanktionen gegen Deutschland eingefordert, sollte Berlin nicht endlich Schluss machen mit dem blutigen Putin-Gas.

„Deutschland ist natürlich frei in seinen wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen. Es gibt aber keinen Grund, warum der Rest der Welt sie akzeptieren sollte“, sagte der Autor des Artikels, Matthew Lynn, zu BILD. Denn jeder, der deutsche Autos, Chemie-Produkte oder Maschinen kaufe, bezahle damit auch das russische Gas. Und von diesem Gas wiederum werde der russische Krieg finanziert.

► Lynn fordert deshalb: „Je mehr russische Kriegsverbrechen aufgedeckt werden, desto klarer wird: Es wird Zeit, Deutschland zu sanktionieren.“

Der britische Finanzexperte schlägt einen sechsmonatigen Bann für deutsche Exporte vor, bis Deutschland den russischen Gashahn zudreht. Der Bann könne aber auch noch verlängert werden, sollte Russlands Krieg mit deutschen Finanzhilfen noch länger andauern. Alternativ schlägt der Brite vor, für deutsche Produkte vorübergehend Strafzölle einzuführen – und die Einnahmen an die Ukraine zu überweisen.

Ob sich Lynn mit seinen Forderungen durchsetzen wird? Bleibt abzuwarten.

Fakt ist aber: Auch in Deutschland drängen führende Ökonomen längst zu einem Gas-Lieferstopp.

So sagte die Wirtschaftsweise Veronika Grimm zu BILD: „Je länger wir warten, desto schlechter. Denn je mehr Zeit verstreicht, desto besser kann sich Russland auf einen Lieferstopp vorbereiten.“ Ein langsames Aussteigen aus Öl und Gas habe daher keine Sanktionswirkung. „Es muss darum gehen, jetzt unmittelbar die europäischen Zahlungen an Russland deutlich zu reduzieren, am besten zu stoppen.“

Dies könne auf unterschiedliche Arten geschehen, etwa durch Importsteuern, mit denen Russland einen Teil der Zahlungen vorenthalten werde, indem die Gelder auf Treuhandkonten eingezahlt werden und erst nach einem Friedensschluss ausgezahlt werden. Oder auch durch ein Embargo.

Grimm ist überzeugt: „So herausfordernd ein möglicher Lieferstopp für unsere Wirtschaft auch sein mag, langfristig dürfte es uns sehr deutlich teurer zu stehen kommen, wenn wir jetzt nicht handeln.“

Denn in den kommenden Jahren stünden weitere Konfrontationen mit autoritären Regimen bevor: „Auch in China beobachtet man gerade sehr genau, wie wir darauf reagieren, dass Putin seine Ziele mit Waffengewalt verfolgt. Wenn wir jetzt nicht entschlossen handeln, dürften wir in Zukunft mehr bewaffnete Auseinandersetzungen erleben.“

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