Arbeitsdefinition "Politischer Islamismus" des Expertenkreises Politischer Islamismus

DEFINITION

Der Expertenkreis Politischer Islamismus versteht unter dem Begriff politischer Islamismus Bestrebungen, die sich unter Berufung auf den Islam gegen den demokratischen Verfassungsstaat, seine Institutionen und/oder gegen demokratische Grundrechte und universale Menschenrechte richten.

Sie sind daher grundsätzlich problematisch, unabhängig davon, ob sie bei der Verfolgung ihrer Ziele Gewalt als Mittel ablehnen oder nicht.

Prinzipiell wird aber klargestellt, dass nicht der Islam den gesellschaftlichen Frieden bedroht, sondern bestimmte politische Deutungen des Islams und die aus ihnen abgeleiteten Praxen.

ERSCHEINUNGSFORMEN

Der Expertenkreis bezieht sich auf Gruppierungen und Individuen in Deutschland, die dem oben beschriebenen Phänomen zuzurechnen sind, auch wenn sie ihre Ziele nicht in erster Linie mit Blick auf Deutschland verfolgen.

Ideologische Merkmale des politischen Islamismus sind insbesondere:

• Verabsolutierung des eigenen Islamverständnisses und Setzung einer allgemein verbindlichen Lebens- und Staatsordnung, die den Grundsätzen einer offenen, pluralistischen Gesellschaft und des demokratischen Verfassungsstaates widerspricht.
• Diese Bestrebungen gehen oft einher mit Feindlichkeit gegenüber spezifischen Gruppen und können sich konkretisieren in:
• der Ablehnung Nicht- und Andersgläubiger;
• rassistischen Einstellungen;
• antisemitischen Einstellungen;
• homophoben Einstellungen;
• der Legitimierung der Ungleichbehandlung von Frauen.

FORMEN DER EINFLUSSNAHME

Akteure des politischen Islamismus bedienen sich einer Vielfalt von Strategien, viele davon konventionell und im Rahmen der Rechtsordnung. Dazu gehören insbesondere:

• Einflussnahme in bestehenden zivilgesellschaftlichen und staatlichen Institutionen;
• Öffentlichkeitsarbeit z.B. in sozialen Medien;
• Jugend-, Vereins- und Lobby- und Bildungsarbeit;
• oder auch die Schaffung eigener paralleler, ggf. auch segregierter Strukturen.