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Ausland Aktenaffäre

Richterin beruft neutralen Sondergutachter nach Durchsuchung von Trump-Anwesen

Ex-Präsident Donald Trump im Visier der Justiz

Seit dem Ende seiner Präsidentschaft kämpft Donald Trump an mehreren Fronten mit juristischen Problemen, die rechtliche Konsequenzen für ihn haben könnten. Der Ex-Präsident sieht sich als Opfer einer „Hexenjagd“.

Quelle: WELT / Max Hermes

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In der Affäre um im Privatanwesen von Donald Trump beschlagnahmte Geheimunterlagen hat eine US-Richterin einen Sondergutachter zur Prüfung der Dokumente ernannt. Der Ex-US-Präsident und seine Anwälte hatten genau dies gefordert – das Gericht gab dem Anliegen statt.

Nach der Durchsuchung des Privatanwesens von Ex-US-Präsident Donald Trump ist ein neutraler Experte für die Prüfung der beschlagnahmten Unterlagen ernannt worden. Der New Yorker Jurist Raymond Dearie solle diese Rolle übernehmen, entschied eine Richterin am Donnerstagabend (Ortszeit). Die Anwälte Trumps hatten Dearie im Rechtsstreit über die Einsetzung eines Sonderbeauftragten vorgeschlagen. Zuvor hatte auch das Justizministerium deutlich gemacht, mit seiner Berufung einverstanden zu sein.

Anfang August hatte die Bundespolizei FBI Trumps Villa in Florida durchsucht. Das FBI beschlagnahmte diverse Verschlusssachen mit teils höchster Geheimhaltungsstufe.

Blick auf das Anwesen Mar-a-Lago von Ex-US-Präsident Trump
Blick auf das Anwesen Mar-a-Lago von Ex-US-Präsident Trump
Quelle: dpa/Richard Graulich

Trump steht im Verdacht, durch die Mitnahme der Unterlagen in sein Privatanwesen gegen ein Spionagegesetz verstoßen zu haben, das strikte Vorgaben für die Aufbewahrung von Dokumenten zur nationalen Sicherheit enthält. US-Präsidenten sind dazu verpflichtet, bei ihrem Ausscheiden aus dem Amt sämtliche offizielle Dokumente, auch E-Mails und Briefe, an das Nationalarchiv zu übergeben.

Trump und seine Anwälte forderten die Einsetzung eines neutralen Prüfers und reichten eine entsprechende Klage ein. Ein Gericht gab Trumps Anliegen statt: Die beschlagnahmten Dokumente sollen demnach von dem Sonderbeauftragten überprüft werden, die Sichtung der Unterlagen durch die Behörden sei bis dahin zu stoppen.

Das Justizministerium hatte moniert, dass die Einsetzung des Sonderbeauftragten die Ermittlungen verzögern würde. Es ist nun offen, wie lange die Überprüfung der Dokumente durch den 78-jährigen Richter Dearie dauern wird – die Richterin hat aber eine Frist bis Ende November gesetzt. Der Prüfer soll etwa eventuell beschlagnahmte persönliche Gegenstände des Ex-Präsidenten identifizieren und Empfehlungen bei potenziellen Streitigkeiten der beiden Parteien über die Kategorisierung der Dokumente abgeben.

Die Razzia in Mar-a-Lago hat in den USA zu heftigem politischem Streit geführt. Trump bezeichnete die Durchsuchung seiner Villa wiederholt als politisch motiviert. Er beschuldigt die Demokraten von Präsident Joe Biden, die Justiz zu instrumentalisieren, um ihn an einer möglichen erneuten Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2024 zu hindern.

dpa/cwu

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