Wegen Glaubens inhaftiert

Im Iran gibt es Anhänger_innen verschiedener christlicher Glaubensgemeinschaften wie z. B. Katholik_innen, Protestant_innen, Armenisch-Orthodoxe und Assyrisch-Chaldäische Christ_innen. Christ_innen sind eine der wenigen religiösen Minderheiten, die in der iranischen Verfassung offiziell anerkannt werden. Allerdings bietet die Verfassung dennoch nur eingeschränkten Schutz für Personen christlichen Glaubens, und zum Christentum konvertierte Personen genießen überhaupt keinen Rechtsschutz. In der Folge werden Christ_innen im Iran wegen ihres Glaubens immer wieder schikaniert, willkürlich festgenommen und inhaftiert, und in unfairen Verfahren vor Gericht gestellt. Häufig werden sie beschuldigt, die nationale Sicherheit zu gefährden, und auf der Grundlage entsprechender Anklagen verurteilt und inhaftiert. Allein im vergangenen Jahr wurden Dutzende Christ_innen, hauptsächlich christliche Konvertit_innen, ins Visier genommen.

Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR), dessen Vertragsstaat der Iran ist, schreibt das Recht aller Personen auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit fest. Weiter heißt es hierzu im IPbpR: "Dieses Recht umfaßt [sic] die Freiheit, eine Religion oder eine Weltanschauung eigener Wahl zu haben oder anzunehmen, und die Freiheit, seine [sic] Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Beachtung religiöser Bräuche, Ausübung und Unterricht zu bekunden. [...] In Staaten mit ethnischen, religiösen oder sprachlichen Minderheiten darf Angehörigen solcher Minderheiten nicht das Recht vorenthalten werden, gemeinsam mit anderen Angehörigen ihrer Gruppe ihr eigenes kulturelles Leben zu pflegen, ihre eigene Religion zu bekennen und auszuüben oder sich ihrer eigenen Sprache zu bedienen." Der IPbpR schützt überdies das Recht, die Religion bzw. Glaubensrichtung zu wechseln, ohne staatliche Repressalien befürchten zu müssen.

Der ordinierte Priester Victor Bet-Tamraz und seine Familie werden seit Jahren wegen der Ausübung ihres christlichen Glaubens von den iranischen Behörden drangsaliert. Im März 2009 wurde die pfingstlich-assyrische Kirche von Teheran, die Victor Bet-Tamraz damals leitete, durch das Innenministerium geschlossen, weil dort Gottesdienste auf Persisch abgehalten wurden. Christliche Kirchen wie die assyrischen (chaldäischen) und armenischen Kirchen dürfen im Iran Gottesdienste ausschließlich in ihren eigenen Sprachen abhalten, nicht aber auf Persisch. Die pfingstlich-assyrische Kirche von Teheran durfte nach einiger Zeit wieder den Betrieb aufnehmen, allerdings erst nachdem Victor Bet-Tamraz als Kirchenleiter abgesetzt und von den Behörden durch eine andere Person ersetzt wurde. Seither werden die Gottesdienste dort nur noch auf Assyrisch abgehalten.

Auch Ramiel Bet-Tamraz, der Sohn von Victor Bet-Tamraz, wurde ins Visier genommen. Er wurde am 26. August 2016 gemeinsam mit vier weiteren Personen christlichen Glaubens bei einem Picknick in Firūzkuh von Angehörigen des Geheimdienstministeriums festgenommen. Unter den Festgenommenen befanden sich auch Amin Afshar-Naderi – der im Februar 2015 erst wieder freigekommen war – und Hadi Asgari. Die vier Festgenommenen wurden in das Evin-Gefängnis gebracht, wo sie in Trakt 209 festgehalten wurden, welcher dem Geheimdienstministerium untersteht. Im ersten Monat ihrer Inhaftierung durften sie lediglich einmal kurz ihre Familien anrufen. Man befragte sie wiederholt in Abwesenheit eines Rechtsbeistandes zu ihren christlichen Aktivitäten und stellte ihnen auch Fragen zu Victor Bet-Tamraz. Am 10. Oktober 2016 wurde Ramiel Bet-Tamraz gegen Kaution freigelassen. Er wurde am 18. Juni 2018 in einem kurzen Verfahren von der Abteilung 26 des Teheraner Revolutionsgerichts wegen "Verbreitung von Propaganda gegen das System" mittels der "Mitgliedschaft in illegalen Hauskirchen" zu vier Monaten Haft verurteilt. Er hat Rechtsmittel gegen den Schuldspruch eingelegt. Amin Afshar-Naderi wurde im Juli 2017 gegen Kaution freigelassen und später zu insgesamt 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Hadi Asgari kam im April 2018 gegen Kaution frei und wurde später zu zehn Jahren Haft verurteilt.

Der Pastor Yousef Nadarkhani wurde in den vergangenen Jahren immer wieder aufgrund der Ausübung seines christlichen Glaubens inhaftiert. Nun ist er erneut ins Visier der Behörden geraten. Im Juni 2017 klagte man ihn wegen des "Einrichtens einer Hauskirche" und anderer friedlicher glaubensbezogener Aktivitäten der "Gründung einer Gruppe von mehr als zwei Personen in der Absicht, die nationale Sicherheit zu gefährden" an und verurteilte ihn zu zehn Jahren Gefängnis. Darüber hinaus muss er zwei Jahre in Nik Shahr (Provinz Sistan und Belutschistan) im Südosten des Iran im inneren Exil zubringen – eine Stadt, die mehr als 1.600 Kilometer von seiner Heimatstadt Rascht in der Provinz Gilan im Norden des Landes entfernt liegt. Das Urteil wurde im Mai 2018 durch ein Berufungsgericht bestätigt. Yousef Nadarkhani war am 22. Juli 2018 festgenommen worden, als er sich gerade gegen Kaution in Freiheit befand. Sicherheitskräfte in Zivilkleidung verschafften sich Zutritt zu seiner Wohnung und setzten eine Taser-Waffe gegen seinen Sohn ein, was schwere gesundheitliche Folgen für diesen hatte. Die Beamt_innen schlugen Yousef Nadarkhani und setzten auch gegen ihn eine Elektroschock-Waffe ein, obwohl weder er noch sein Sohn Widerstand leisteten. Yousef Nadarkhani wurde zunächst in den Quarantänetrakt des Evin-Gefängnisses gebracht und dann in das Gebäude Nr. 8 – den allgemeinen Trakt – verlegt. Amnesty International geht davon aus, dass er festgenommen wurde, um seine zehnjährige Haftstrafe zu verbüßen.