JU-Chef Kuban teilt gegen Baerbock aus: "Grüne sind Sicherheitsrisiko"

Baerbock hatte die Krawallmacher verurteilt und die Polizei verteidigt. Einen völlig anderen Ton setzte indes die Hamburger Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jennifer Jasberg. Es ist der erste Fall, in der die über Monate reibungslos arbeitende Kommunikationsmaschinerie der Grünen ins Stottern gerät.

Jasberg in der für das grüne Milieu typischen Gendersprache: „Es beschämt mich, dass Hamburg erneut Bilder von Auseinandersetzungen zwischen Demonstrant*innen und Polizei sendet, die Fragen zur Verhältnismäßigkeit aufwerfen“, twitterte sie. „Die Berichte auch unserer Demo-Beobachter*innen werden genau auszuwerten sein.“

Baerbock hatte dagegen keinen Zweifel daran gelassen, von wem die Gewalt ausging, jedenfalls nicht von einer die Grenzen der Verhältnismäßigkeit gegen angeblich friedliebende Demonstranten sprengenden Polizei.

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Die Grünen, urteilt Kuban im Gespräch mit FOCUS Online, „zeigen einmal mehr ihr gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat“. Erst habe eine grüne Bezirksbürgermeisterin in Berlin die militante Hausbesetzerszene in Neukölln verteidigt, die die Polizei angreife.

„Dann beschießen sogenannte Aktivisten im Dannenröder Forst die Polizei mit Leuchtfeuerraketen ohne Verurteilung der Grünen.“ Und nun hinterfrage die Grünen-Fraktionschefin in Hamburg nach den Krawallen zum Mai-Auftakt die Polizeimaßnahmen, statt die Krawallmacher bestrafen zu wollen.

Kuban: „Die Grünen sind und bleiben ein Sicherheitsrisiko“

Die Grünen müssten sich entscheiden, so Kuban: „Stehen sie auf der Seite der Polizisten mit Familien und Kindern zu Hause oder auf der Seite der Krawallmacher und radikalen Gewalttäter.“

Und, bezogen auf die Kanzlerkandidatin der Grünen: „Annalena Baerbock verteidigt nach außen die Polizei, aber sie scheint damit in ihrer Partei ziemlich allein und kann sich anscheinend nicht auf die grüne Basis verlassen.“ Kubans Fazit: „Die Grünen sind und bleiben ein Sicherheitsrisiko.“

Er hätte auch sagen können: Baerbocks Erklärungen seien nur eine potemkinsche Fassade, die das bürgerliche Publikum in der Sicherheit wiegen sollen, mit den Grünen selbst als Kanzlerpartei kein Risiko eingehen zu müssen.

CDU muss Konsens zwischen Innerer Sicherheit und Integrationspolitik erst noch finden

Kuban weiß, dass die Innere Sicherheit nach den 16 Jahren an der Regierung auch für die Union kein einfaches, selbstverständliches Feld mehr ist. Die Flügel innerhalb der CDU liegen inzwischen weit auseinander, genauer: Auf der einen Seite werden sie repräsentiert von der Laschet-Vertrauten Serap Güler, die in Nordrhein-Westfalen Integrationsstaatssekretärin ist. Auf der anderen Seite steht der gestandene Traditions-Sicherheitspolitiker Hans-Georg Maaßen, gerade erfolgreich in Südthüringen nominiert als Direktkandidat für den Deutschen Bundestag.

Dazu Kuban: „Die CDU-Position ist nicht Maaßen, aber auch nicht Güler. Sie ist der Konsens zwischen den Innen- und den Integrationspolitikern.“ Allerdings: Welcher Konsens? Der muss erst noch gefunden werden. Und, um bei diesen Beiden zu bleiben: Güler wie Maaßen verfügen über ein ausgeprägtes Ego. Und Maaßen wird sich, Laschets Vertraute hin oder her, von Güler sicher auch nicht die Butter vom Brot nehmen lassen, schon gar nicht mit einem vom Volk direkt ausgestatteten Mandat für das Parlament in Berlin.

Integration ist also gefragt. „Das ist die große Chance für Armin Laschet, diese Position jetzt zu erarbeiten und ich traue ihm das zu“, sagt Kuban.

Laschet hat längst gezeigt, dass er Menschen unterschiedlicher Herkunft und Denkweise zusammenführen kann. Aber das war bisher „nur“ in Düsseldorf. Da steht jedenfalls nicht vor jeder Milchkanne, pardon: vor jedem Rolex-Laden, ein erst lungernder, dann twitternder Journalist herum. Das ist in der Hauptstadt anders.

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