Erhöhung Hartz IV: Paritätischer unterstützt Vorstoß von Hubertus Heil zur Neuberechnung der Regelsätze
Nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle müsste eine armutsfeste Grundsicherung derzeit mindestens 678 Euro betragen.
Als richtig und überfällig bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die Pläne von Bundessozialminister Hubertus Heil, die Berechnung der Regelsätze in der Grundsicherung zu reformieren, die Leistungen deutlich anzuheben und Kaufkraftverluste künftig verlässlich auszugleichen. Nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle müsste eine armutsfeste Grundsicherung derzeit mindestens 678 Euro betragen und damit um 50 Prozent höher liegen als die geltenden Regelsätze. Angesichts der akuten Kaufkraftverluste durch die Inflation fordert der Verband sofortige finanzielle monatliche Zuschüsse für Grundsicherungsbeziehende, bis die Leistungen neu geregelt sind.
"Wir erwarten den Gesetzentwurf des Ministers für ein Bürgergeld mit Spannung und hoffen, dass nunmehr endlich mit der unwürdigen Praxis und den Armutsregelsätzen von Hartz IV gebrochen wird. Was es braucht, ist eine sanktionsfreie Grundsicherung in einer Höhe, die nicht nur existenzielle Grundbedürfnisse abdeckt, sondern auch Teilhabe ermöglicht”, so Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Die aktuellen Regelsätze reichten vorne und hinten nicht, um über den Monat zu kommen.
Dass sich Vertreter der FDP unter Berufung auf den Koalitionsvertrag bereits gegen eine Anhebung der Regelsätze zu Wort gemeldet haben, bezeichnet der Verband als sozialpolitisch ignorant. “Es geht um das verfassungsrechtlich garantierte soziokulturelle Existenzminimum. Hier kann sich niemand in politischer Verantwortung hinter einer unpräzisen Formulierung wegducken”, so Hesse. Mit der Einführung eines Bürgergeldes werde die Bundesregierung ohnehin nicht darum herumkommen, den Regelsatz neu aufzusetzen.
Es brauche jedoch bereits jetzt dringend ein weiteres Entlastungspaket, das zielgerichtet, wirksam und nachhaltig ist. “Die aktuelle Preisentwicklung verschärft die Not der Betroffenen Tag für Tag. Daher braucht es auch umgehende Maßnahmen in Form monatlicher Hilfen, um die Zeit bis zur Einführung des Bürgergeldes zu überbrücken.” Bis zur Neuberechnung der Regelsätze fordert der Paritätische als Sofortmaßnahme und festen Bestandteil eines weiteren Entlastungspaketes die Anhebung um mindestens 200 Euro – nicht als Einmalzahlung, sondern monatlich. Energiekosten seien separat in voller Höhe zu übernehmen.
“Wir hoffen sehr, dass sich der Bundessozialminister mit seiner Forderung nach gezielten Hilfen für die Ärmsten durchsetzt - und diese dann auch substantiell genug sind, um vor Armut zu schützen.” Auch den Plänen der FDP, die Eingliederungsleistungen für Langzeitarbeitslose zu kürzen, müsse sich der Bundessozialminister entschlossen entgegenstellen.