Christian Lindner sieht FDP-Rolle in der Ampel als Korrektiv gegen „links“
Christian Lindner und die FDP haben mit schlechten Umfragewerten zu kämpfen. Er formuliert einen Auftrag.
Berlin – Bei der Bundestagswahl 2021 war die FDP mit 11,5 Prozent viertstärkste Partei. Aktuell kommen die Liberalen noch auf 6 (26. Juli, Forsa) beziehungsweise 7 Prozent (30. Juli, Emnid) – und sind entsprechend auf dem Weg, sich bei den Wähler:innen in Sachen Zustimmung zu halbieren.
Der Kurs der FDP könnte ein Hinweis auf die sich verringernden Umfragewerte sein, gilt sie doch bei vielen als die Partei, die in erster Linie Vorschläge blockiert, sei es als Gegnerin des Tempolimits oder etwa bei der Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze. Der Lindner-FDP wird nachgesagt, Politik für die Besserverdienenden zu machen, was der Liberalen-Chef kürzlich indirekt bestätigte.
FDP-Chef Christian Lindner will Deutschland vor Linksruck bewahren
Christian Linder nämlich sieht seine Partei in der Ampel-Koalition als Garantin gegen eine Linksverschiebung in der Regierungspolitik. „Die wichtige Rolle der FDP ergibt sich ja daraus, dafür zu sorgen, dass Deutschland aus der Mitte regiert wird und nicht nach links driftet“, formulierte es Lindner am Montag der Welt. Die Ampel sei nicht aus „automatischer inhaltlicher Nähe [gebildet worden], sondern weil wir eine staatspolitische Verantwortung haben“.
„Liberale Energie“ sei es, welche die FDP in die Koalition einzubringen gedenke, woran Lindner „Aufstiegschancen, Leistungsfreude, wirtschaftliche Freiheit, Technologieoffenheit und solide Finanzen“ koppelt. Weiter benannte er in der Welt einige Themenfelder, bei denen es „große Auseinandersetzungen“ gebe. Konkret ging es um „die Schuldenbremse, die fortwährende Bürokratisierung unseres Lebens, jeden Tag eine Forderung nach Steuererhöhungen und Umverteilung“. Zudem wollten „im Zuge der grünen Transformation [...] manche die Soziale Marktwirtschaft selbst in eine Zentralverwaltungswirtschaft transformieren“.
FDP-Chef Christian Lindner gegen Übergewinnsteuer – Habeck will drüber reden
Aktuell besonders diskutiert wird die Übergewinnsteuer. Nach Lindner sei dies nicht das geeignete Mittel, um mit Übergewinnen umzugehen, erklärte ein Sprecher des Finanzministeriums. Zudem habe man im Koalitionsvertrag vereinbart, dass es weder Steuererhöhungen noch neue Steuern geben solle. Ein Sprecher von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dagegen betonte, Habeck sei es wichtig, darüber zu sprechen, „wie man mit Übergewinnen umgeht“. Es gebe hier verschiedene Ansätze, die diskutiert werden könnten. Beide Pressesprecher äußerten sich in der Regierungspressekonferenz in Berlin. (ktho/AFP)
