Der wohl größte Steuerskandal Deutschlands geht in die nächste Runde. Eine Hamburger Privatbank soll einen dreistelligen Millionenbetrag am deutschen Fiskus vorbeigeschoben haben. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht im Zentrum des Skandals.
Schon länger besteht ein Verdacht gegen Scholz, der noch in der Funktion als Erster Bürgermeister von Hamburg dafür gesorgt haben könnte, dass die Privatbank M.M. Warburg & Co. die Steuerschulden von 170 Millionen Euro zunächst nicht zurückzahlen musste. Hat der Kanzler sich öfter mit dem Warburg-Privatbankier getroffen als zugegeben? Ein Vermerk der Staatsanwaltschaft Köln wirft neue Fragen auf!
Olaf Scholz kann sich an vieles nicht erinnern
Bundeskanzler Scholz leugnet eine mögliche politische Einflussnahme. Doch er musste bislang auch einräumen, dass er sich mehrmals mit Christian Olearius, dem Chef der Warburg-Bank, traf. An die Inhalte der Gespräche könne der Kanzler sich nicht erinnern.
Doch vielleicht kann sich eine Putzfrau von Olearius besser als Scholz an die Treffen erinnern. Wie „t-online“ berichtet, meldete sich ein ehemaliger Hamburger Richter bei der Staatsanwaltschaft und gab den Hinweis, die Reinigungskraft von Olearius habe Scholz im November 2017 angeblich in der Villa des Bankers erkannt. Die Staatsanwaltschaft Köln äußerte sich bislang nicht.
Im August dieses Jahres antwortete Scholz im Hamburger Untersuchungsausschuss noch auf die Frage, ob er den Banker auch privat getroffen habe, mit den Worten: „Nein, glaube ich“. Ein Aktenvermerk der Generalstaatsanwaltschaft Köln, der „t-online“ vorliegt, lässt an dieser Aussage allerdings Zweifel aufkommen.
Olaf Scholz: Erst durch Veröffentlichung gibt er Treffen zu
Auch Tagebucheinträge des Warburg-Chefs geben Aufschluss über die Treffen mit dem Bundeskanzler. So geht daraus ein Treffen der beiden am 10. November 2017 im Amtszimmer des Ersten Bürgermeisters von Hamburg hervor. Olearius befürchtet zu diesem Zeitpunkt, dass seine Bank wegen illegaler Cum-Ex-Geschäfte Steuerschulden in Millionenhöhe nachzahlen muss.
Um das zu verhindern, nutzt er seine politischen Kontakte. Mit den Tagebucheinträgen des Warburg-Bank-Chefs wird Bundeskanzler Scholz in Bedrängnis gebracht. Erst nach einer Veröffentlichung der Einträge durch den Investigativ-Journalisten Oliver Schröm gibt Scholz zu Olearius ein paar mal in seinem Arbeitszimmer und bei öffentlichen Veranstaltungen getroffen zu haben.
Olaf Scholz: „Es ist eindeutig, dass die derzeitige Erzählung nicht stimmt“
Bislang hatte Bundeskanzler Scholz ein privates Treffen in der Villa von Olearius im Hamburgerstadtteil Blankenese nicht erwähnt. Auch das Bundeskanzleramt sowie sein Abgeordnetenbüro geben gegenüber „t-online“ keine Auskunft.
Der Anwalt von Olearius teilte „t-online“ hingegen mit: „Olaf Scholz war nie bei Dr. Olearius (privat) zu Gast.“ Ob es Treffen mit dienstlichem Hintergrund in der Villa gab, kommentierte er nicht.
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Jetzt müsse weiter geprüft werden, ob an den neuen Vorwürfen auch etwas dran ist. Strafrechtler Gerhard Strate macht gegenüber „t-online“ aber deutlich, dass gegen Olaf Scholz ermittelt werden müsse. „Es ist eindeutig, dass die derzeitige Erzählung des Kanzlers nicht stimmt.“