Erdogan gibt Widerstand auf: Weg frei für Nato-Beitritt von Schweden und Finnland

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan schüttelt nach Unterzeichnung des Memorandums die Hand von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Madrid

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan schüttelt nach Unterzeichnung des Memorandums die Hand von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Madrid

Foto: VIOLETA SANTOS MOURA/REUTERS
Von: Jeanne Plaumann

Die Türkei hat ihren Widerstand gegen die Aufnahme von Schweden und Finnland in die Nato aufgegeben!

► Die Türkei werde während des Nato-Gipfels in Madrid die Einladung an Finnland und Schweden unterstützen, Bündnismitglied zu werden, teilte der finnische Präsident Sauli Niinistö (73) am Dienstag mit.

Ein entsprechendes Memorandum sei nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (63), Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson (55) und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan (68) unterzeichnet worden.

Es ist eine komplette Kehrtwende! Der türkische Präsident sprach am Dienstag vor dem Treffen mit Finnland, Schweden und dem Nato-Chef noch von deren „Scheinheiligkeit“ gegenüber „Terrororganisationen“.

▶︎ Erdogans Problem: Innere Feinde wie die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Er wirft insbesondere Schweden vor, sie zu schützen – was Schweden energisch zurückweist – und will, dass das Land Bürger unter PKK-Sympathieverdacht an ihn ausgeliefert.

Schweden reagierte und ging auf die Türkei zu: „Unsere Terrorgesetzgebung wird der größten Überarbeitung seit 30 Jahren unterzogen“, sagte Schwedens Premierministerin nach einem Treffen mit Nato-Chef Stoltenberg am Montag in Brüssel. Und: „Darüber hinaus werden Verfassungsänderungen vorbereitet, die den Weg für die Kriminalisierung der Beteiligung an terroristischen Organisationen ebnen würden.“

Auch der NATO-Generalsekretär klang nach sehr starkem Zugehen auf Erdogans Forderungen. Beide sprachen nicht einmal mehr von „Turkey“, wie die Türkei auf Englisch heißt, sondern von „Türkiye“, wie die Türkei neuerdings offiziell in der UNO heißt.

Offenbar hat das regelrechte Einknicken vor der Türkei geholfen – auf einmal keine Spur mehr von Widerstand. Schweden und Finnland können dem Militärbündnis beitreten.

Teaser-Bild

Foto: YVES HERMAN/REUTERS

Für Finnland und Schweden geht es in der Nato-Frage um einen historischen Schritt: Beide Länder traditionell in militärischer Hinsicht bislang bündnisfrei. Und: Beide betrachten Russland schon seit Längerem als Bedrohung. Im finnischen Fall hängt das auch damit zusammen, dass das Land eine mehr als 1300 Kilometer lange Grenze zu Russland hat. Kein anderes EU-Land grenzt auf solch einer Länge an das Riesenreich.

Der Nato-Gipfel findet am Mittwoch und Donnerstag in Madrid statt. Vor dem eigentlichen Gipfeltreffen kommen die Staats- und Regierungschefs der Nato-Länder am Dienstagabend auf Einladung des spanischen Königs Felipe VI. zu einem Dinner im Königspalast zusammen.

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Quelle: BILD, Reuters, AP
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