CDU-Wirtschaftsflügel stellt Bedingungen

Im Jahr 2012 war aus Kostengründen ein "Förderdeckel" bei einer installierten Solarkapazität von 52 Gigawatt eingeführt worden. Die Förderkosten zahlen die Verbraucher über den Strompreis. Dieser ist zuletzt weiter gestiegen. Die Bundesregierung hatte im Zuge ihres Klimaschutzprogramms zugesagt, den Förderdeckel abzuschaffen - dies ist aber bisher nicht umgesetzt.

Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein sagte der dpa: "Die Vereinbarung zwischen Union und SPD, dass der Solardeckel gestrichen wird und im Gegenzug die 1000-Meter-Regel für mehr Akzeptanz der Windkraft sorgt, sollte von beiden Seiten eingehalten und umgesetzt werden." Für ihn sei dabei entscheidend, dass die Entwicklung der Einspeisevergütung für Solarstrom nicht mehr schwerpunktmäßig als Kostentreiber gesehen werden könne. Es brauche aber Anreize für Speicher- und Kombikraftwerke, da die Solarstrom-Einspeisung schwanke.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer kritisierte: "Die Unionsfraktion nimmt gerade den Solardeckel in Geiselhaft, damit der 1000-Meter-Abstand zu Windenergieanlagen kommt." Die zerstrittene Lage in der Koalition führe dazu, dass sowohl die Wind- als auch die Photovoltaik-Planungen gerade auf Eis gelegt würden, weil niemand wisse, wie das Ringen ausgehe. "Damit werden Zehntausende von Arbeitskräften in diesem Land gefährdet."

Die Abschaffung des Deckels war genau so wie Mindestabstände von Windrädern zu Wohnhäusern ursprünglich Teil eines Entwurfs für das geplante Kohleausstiegsgesetz - die beiden Punkte wurden aber herausgenommen, da vor allem die Abstandsregel umstritten ist. Wirtschafts- und Umweltverbände hatten die Bundesregierung vor einem Förderstopp für neue Solarstromanlagen gewarnt./hoe/DP/mis

Diskutieren Sie über die enthaltenen Werte

SMA -Weltmarktführer bei Wechselrichtern

SMA Solar Technology +1,09 % Aktie

536 Aufrufe heute

trader83 heute 05:19