Bis vor einem Jahr konnte der Bund von niedrigen Zinsen profitieren. Diese Zeiten sind aber mittlerweile vorbei. Laut Finanzminister Christian Lindner (FDP) haben sich die Zinsausgaben im Bundeshaushalt in den vergangenen zwei Jahren verzehnfacht. Im Jahr 2021 hätten sich die Zinskosten noch auf vier Milliarden Euro belaufen, nun seien es bereits 40 Milliarden Euro, sagte Lindner der Bild-Zeitung. „Das ist Geld, das an anderer Stelle fehlt.“ Er fordert, die Schuldenbremse, die aufgrund der Corona-Pandemie ausgesetzt wurde, in Zukunft einzuhalten.
Die Zinslast des Bundes ist seit 2021 von 4 auf mittlerweile knapp 40 Milliarden Euro gestiegen. Das ist Geld, das uns künftig an anderer Stelle fehlt - für Bildung, Digitalisierung, Investitionen in Klimaschutz. Die #Schuldenbremse einzuhalten, ist daher ökonomisch weise. CL
— Christian Lindner (@c_lindner) February 27, 2023
Nach Angaben des Handelsblatts wollen die Kabinettskollegen des Finanzministers, allen voran die Grünen, bis zu 70 Milliarden Euro mehr ausgeben als geplant. Die Schuldenbremse würde dadurch deutlich überschritten werden. Lindner bezeichnet dieses Vorhaben als „ökonomisch verfehlt.“ Mit Blick auf die Inflation führe jede weitere Aufnahme von Schulden zu erheblichen Zinsausgaben, sagte Ökonom Volker Wieland der Bild-Zeitung.
Vergangene Woche hatte die Diskussion um die Einhaltung der Schuldenbremse zwischen Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck zu Streit geführt. In einem Brief soll Habeck den Finanzminister darum gebeten haben, sich öffentlich mit Aussagen zu Finanzierungen zurückzuhalten. Lindner wies diese Forderungen in einem eigens verfassten Brief zurück. Nur wenige Tage später äußert er sich jetzt auf Twitter trotzdem erneut zum Finanzierungsthema. Eine Reaktion von Robert Habeck blieb bisher aus.
