Ausfuhren nach Kuba Trump-Regierung verhängt neue Sanktionen gegen Venezuelas Ölexport
Donald Trump vor der Uno-Vollversammlung: "Wir warten auf den Tag, an dem die Demokratie wiederhergestellt und Venezuela frei sein wird"
Foto: JASON SZENES/EPA-EFE/REXDie USA haben neue Sanktionen verhängt, um den Ölexport aus Venezuela nach Kuba zu unterbinden. Die Strafmaßnahmen richten sich gegen vier Schifffahrtsunternehmen, teilte US-Finanzminister Steve Mnuchin mit. Die Regierung in Kuba unterstütze das "illegitime Regime" in Caracas und ermögliche "dessen repressiven Sicherheits- und Geheimdienstapparat".
Die Tankschiffe der sanktionierten Unternehmen, die in Panama und Zypern ins Handelsregister eingetragen sind, liefern nach US-Angaben Öl aus Venezuela nach Kuba. Das Vermögen der Firmen in den USA wird eingefroren und auch ihr Zugang zum weltweiten Finanzsystem wird durch die Sanktionen weitgehend blockiert.
Venezuelas Öl gehöre den Menschen in dem südamerikanischen Land und dürfe nicht dazu missbraucht werden, "die Usurpation der venezolanischen Demokratie zu verlängern", erklärte Mnuchin mit Blick auf die Regierung des linksnationalistischen Präsidenten Nicolás Maduro.
Trump nennt Maduro eine "kubanische Marionette"
US-Präsident Donald Trump bezeichnete Maduro in seiner Rede vor der Uno-Vollversammlung als "kubanische Marionette, die von kubanischen Leibwächtern beschützt wird". Seine Regierung beobachte die Lage in Venezuela "sehr genau", sagte Trump. Es stünden große Mengen an US-Hilfsgütern für das Krisenland bereit. "Wir warten auf den Tag, an dem die Demokratie wiederhergestellt und Venezuela frei sein wird."
Die USA gehören zu den schärfsten Kritikern Maduros und haben sich im Machtkampf in Venezuela hinter Oppositionsführer Juan Guaidó gestellt. Washington verhängte in den vergangenen Monaten bereits weitreichende Sanktionen gegen Venezuela, unter anderem gegen den staatlichen Ölkonzern PDVSA. Kuba zählt neben Russland zu den wichtigsten Unterstützern Maduros.
Maduro trifft sich in Moskau mit Putin
Der umstrittene linksnationalistische Staatschef nahm am Dienstag nicht an der Uno-Generaldebatte in New York teil. Er will sich in Moskau mit Präsident Wladimir Putin treffen.
Auch die EU bereitet offenbar neue Sanktionen gegen Venezuela vor. Die Strafmaßnahmen sollen sich gegen sieben Vertreter der Sicherheits- und Geheimdienste richten, wie aus Diplomatenkreisen in Brüssel verlautete. Den meisten von ihnen werden demnach Folter und andere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Die Botschafter der EU-Staaten wollen die Strafmaßnahmen den Angaben zufolge am Mittwoch auf den Weg bringen.
