Russischer Vernichtungskrieg : Was ist daran „mutmaßlich“?
In der Ukraine führt die russische Armee einen Vernichtungskrieg. Wladimir Putin hat ihn angekündigt: Die Ukraine müsse „entnazifiziert“ werden. Die Truppen morden, vergewaltigen, plündern, sie foltern und töten Zivilisten. Die russische Propaganda stellt das in Abrede und unterstellt den Ukrainern, sie töteten ihre eigenen Leute – oder dass es sich um eine Inszenierung handele.
Das sei für die Überlebenden in der bis Ende März von der russischen Armee besetzten Gebiete nördlich von Kiew, die bezeugten, wie Zivilisten von russischen Soldaten erschossen wurden, „blanker Hohn“. So sprach der ARD-Korrespondent Georg Restle am Dienstag in der „Tagesschau“. Da hatte er sich in Butscha selbst ein Bild der Lage gemacht, in der Sendung war von „Gräueltaten“ die Rede.
Zuvor hatte die Sprachregelung gelautet, es handele sich hier um „mutmaßliche“ Kriegsverbrechen. Mutmaßlich? Die Formulierung war dem in der ARD vermittelten Kenntnisstand angemessen. Sie wirkte aber wie eine Relativierung, weil andere längst weiter waren. Korrespondenten von „Spiegel“, „Bild“, CNN und anderer Medien waren zuvor in Butscha, hörten und sahen, was geschehen war, und berichteten. Von „mutmaßlich“ brauchten sie nicht sprechen.
Das „mutmaßlich“ setzten zudem Satellitenbilder der Firma Maxar außer Kraft, die belegen, dass die Leichen in den Straßen von Butscha dort seit Wochen lagen – als die Russen die Stadt besetzt hielten. Ein Video zeigt, wie ein Fahrradfahrer von einem russischen Panzerwagen aus erschossen wird. Es gibt Augenzeugenberichte, Bilder von getöteten, gefolterten, verstümmelten Zivilisten; auf einem Video ist zu sehen, wie russische Soldaten die Beute, die sie beim Plündern in der Ukraine gemacht haben, in Belarus auf die Post geben.
Beweise für Kriegsverbrechen sind da, die Verstöße gegen das Völkerstrafrecht endgültig festzustellen, obliegt den internationalen Strafverfolgern. Einige deutsche Korrespondenten haben sich derweil über die Einordnung „mutmaßlich“ gestritten. Das ist angesichts der Massaker würdelos. Und einen grundsätzlich presseethischen Charakter hat der Streit nicht wirklich. Er hat einen simplen Grund: Die Öffentlich-Rechtlichen tun so, als seien sie die Ersten und Besten. Wenn die ARD-Vorsitzende Patricia Schlesinger gestern bei einer Pressekonferenz ins Selbstlob für die deutsche Kriegsberichterstattung „auch private, kommerzielle Medien“ miteinbezieht, ist das gönnerhaft – und falsch.
Die Ersten und Besten sind ARD und ZDF mitnichten. Sie sind oft hintendran oder komplett neben der Spur wie der Moderator Markus Lanz. Der fragte in seiner Show, in der die Reporterin Katrin Eigendorf aus Kiew zugeschaltet war und von „regelrechten Massakern“ berichtete, ab wann man als Reporter „Teil der ukrainischen Propaganda“ werde. Das war nicht nur mutmaßlich Irrsinn.