Wahlkampf-Event in New York : Biden lässt sich von Obama und Clinton feiern Fürs Spendensammeln holt sich Joe Biden Verstärkung. Während draußen gegen den Gaza-Krieg protestiert wird, sorgen Barack Obama und Bill Clinton für Glamour im Wahlkampf der Demokraten. Auch Donald Trump sammelt Geld ein. 29.03.2024, 05:57 Uhr
Die Wagner-Miliz : Putins Afrikakorps Prigoschin ist tot. Aber der Expansionsdrang der russischen Söldnergruppe auf dem afrikanischen Kontinent ist auch ohne ihren Anführer ungebremst. Menschenrechtsorganisationen berichten von neuen Greueltaten an Zivilisten. Claudia Bröll und Friedrich Schmidt 28.03.2024, 21:28 Uhr
Zum Tode Joe Liebermans : Seinen Club gab es nicht mehr Joe Lieberman liebte den amerikanischen Senat: einen Ort der Argumente und des Ausgleichs. Dann kam die Polarisierung über Amerika. Lieberman fremdelte – auch mit seinen Demokraten. Majid Sattar, Washington 28.03.2024, 15:42 Uhr
Demokratie schützen? : Die freie Diskussion sichern Der freiheitliche Staat hat es nicht nötig, Vielfalt zu verordnen. Aber ohne Sicherungen ist man schnell wieder bei Gewalt und Willkür. Und da sind wir gebrannte Kinder. Reinhard Müller 28.03.2024, 10:50 Uhr
Paulskirchen-Verfassung : Warum Frankfurt das Paulskirchen-Jubiläum nicht feiert Frankfurt sieht sich als Wiege des deutschen Parlamentarismus, scheitert mit seinen hehren Plänen aber ein ums andere Mal. Vielleicht sollte der Anspruch gesenkt werden, auch für das geplante „Haus der Demokratie“. Matthias Trautsch 28.03.2024, 10:23 Uhr
RKI-Protokolle : Göring-Eckardt warnt vor „Missbrauch“ von Corona-Aufarbeitung „Es war nicht alles falsch, es war nicht alles richtig“, sagt die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt zum Umgang mit der Pandemie. Für eine Debatte zeigt sie sich offen – warnt aber vor Stimmungsmache. 28.03.2024, 06:48 Uhr
Krise in Bulgarien : So wird es nichts mit dem Eurobeitritt In Bulgarien finden im Juni schon die sechsten Parlamentswahlen in drei Jahren statt. Die innenpolitische Krise gefährdet die außenpolitischen Ziele des Landes. Michael Martens 27.03.2024, 21:58 Uhr
Sanierung der „Effenberg-Bank“ : Jetzt geht es ans Aufräumen Geschäfte mit Rockern, Investitionen auf der Bordellmeile – eine VR-Bank hat mit dubiosen Geschäften für Furore gesorgt. Und einen Schaden von 280 Millionen Euro erwirtschaftet. Nun kann die Sanierung beginnen. Hanno Mußler 27.03.2024, 15:04 Uhr
Niederländische Partei Denk : Mit Rammstein für türkischstämmige Wähler In den Niederlanden gibt es schon lange eine Partei für türkischstämmige Wähler. Ihr Chef ist Agnostiker – befürwortet aber das Kopftuch. Befehle aus Ankara bekomme er nicht, sagt Stephan van Baarle. Ein Treffen in Den Haag. Thomas Gutschker, Den Haag 27.03.2024, 13:32 Uhr
Wehrhafte Demokratie : Auf dem Holzweg der Ausgrenzung Gegen die AfD setzen die Parteien auf Exklusion. Das fühlt sich gut an, hat aber keinen Erfolg. Ein Akt der Integration wäre es, die AfD aus ihrer Blase zu zwingen. Jasper von Altenbockum 27.03.2024, 10:30 Uhr
SPD-Chef : Klingbeil: Deutschland bei Schuldenbremse auf „völlig falschem Weg“ Klimawandel, Ukrainekrieg, soziale Absicherungen: Mit den bestehenden Regeln werde es „enorm schwierig“, die nötigen Ausgaben zu stemmen, warnt Klingbeil. Im Ausland mache „man sich schon lustig“ über Deutschland. 27.03.2024, 06:57 Uhr
Krieg in der Ukraine : Was „Einfrieren“ wirklich bedeutet Ein „Einfrieren“ des Ukrainekriegs, wie Rolf Mützenich es fordert, mag gut klingen. Allerdings würde es auch heißen, dass die Bundeswehr sich stärker engagieren müsste. Ein Gastbeitrag. Thomas Risse 27.03.2024, 06:54 Uhr
AfD-Kandidat : Protest gegen neuen Oberbürgermeister in Pirna Seit Ende Februar ist Tim Lochner der gewählte Chef im Rathaus von Pirna. Nun formiert sich Widerstand gegen den ersten Oberbürgermeister, der für die AfD angetreten ist. 26.03.2024, 21:56 Uhr
Neues Forschungsinstitut : Rechtsextremismus als alltägliches Übel Die grün-schwarze Landesregierung hat in Tübingen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus ein eigenes Institut gegründet. Das ist eine Antwort auf den Terror des NSU. Rüdiger Soldt, Stuttgart 26.03.2024, 16:57 Uhr
Gemeinsame Forderung : Vier Landtagschefs drängen auf große Reform von ARD und ZDF Die Landtage von Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen mehr medienpolitische Mitsprache. Die Beratung der Reform der Öffentlich-Rechtlichen dürfe nicht in externe Gremien ausgelagert werden. Helmut Hartung 26.03.2024, 15:52 Uhr
Betrug bei Masern-Impfung : Woher die Impfgegner ihre Zertifikate bekommen Seit 2020 müssen alle Kinder in der Kita oder Schule gegen Masern geimpft sein. Auf Telegram werden nun falsche Zertifikate verkauft. Wir haben uns eines bestellt. Wibke Becker 26.03.2024, 14:25 Uhr
Knapp 3,2 Milliarden Euro : Portugal erzielt „historischen“ Haushaltsüberschuss Es ist der höchste Haushaltsüberschuss seit der Rückkehr des Landes zur Demokratie vor fünfzig Jahren. 2011 war Portugal von der EU und dem Internationalen Währungsfonds vor dem Bankrott bewahrt worden. 26.03.2024, 10:19 Uhr
Pulse of Europe : „Europa ist einsturzgefährdet“ Pulse of Europe weckte Begeisterung für ein geeintes Europa. Dann wurde es still um die in Frankfurt gegründete Bewegung. Nun meldet sie sich mit einer Kampagne zur Europawahl zurück. Alexander Jürgs 26.03.2024, 07:47 Uhr
Stichwahl in der Slowakei : Einer spricht von Frieden, der andere von Demokratie Peter Pellegrini und Ivan Korčok stehen in der Stichwahl zum Staatspräsidenten. Pellegrini, der Kandidat des Regierungslagers, orientiert sich am Ungarn Orbán und dessen Ukrainepolitik – auch wenn ein Präsident da wenig zu sagen hat. Stephan Löwenstein 25.03.2024, 21:45 Uhr
Berlin : Studenten wollen Extremisten notfalls exmatrikulieren Berlin hat als einziges Bundesland die Exmatrikulation abgeschafft. Ein breites Bündnis von Studentenvereinigungen spricht sich nun für deren Wiedereinführung aus. Das hat mit einem Angriff auf einen jüdischen Studenten zu tun. Heike Schmoll, Berlin 25.03.2024, 20:02 Uhr
Oppositionskandidat gewinnt : Friedlicher Machtwechsel in Senegal Die Inhaftierung Hunderter Regierungsgegner und eine Serie von Anklagen gegen den Oppositionsführer hatten Sorgen um Senegals Demokratie geschürt. Nun gibt sich der Wunschkandidat des scheidenden Präsidenten geschlagen. Claudia Bröll, Kapstadt 25.03.2024, 18:46 Uhr
Extremismus in Großbritannien : Der Gazakrieg erschüttert London Seit dem Angriff der Hamas auf Israel nehmen im Londoner Bezirk Tower Hamlets die Spannungen zu. Die Zahl antisemitischer Vorfälle steigt. Manche sprechen von „No-go-Areas“ für Juden. Johannes Leithäuser, London 25.03.2024, 17:35 Uhr
Israels Kriegsführung : Die Grenzen des Rechts in Gaza Israels Vorgehen in Gaza kann und muss kritisiert werden. Doch niemand sollte aus sicherer Ferne moralische Urteile fällen. Krieg ist eine eigene Realität. Alexander Haneke 25.03.2024, 17:28 Uhr
Hanni Hase antwortet : Wie man dem Osterhasen einen Brief schreiben kann Jedes Jahr schreiben Zehntausende Kinder an den Osterhasen in Ostereistedt. Ihre Fragen und Wünsche sind vielfältig. Und jeder Brief wird beantwortet. Leonie Theiding 25.03.2024, 14:18 Uhr
Alle gegen die AfD : Die Misere der wehrhaften Demokratie Liberale Demokraten können ihre Gegner nicht einfach bezwingen, sonst schaffen sie sich selbst ab. Zuschauen können sie aber auch nicht. Das Ergebnis ist ein permanenter Selbstwiderspruch. Justus Bender 25.03.2024, 08:30 Uhr
Langzeitstudie : Die Kosten des Populismus In immer mehr Ländern dominieren Populisten die Politik. Eine Studie beziffert die wirtschaftlichen Schäden. Ein Gastbeitrag. Manuel Funke, Christoph Trebesch und Moritz Schularick 25.03.2024, 06:32 Uhr
Klima und Kapital : Das größte aller Marktversagen Wie geht das: Mit Anstand scheitern im Kampf gegen die Erderwärmung und den Ausverkauf der Natur? Jens Beckert fordert auf unaufgeregte Weise endlich mehr Realismus. Joachim Müller-Jung 24.03.2024, 22:59 Uhr
Jürgen Habermas : Die Feindortung klappte immer Hommage an einen „public intellectual“ mit Langzeitrekord: Philipp Felsch folgt dem politischen Denkweg von Jürgen Habermas. Florian Meinel 24.03.2024, 21:21 Uhr
Slowakische Präsidentenwahl : Ein Gegengewicht tut gut Der Ausgang der Stichwahl in der Slowakei ist noch völlig offen. Wie auch immer die Wähler entscheiden: Institutionen mit eigenständiger Legitimation tun der Demokratie gut. Stephan Löwenstein 24.03.2024, 19:13 Uhr
Beziehungen mit Südkorea : Kubas böse Überraschung für Kim Jong-un Der „Bruderstaat“ Nordkoreas wendet sich dessen Erzfeind Südkorea zu. Die Führung in Pjöngjang ist geschockt und schweigt. Tjerk Brühwiller 24.03.2024, 14:02 Uhr
Politikerreden zur Buchmesse : In ihren Reden wird Kultur zum Kitschballon In staatstragenden Reden haben zuletzt Bundeskanzler und Bundespräsident Kultur und Demokratie beschworen, als seien beide ein und dasselbe. Das kann schnell zu einer irreführenden Leerformel werden. Julia Encke 24.03.2024, 12:35 Uhr
Wahl in der Slowakei : Überraschungserfolg für westlich orientierten Präsidentschaftskandidaten Die erste Runde der Präsidentenwahl in der Slowakei hat unerwartet der parteilose frühere Außenminister Ivan Korčok gewonnen. Er gilt als mögliches Gegengewicht zur russlandfreundlichen Regierung Fico. Stephan Löwenstein, Wien 24.03.2024, 09:10 Uhr
Andrew Tate : Das Gesicht des Frauenhasses Andrew Tate wird Vergewaltigung und Menschenhandel vorgeworfen. In den sozialen Medien verkauft er sich als größter Maskulinist der Welt. Warum fasziniert das junge Männer? Joshua Schößler 24.03.2024, 08:08 Uhr
Präsidentenwahl in Senegal : Ein Kandidat, der keiner ist Ein schillernder Oppositionsführer versetzt vor allem junge Senegalesen in Begeisterungsstürme. Dabei darf dieser gar nicht antreten. Claudia Bröll 23.03.2024, 18:56 Uhr