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Nach Klüngelei-Verdacht Wirtschaftsministerium legt Details zu Aufträgen an Öko-Institut offen

Das Wirtschaftsministerium steht wegen familiären Verflechtungen zum Öko-Institut in der Kritik. Nun legt Habecks Haus Zahlungsdaten vor, die Vorwürfe der Vetternwirtschaft entkräften sollen.
Robert Habeck in Berlin: Großteil der Order erfolgte dem Ministerium zufolge in der Zeit vor der Ampelregierung

Robert Habeck in Berlin: Großteil der Order erfolgte dem Ministerium zufolge in der Zeit vor der Ampelregierung

Foto: Chris Emil Janssen / IMAGO

Das Bundeswirtschaftsministerium hat Details zu seiner Zusammenarbeit mit dem Öko-Institut veröffentlicht. Demnach wurden seit Ende 2019 Aufträge im Wert von knapp 13 Millionen Euro bei dem Forschungs- und Beratungsinstitut nachgefragt. Der Großteil der Order erfolgte der Darstellung zufolge auf die Zeit vor der Ampelregierung, die im Dezember 2021 die Amtsgeschäfte der vorherigen Großen Koalition übernahm.

Das Ministerium betonte am Freitag, es handele sich nicht zwingend schon um Auszahlungen, weil die Aufträge oft über mehrere Jahre liefen. Die Auszahlungen erfolgten dann auch über längere Zeiträume. Gedacht sind die Gelder für Analysen und Szenarien zu aktuellen politischen Vorhaben im Bereich Klimaschutz.

Laut Wirtschaftsministerium gab es zudem Zuwendungen an das Öko-Institut in Summe von 13,3 Millionen Euro. Diese beziehen sich auf Studien, Vergleiche und sonstige Projektarbeiten im Zeitraum von 2012 bis heute. Auch hier erstreckten sich die Zahlungen über mehrere Jahre und seien zum Teil noch nicht erfolgt.

Das aktuell Grünen-geführte Wirtschaftsministerium steht in der Kritik, weil es familiäre Verbindungen des Energie-Staatssekretärs Patrick Graichen  zum Öko-Institut gibt. Graichens Schwester Verena arbeitet dort und ist zudem mit Wirtschafts-Staatssekretär Michael Kellner verheiratet, ein Bruder von Patrick Graichen ist ebenfalls beim Öko-Institut tätig. Graichen und Kellner dürfen dem Öko-Institut allerdings direkt keine Aufträge erteilen.

Das Öko-Institut bekommt von der Bundesregierung regelmäßig bezahlte Gutachteraufträge  zum Thema Umwelt- und Klimaschutz. Allein 2021 waren es laut Lobbyregister  34 Projekte mit Zuwendungen oder Zuschüssen von insgesamt mindestens 2,38 Millionen Euro. Mindestens 630.000 Euro kamen vom Wirtschaftsministerium.

Die nun offengelegten Daten sollen Vorwürfe der Vetternwirtschaft entkräften, da sie zeigen, dass die Aufträge unter Graichen zurückgegangen sind.

ani/Reuters