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Umstrittene Macron-Äußerungen Frankreichs Präsident betont geschlossene Haltung Europas im Taiwankonflikt

Emmanuel Macron ist für seine Äußerungen zur aktuellen Lage im Indopazifik teils scharf kritisiert worden. In Amsterdam versuchte Frankreichs Präsident zu beschwichtigen, betonte aber auch erneut Europas Souveränität.
Emmanuel Macron und Mark Rutte bei einer Pressekonferenz in Amsterdam

Emmanuel Macron und Mark Rutte bei einer Pressekonferenz in Amsterdam

Foto: REMKO DE WAAL / EPA

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat nach Wirbel um seine Aussagen zum Taiwan-Konflikt die geschlossene Haltung Frankreichs und Europas betont. Beiden sei am Status quo sowie einer friedlichen Lösung der Frage gelegen, die Position sei konstant, sagte Macron am Abend in Amsterdam.

Es gehe darum, die Einheit Europas gegenüber China zu schützen und ein einheitliches Herangehen der EU sicherzustellen. Allerdings unterstütze Frankreich keine Provokationen mit Blick auf Taiwan und sei für Klarheit und Respekt. Vor seiner China-Reise habe er sich zu dem Thema mit US-Präsident Joe Biden ausgetauscht.

»Europa muss nicht Spielfeld sein, sondern Spieler.«

Mark Rutte

Der niederländische Premier Mark Rutte stimmte Macron in seiner Forderung nach mehr strategischer Souveränität Europas zu. »Europa muss nicht Spielfeld sein, sondern Spieler«, sagte Rutte in Amsterdam. Europa müsse weniger abhängig werden unter anderem von China, wenn es um Grundstoffe und hochwertige Technologie gehe. Europa müsse auch geopolitisch eine deutliche Stimme bekommen, gerade im Blick auf die grünen und digitalen Ziele Europas. Rutte bestätigte aber zugleich, dass dies keine Schwächung des Bündnisses mit den USA sei. Europa sei zuverlässiger und fester Verbündeter der USA. »Das transatlantische Band ist essenziell.«

Auf dem Rückflug von einer Reise nach China hatte Macron in einem Interview gesagt: »Das Schlimmste wäre zu denken, dass wir Europäer bei diesem Thema Mitläufer sein sollten und uns an den amerikanischen Rhythmus und eine chinesische Überreaktion anpassen sollten.« Demnach wäre es eine Falle für die Europäer, zu einem Zeitpunkt der Klärung der eigenen strategischen Position in fremden Krisen gefangen zu sein. Europa drohe dann Vasall zwischen den USA und China zu sein, obwohl man ein dritter Pol sein könne.

Chinesische Staatsmedien lobten den französischen Präsidenten für seine Bemerkungen. Im Westen lösten sie dagegen scharfe Kritik aus. »Während es Amerika ist und nicht Frankreich oder Deutschland, das die Ukraine maßgeblich unterstützt und damit Europa verteidigt, fordert Macron eine Abkehr von Amerika. Während China gerade den Angriff auf Taiwan übt, verlangt Macron eine Annäherung an China«, sagte beispielsweise CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen.

US-Senator Marco Rubio sagte, wenn Europa sich in der Taiwanfrage nicht auf die Seite Chinas oder der USA stelle, dann sollten sich die USA im Ukrainekrieg vielleicht auch nicht auf eine Seite stellen.

Seit der politischen Spaltung zwischen Festlandchina und Taiwan im Jahr 1949 betrachtet Peking Taiwan als abtrünniges Gebiet, das es wieder mit dem Festland vereinigen will – notfalls mit militärischer Gewalt. Von vergangenem Samstag bis Montag hatte die chinesische Armee in einem Großmanöver die Umzingelung der Insel und Angriffe auf dortige Ziele geübt. Zahlreiche chinesische Schiffe hielten sich nach Angaben Taipehs auch nach dem Manöver noch in dem Seegebiet auf.

svs/dpa