F.A.Z.-Leserkongress : „Wir haben die Pflicht zur Aufklärung“ Hemmt der Föderalismus den Fortschritt? SAP-Vorstandschef Christian Klein glaubt das. Die hessische Landtagspräsidentin Astrid Wallmann widerspricht, zeigt aber auch Verständnis. Matthias Trautsch 26.04.2024, 17:46 Uhr
Deutscher Digitalkonzern : SAP-Chef Klein ist zunehmend genervt vom Föderalismus SAP ist zurück in der Erfolgsspur. Nur mit den Rahmenbedingungen für die Digitalisierung hadert der Chef – und fordert eine Reform des Föderalismus. Bernd Freytag 23.04.2024, 20:17 Uhr
Urlaubsplanung 2024 : Wann in Deutschland überall Schulferien sind – und wann nirgends Wer Urlaub ohne schulpflichtige Kinder macht, kann Geld und Stress sparen. Für die Planung der Auszeiten im Jahr 2024 geben wir einen Überblick, wann die wenigsten Bundesländer Sommerferien haben. Manon Priebe (Text), Katharina Hofbauer (Grafiken) 22.04.2024, 13:27 Uhr
Polizeigewerkschafter Mohrherr : „Der Föderalismus ist ein Hindernis im Kampf gegen Kriminalität“ Jens Mohrherr, hessischer Landesvorsitzender der GdP, will die Kriminalität stärker als bisher länderübergreifend bekämpfen. Im Interview sagt er zudem, warum die hessische Polizei Nachwuchssorgen hat. Katharina Iskandar und Ralf Euler 12.03.2024, 13:30 Uhr
Nummern ziehen beim Bürgeramt : Deshalb versagen wir bei der Digitalisierung In anderen Ländern Europas erledigen die Bürger ihre Behördengänge längst online. Warum geht das bei uns nicht? Denn das ist nicht nur eine Frage der Bequemlichkeit, sagen Fachleute. Es gefährdet am Ende sogar die Demokratie. Oliver Georgi 23.06.2023, 13:13 Uhr
Kritik an Flüchtlingspolitik : Heimat muss Chefsache sein Die Kommunen sind am Limit. Lenkung und Kontrolle tun not. Doch allzu viel Verständnis für die Hilferufe gibt es nicht, im Gegensatz zur Begeisterung für jeden Klimaprotest. Reinhard Müller 07.02.2023, 13:23 Uhr
Klimawandel : Sündenbock Föderalismus Die Autorinnen wollen aufzeigen, wie man sich gegen die Folgen des Klimawandels schützen kann. Sie verbreiten Zuversicht und Ratlosigkeit. Timo Steppat 28.11.2022, 20:15 Uhr
Kretschmann antwortet Lindner : Der Föderalismus braucht eine Generalüberholung Finanzminister Christian Lindner hat Recht: Wir müssen den Föderalismus erneuern. Aber es folgten keine Taten. Was sich ändern muss. Ein Gastbeitrag des grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg. Winfried Kretschmann 12.09.2022, 17:36 Uhr
Föderalismus : Das Potential der Bundesländer Die sechzehn zum Teil sehr kleinen Bundesländer sollten gelegentlich dokumentieren, warum der Föderalismus ein gute Sache ist. Ewald Hetrodt 15.07.2022, 20:08 Uhr
Einspruch Exklusiv : Mehr Föderalismus wagen – auch digital Immer mehr Gleichheit und Einheitlichkeit im Lande sind kein Ausdruck von Fortschritt. Gerade im Bereich der Digitalisierung könnten die Stärken des Föderalismus viel besser genutzt werden. Der IT-Planungsrat sollte reformiert werden. Rudolf Schleyer 01.02.2022, 18:49 Uhr
Impfpflicht : Warum kann Berlin nicht, was Tirschenreuth kann? Entscheidungen im Bundesstaat sind in Zeiten der Pandemie wie die Luft im Gebirge: Je höher, desto dünner. Unten darf durchgegriffen werden, oben nicht. Brauchen wir Regeln für den Ausnahmezustand? Konrad Schuller 10.12.2021, 15:51 Uhr
Hanks Welt : Das Polit-Kartell Derzeit fehlt es im Land an politischem Wettbewerb. Es regiert eine Art Allparteienkartell, das sich gerade dadurch auszeichnet, dass nicht oder wenn, dann schlecht regiert wird. Rainer Hank 06.12.2021, 09:52 Uhr
Corona-Pandemie : Wie der Föderalismus verkauft wird Das Schielen nach der Zentrale, das Betteln um Einheitsregeln und das Verkaufen von Befugnissen sind das Gegenteil von Politik. Die Landtage sind am Zug. Reinhard Müller 22.10.2021, 21:18 Uhr
Bildungsföderalismus : Die Veränderungen, die es jetzt braucht Die Zuständigkeiten für Bildung sind zwischen Bund und Ländern ungleich verteilt. Zehn Forderungen und Empfehlungen für eine Reform. Thomas de Maizière 18.10.2021, 14:52 Uhr
Sondierungspapier : Was haben SPD, Grüne und FDP vereinbart? Die entscheidenden Begriffe der Ampel-Partner sind: Aufbruch, Fortschritt und Veränderung. Der Mindestlohn soll auf zwölf Euro erhöht werden. Und: Es wird kein Tempolimit geben. Mona Jaeger 15.10.2021, 14:38 Uhr
Verfassungsrichter im Gespräch : „Den Ländern fehlte der Mut“ Kohleausstieg, Steuern, Corona-Maßnahmen: Die neue Regierung ist auf die Hilfe der Länder angewiesen. Ein Gespräch über Regieren im Föderalismus mit Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof. Corinna Budras 29.09.2021, 11:34 Uhr
Karlsruhe lässt Erhöhung zu : Rundfunk ohne Freiheit Föderalismus als Zwang zur Zustimmung: Die Länder können gar nicht anders, als immer weitere Erhöhungen des Rundfunkbeitrags zu bewilligen. Die meisten Abgeordneten und Regierungen sind damit zufrieden. Reinhard Müller 05.08.2021, 11:01 Uhr
Gute Vielstaatlichkeit : Der demokratischen Fantasie keine Grenzen gesetzt Der deutsche Föderalismus kennt in seinem historischen Werdegang nur eine Konstante: den Wandel. Wie geht es damit nach Corona und Flut weiter? Ein Blick zurück nach vorn. Oliver Haardt, Dieter Langewiesche 28.07.2021, 19:43 Uhr
Lehren aus der Flut : Was Bund und Länder tun müssen Krisenprävention wurde in Deutschland zu lange kleingeschrieben, obwohl die Anfälligkeit der Gesellschaft im Grunde eher gestiegen ist. Entscheidend ist, dass die Warnungen schnell dort ankommen, wo sie gehört werden müssen. Reinhard Müller 24.07.2021, 17:31 Uhr
Allensbach-Umfrage : Zustimmung für Föderalismus gewachsen Der Föderalismus findet in der Corona-Krise mehr Zuspruch als vor der Pandemie. Doch eine große Mehrheit wünscht sich mehr einheitliche Regelungen in der Bildung. Bei der Sonntagsfrage liegt die Union wieder deutlich vor den Grünen. Prof. Dr. Renate Köcher, Institut für Demoskopie Allensbach 20.05.2021, 06:00 Uhr
„Deutschland spricht“ : „Wittern Sie etwa eine große Verschwörung?“ Bei der Debattenaktion „Deutschland spricht“ trifft Tomas Bilic, Inhaber eines Autohauses, auf Daniela Bergelt. Die Corona-Krise hat sein Vertrauen in Politik und Behörden tief erschüttert, sie arbeitet seit zwölf Jahren im öffentlichen Dienst und ist voller Hoffnung. Kira Kramer 14.05.2021, 10:49 Uhr
Infektionsschutzgesetz : Das Schreien der Lämmer Das Bild im Bundesrat ist eine Illustration der Bemerkung Ramelows, niemand habe den Eindruck korrigiert, die Ministerpräsidenten seien „ein bisschen doof“. Reinhard Müller 22.04.2021, 20:28 Uhr
Pandemiebekämpfung : Mehr Macht dem Bund? Die Kanzlerin erwägt, die Bekämpfung der Pandemie bundeseinheitlicher zu regeln. Welche Möglichkeiten der Zentralisierung gibt es? Helene Bubrowski, Berlin 29.03.2021, 18:52 Uhr
Regierungserklärung Merkels : „Der Bund kann eben nicht alles leisten“ Die Kanzlerin findet in ihrer Regierungserklärung, dass das föderale System in der Pandemie besser werden muss. Das bewegt den Bundestag – und auch den CDU-Vorsitzenden. Markus Wehner, Berlin 25.03.2021, 11:59 Uhr
Bundesrat : Der Flickenteppich hat sich bewährt Die Mängel bei der Bekämpfung der Pandemie haben ihren Grund nicht im Föderalismus, sondern in falschen Prioritäten, fehlendem Willen und Vollzug. Reinhard Müller 12.02.2021, 19:48 Uhr
Pandemie-Bekämpfung : Das Versagen der Schweiz In der Regierung in der Schweiz sitzen sieben Vertreter von vier Parteien, die ausgeprägt gegensätzliche Strategien zur Corona-Bewältigung verfolgen. Das Ergebnis ist eine einzige Peinlichkeit – und hat tödliche Folgen. Johannes Ritter, Zürich 21.01.2021, 15:25 Uhr
Politologin Nathalie Behnke : „Ein gutes Pandemiemanagement muss nicht immer einheitlich sein“ Im Frühjahr gab es viel Lob für den Umgang Deutschlands mit der Pandemie. Jetzt, in der zweiten Welle, wächst die Kritik. Ob sie gerechtfertigt ist, untersucht die Politologin Nathalie Behnke. Astrid Ludwig 22.12.2020, 17:33 Uhr
Kampf gegen Corona : Warum die Schweiz so hohe Fallzahlen hat Im Sommer überboten sich die Schweizer Kantone mit Lockerungen. Inzwischen musste die Regierung in Bern scharfe Maßnahmen gegen Corona ergreifen. Johannes Ritter, Zürich 30.10.2020, 17:07 Uhr
Abdankung der Parlamente : Mehr Macht? Für wen? Solange sich der Bundestag als Kanzlerwahlverein, Mehrheitsbeschaffer und Personalreserve für die Regierung versteht, ist er eben nicht das Herz der Demokratie. Reinhard Müller 21.10.2020, 14:01 Uhr
Paris, Madrid, Rom und London : Wie Corona Regionen und Hauptstädte entzweit Nicht nur in Deutschland wird darüber gestritten, wie viel Einheitlichkeit in der Corona-Pandemie landesweit nötig ist. Frankreich, Spanien, Italien und Großbritannien gehen dabei ganz unterschiedliche Wege. Michaela Wiegel, Hans-Christian Rößler, Matthias Rüb, Jochen Buchsteiner 19.10.2020, 19:25 Uhr
Öffentlicher Gesundheitsdienst : Amtsärzte verzweifelt gesucht Der Bund stockt mit viel Geld die Gesundheitsämter auf. Die Kommunen freuen sich über den Zuschuss. Sie hoffen, dass die Stärkung dauerhaft ist und berichten von Problemen. Die Bundeskanzlerin lobt die Arbeit vor Ort. Christian Geinitz, Berlin 08.09.2020, 15:24 Uhr
Föderalismus gegen die Krise : Corona-Wunder „made in Germany“ Ist der deutsche Föderalismus krisentauglich? Oder sorgt er in Zeiten der Corona-Pandemie für Verunsicherung? Eine Forscherin aus Darmstadt klärt auf. Astrid Ludwig 08.09.2020, 10:15 Uhr
Polizei in Hessen : „Wir decken keine Straftäter“ Rassismus-Vorwürfe, Drohschreiben NSU 2.0 und gewalttätige Mobs: Warum es die Polizei in Hessen derzeit nicht einfach hat. Ein Gastkommentar vom Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei. Andreas Grün 11.08.2020, 13:21 Uhr
Regelbetrieb nach den Ferien : „Ein Plan B mit gutem Fernunterricht fehlt“ Damit die Bildung unserer Kinder nicht weiter leidet, sollen Abstandsregeln und Masken den Präsenzbetrieb ermöglichen. Bildungsforscherin Petra Stanat vermisst jedoch einen Plan für den Fall abermaliger Schulschließungen. Julia Schaaf 10.08.2020, 16:01 Uhr
Bußgeld für Maskenverweigerer : Noch steht zu viel auf dem Spiel Bayern hat es vorgemacht, nun wollen andere Landesregierungen nachziehen: Wer andere gefährdet, muss dafür zahlen. Das sollte der Leichtsinn den Maskenverweigerern doch wert sein. Daniel Deckers 06.08.2020, 10:09 Uhr
Corona-Ausbruch bei Tönnies : „Die Menschen dürfen gar nicht erst wegfahren“ Die verhängten Maßnahmen nach dem Corona-Ausbruch bei Tönnies seien nicht ausreichend, kritisiert Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery im F.A.Z.-Interview. Er sagt: Das Beste wäre, wenn die Menschen aus Gütersloh und Warendorf ihren Landkreis vorerst nicht verlassen dürften. Oliver Georgi 25.06.2020, 16:06 Uhr