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Politik Migration

Drei von vier Syrern erhalten Hartz IV

Programm für Migranten ist kein Erfolg

Die im Sommer 2016 vom Bund geschaffenen sogenannten Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen sollten es Flüchtlingen erleichtern, eine Tätigkeit auszuüben. Geflüchtete sollten so an Arbeit herangeführt werden, aber bei der Umsetzung hapert es.

Quelle: WELT/Nicole Fuchs-Wiecha

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Mehr als 60 Prozent der Hartz-IV-Empfänger sind Deutsche. Syrer stellen mit zehn Prozent die zweitgrößte Gruppe. Deren Arbeitslosenquote ist hoch, belegt nun eine Statistik – und drei Viertel der Menschen benötigen Grundsicherung.

Rund drei Viertel der in Deutschland ansässigen Syrer im erwerbsfähigen Alter leben ganz oder teilweise von Hartz IV. Wie aus Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervorgeht, waren es zuletzt 74,9 Prozent. Die Arbeitslosenquote für syrische Staatsbürger lag demnach im Juni dieses Jahres bei 44,2 Prozent, Tendenz leicht sinkend. Ein Jahr zuvor waren es noch 49,6 Prozent.

Wer einen Integrationskurs oder einen Berufssprachkurs besucht, wird nicht als Arbeitsloser gezählt, sondern als „Unterbeschäftigter“. Hartz IV erhält außerdem, wer so wenig verdient, dass er seinen Lebensunterhalt davon nicht allein bestreiten kann.

In der ersten Zeit nach ihrer Ankunft in Deutschland erhalten Schutzsuchende auch Geld vom Staat – aber nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Da die Asylverfahren für Syrer im Schnitt schneller beendet sind als bei Menschen aus Staaten mit niedrigeren Anerkennungsquoten, landen sie auch schneller im System der Grundsicherung.

Laut Bundesagentur erhielten im Mai dieses Jahres rund 43 Prozent der Afghanen im erwerbsfähigen Alter Hartz-IV-Leistungen. Die Arbeitslosenquote lag für diese Gruppe im Juni bei rund 26 Prozent. Zum Vergleich: Im Juni waren 4,7 Prozent der Deutschen und 12,2 Prozent aller Ausländer arbeitslos.

Flüchtlinge aus Syrien mit höherem Bildungsniveau

Wie eine Tabelle zeigt, die von der BA für den AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer erstellt wurde, waren im September 63,6 Prozent aller Hartz-IV-Empfänger deutsche Staatsbürger. Syrer stellten mit 10,5 Prozent die zweitgrößte Gruppe, gefolgt von Menschen aus der Türkei (4,2 Prozent). 2,5 Prozent der Leistungsbezieher stammten aus dem Irak, 2,2 Prozent aus Afghanistan. 1,6 Prozent der Leistungsberechtigten kamen aus dem EU-Staat Bulgarien. Mitgezählt werden hier auch Kinder und Menschen im Rentenalter. Bei Doppelstaatlern berücksichtigt die Bundesagentur nur eine Staatsbürgerschaft.

Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist das Bildungsniveau der Flüchtlinge aus Syrien höher als bei Flüchtlingen aus Herkunftsländern wie Afghanistan, Eritrea oder Somalia.

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Dass Asylbewerber aus Herkunftsländern mit niedriger Anerkennungsquote zum Teil relativ früh Arbeit suchten, habe damit zu tun, dass sie während des Asylverfahrens keinen Zugang zu staatlich finanzierten Integrationskursen hatten, erklärte Panu Poutvaara, Leiter des ifo Zentrums für Internationalen Institutionenvergleich und Migrationsforschung. Er sagte: „Die Hochkonjunktur der vergangenen Jahre war eine gute Voraussetzung für Integration – auch von schlechter Qualifizierten. Angesichts der aktuellen, schlechteren Perspektive müssen jetzt noch größere Anstrengungen unternommen werden.“ Poutvaara, der als Experte dem Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) angehört, wies darauf hin, dass Menschen mit schlechter Bleibeperspektive häufiger versuchten, über Arbeit oder die sogenannte Ausbildungsduldung ihren Aufenthalt in Deutschland abzusichern.

Die AfD ist pessimistisch. „Die angekündigten Fachkräfte sind ausgeblieben. Stattdessen sehen wir eine systematische Einwanderung in unsere Sozialsysteme“, sagte der AfD-Abgeordnete Springer.

Start-up „Social Bee“ glänzt mit gemeinnütziger Zeitarbeit

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Quelle: WELT

dpa/krei/jr

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