Bundesrat
Übergroße Koalition stimmt trotz Friedensgespräche für Waffenlieferungen an Ukraine
- Bundesländer in denen SPD, Linke, CDU, Grüne und FDP in unterschiedlicher Konstellation miteinander regieren stimmen für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. Bundesländer mit Regierungsbeteiligung des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) stimmen nicht dafür.
- Foto: Von Darkone (Diskussion · Beiträge) - Eigenes Werk, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=209650
- hochgeladen von Carsten Klink
Am 14. Februar 2025 ging es im deutschen Bundesrat wieder um Krieg und Frieden. Zur Abstimmung stand ein Entschließungsantrag zum 3. Jahrestag des Ukrainekriegs. Kern des Antrags: weitere Waffenlieferungen in die Ukraine und eine Beibehaltung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Welche Bundesländer haben zugestimmt? Diejenigen, in denen SPD, Linke, CDU, Grüne und FDP in unterschiedlicher Konstellation miteinander regieren. Welche Bundesländer haben nicht zugestimmt? Diejenigen, in denen das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit regiert – Brandenburg und Thüringen.
"Denn wir stehen zu unserem Versprechen: Das BSW setzt sich konsequent für den Frieden ein und bietet den Kriegs- und Aufrüstungs-Parteien die Stirn. Wir stehen für Diplomatie ein, für ein Ende der Waffenlieferungen und auch für ein Ende der Wirtschaftssanktionen. Es ist längst erwiesen, dass diese Sanktionen uns viel mehr schaden als Russland. Es ist unvernünftig, diesen falschen Kurs in der Außen- und Wirtschaftspolitik fortzusetzen.", erklärt die BSW-Gruppe im Bundestag.
Die Wählerinnen und Wähler können sich weiter auf das BSW als einzig glaubwürdige und konsequente Stimme für den Frieden verlassen – in den Bundesländern und auch im nächsten Deutschen Bundestag, so das BSW.
Community:Carsten Klink aus Dortmund-Ost |
Kommentare